Van der Bellen soll sich ein schwarz-rotes Bündnis mit wechselnden Mehrheiten explizit wünschen. Die Hofburg wurde zum zweiten Zentrum fragiler Verhandlungen.
Von Gernot Bauer,
Iris Bonavida,
Nina Brnada und
Max Miller
FPÖ und ÖVP wollen sich selbst vor strafrechtlicher Verfolgung schützen. Für alle anderen sollen strengere Regeln gelten und sogar Kinder im Gefängnis landen können.
In Verhandlungsprotokollen von FPÖ und ÖVP werden Klimaschutzmaßnahmen vor allem als Gefahr für die heimische Wirtschaft beschrieben. NGOs sollen weniger Geld bekommen, „Klimaklebern“ härtere Strafen drohen.
Eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP ist nicht alternativlos, finden selbst große Teile der Volkspartei. Welcher Weg führt zu einer Mehrheit abseits der FPÖ?
Von Iris Bonavida,
Daniela Breščaković,
Nina Brnada und
Max Miller
Zwei Tage lang haben Herbert Kickl und Christian Stocker nicht miteinander gesprochen, der erste persönliche Termin heute dauerte nur 40 Minuten. Das fehlende Vertrauen könnte sich in einer Regierung rächen.
Von Iris Bonavida,
Daniela Breščaković,
Nina Brnada und
Max Miller
Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte am Freitag beim Wiener Polizeiball im Rathaus und legte ein rechtsextrem-konnotiertes Lied über eine Rede von Innenminister Gerhard Karner.
Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die militärische Landesverteidigung schwächen würde. Welche Parallelen gibt es zwischen Österreich, Ungarn und Italien, was die Versuche des Umbaus des Rechtsstaats betrifft und wo liegen die Grenzen?
Von Iris Bonavida,
Max Miller und
Franziska Schwarz
Wie die Staatsanwaltschaften politische Einflussnahme verhindern und warum sie dennoch um effektive Ermittlungen fürchten, erklärt Elena Haslinger, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung.
An den Bezirks- und Landesgerichten fehlen laut Richtervereinigung jetzt mehr als doppelt so viele Richterinnen und Richter als 2019. Schon damals hatte Clemens Jabloner vor dem „stillen Tod der Justiz“ gewarnt.
Verschnaufpause für Schwarz und Rot: In Niederösterreichs Gemeinden, in Linz und im Burgenland konnte die FPÖ zwar zulegen, wird aber auch künftig keine große Rolle spielen.
Von Daniela Breščaković,
Julian Kern und
Max Miller
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