Heikle Postenbesetzung bei der ÖGK: Die Freundin von Obmann Andreas Huss übernimmt die Leitung des Fachbereiches Gesundheitsförderung, Prävention und Public Health. Er erklärte sich für befangen.
Die Neos stellen sich gegen einen Gesetzesentwurf des roten Finanzministeriums: Sie wollen den Online-Casino-Markt für mehrere Anbieter öffnen, derzeit gibt es nur eine Lizenz. Davon erhoffen sie sich höhere Steuereinnahmen.
Das Defizit ist höher als gedacht. Und jetzt? Braucht es neue Steuern, mehr Kürzungen oder ein höheres Pensionsantrittsalter? Was fünf heimische Wirtschafts-Weise jetzt der Politik raten, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Regierungspolitiker müssen sich zunehmend für Selbstverständlichkeiten rechtfertigen: Dienstreisen oder Fotoshootings werden gnadenlos skandalisiert. Der Versuch, einander Privilegien anzudichten, untergräbt das Vertrauen in politische Arbeit insgesamt.
Motorradpolizisten aus Wien arbeiten am Wochenende als Trainer für Hobbybiker – in der Dienstzeit. Sogar Offroad-Maschinen ohne Straßenzulassung sind Teil des Programms. Doch warum soll die Öffentlichkeit diese Einsätze finanzieren?
SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt darüber, wie viel sich Haushalte bei der Stromrechnung sparen sollen, wie die SPÖ unter Andreas Babler aus ihrem Stimmungstief kommen will, und was sie vom Faustball für die Politik gelernt hat.
Volksanwalt Bernhard Achitz im Interview zum SOS-Kinderdorf-Skandal: Er kritisiert die lasche Aufsicht der Bundesländer bei Kinderschutzeinrichtungen und bestätigt, dass auch seine Prüfer Verfehlungen festgestellt haben.
Steuerbetrug und Scheinfirmen florieren. Die Finanzpolizei verfolgt Hinterzieher im ganzen Land, stößt aber an ihre Grenzen. Jetzt diskutiert die Regierung über schärfere Gesetze – und hofft auf einen Milliardenbetrag fürs Budget.
Seit Mitte Oktober ist politische Werbung auf Meta und Google EU-weit verboten. Das betrifft neben Parteien auch NGOs und Medien. Die einen fürchten um ihre Reichweiten, die anderen um hohe Spendensummen. Wie reagieren sie?
Skandal im Tal? Die Wachau-Gemeinde Weißenkirchen will um Millionen ein neues Feuerwehrhaus errichten – dort, wo heute Rebstöcke stehen. Die favorisierten Flächen gehören ausgerechnet Feuerwehr-Verantwortlichen. Optionsverträge stellen ihnen hohe Erlöse in Aussicht.
Nach der Diversion in der Postenschacher-Causa schlägt ÖVP-Klubchef August Wöginger digital eine Welle der Wut entgegen, wie eine exklusive Auswertung zeigt. Rufe nach einer Reform von Postenbesetzungen werden laut – samt Entmachtung der politisch gefärbten Personalvertreter.
Ärztekammer gegen Apothekerkammer, das ist Brutalität. Die Mediziner wollen mehr lukrative Hausapotheken und damit den Landärztemangel bekämpfen – aktuell wird ihr Betrieb durch strenge Gebietsregeln eingeschränkt. Was zu skurrilen Ausweichmanövern von Ärzten führt.
Der ÖVP-Ethikrat verhält sich in der Postenschacher-Causa um Klubchef August Wöginger streichelweich. Das Problem liegt woanders: Die Sanktionen für Schiebereien sind zu lasch.
Das freiheitliche Bildungsinstitut veranstaltet „Corona-Stammtische“. Dort darf auch der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Martin Rutter seine Thesen als Vortragender verbreiten. Ein Gastronom lud Rutter nach profil-Recherchen nun wieder aus.
Das Forum Informationsfreiheit vergab den Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Zwei der drei Preisträger haben ihre Auszeichnung einer profil-Anfrage zu verdanken: die Sozialversicherung und das Innenministerium.
Der freiheitliche Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer behauptet, der Großteil der dokumentierten Tathandlungen im rechtsextremistischen Milieu wären „Meinungsdelikte im Internet“. Der Verfassungsschutzbericht widerlegt das.
ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll darüber, wie er die unheimliche Abhängigkeit von Digitalkonzernen reduzieren will, warum jede zweite Stelle im öffentlichen Dienst eingespart werden könnte und über negative Bewertungen der ID Austria.
