Der ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott soll für Russland spioniert haben, vermutet die Staatsanwaltschaft. Dass profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer ein entsprechendes Posting auf „X“ teilte, verletze ihn in seiner Menschenwürde, findet Ott – und klagt.
Eigentlich bekennt sich die Regierung zum Schienenverkehr. Trotzdem haben die ÖBB bis 2029 rund 1,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich geplant. Wer bleibt auf der Strecke? profil-Innenpolitik-Redakteurin Iris Bonavida und Max Miller ordnen ein.
Von Iris Bonavida,
Max Miller und
Franziska Schwarz
Eigentlich bekennt sich die Regierung zu Regionalbahnen. Trotzdem haben die ÖBB bis 2029 rund 1,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich geplant. Und jetzt?
Nach fast neun Monaten macht der neue Nationalrat seine erste Sommerpause. Welche Gesetze noch beschlossen wurden und worüber die Abgeordneten die nächsten Wochen nachdenken.
Vor zwei Jahren erschien die letzte Ausgabe der Wiener Zeitung. Die Politik gab dem neuen Medium viel Geld und wenig Auflagen. Nun wird das Budget gekürzt, der Rechnungshof prüft.
Wie Justizministerin Anna Sporrer sich selbst entmachten will, wo sie auf Abschreckung setzt und was hinter dem Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige steckt.
Die Bundesregierung plant eine Beschränkung von Social Media für Kinder und Jugendliche. Expertinnen und Experten haben ihre Zweifel – und die Kids wissen längst, wie man Verbote umgeht.
Leonore Gewessler polarisiert mit ihrer Politik, nicht als Person. Als neue Grünen-Chefin will sie wieder in die Regierung – aber kein Koalitionspartner will sie.
Seit März sind die Neos erstmals in einer Bundesregierung. Wie läuft die Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ? Und was müssen die Neos noch umsetzen, damit diese Regierungsbeteiligung als Erfolg in Erinnerung bleibt?
„Mehr Geld für Bildung, weniger für FPÖ TV“, fasste Neos-Klubobmann Yannick Shetty das schwarz-rot-pinke Budget zusammen. Doch staatliche Förderungen für die Freiheitlichen steigen auch 2026.
Die Bundesregierung plant ein Eheverbot für unter 18-Jährige und das Aus für Cousin-Ehen ab August 2025. Zumindest Ehen unter 18 finden allerdings ohnehin kaum statt.
Der Verfassungsschutz ortet weiter eine hohe islamistische Terrorgefahr, und warnt: Rechtsextreme bereiten sich auf Gewalttaten vor. Da die Extremisten immer jünger werden, denkt die SPÖ über Altersgrenzen auf Social-Media nach.
Am Montag ist Sebastian Kurz im Falschaussageprozess freigesprochen worden. Mit welcher Begründung? Was bedeutet das für kommende Untersuchungsausschüsse? Und ist der Weg nun frei für ein Polit-Comeback?
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