Ein Bier und ein Gesetz, bitte!

Stellen Sie sich Folgendes vor: Es gibt einen Beamten in einem Ministerium, der sehr mächtig ist. Er betreut eine Gesetzesmaterie, in der Milliarden stecken, und gehört zu den wenigen, die sich in diesem einigermaßen verpfuschten Gesetz auskennen. Stellen Sie sich vor, dieser Beamte lädt regelmäßig Branchenvertreter gemeinsam mit einem Anwalt außerhalb seiner Arbeitszeit zu einem Stammtisch in Hinterzimmer, um sich bei Wein und Brötchen „auszutauschen“.

Stellen Sie sich weiter vor, dieser Anwalt gerät eines Tages wegen seiner Mandantschaft in die Schlagzeilen – bundesweit. Und plötzlich schreibt genau dieser Beamte für seinen Stammtischkumpel einen Gesetzesentwurf, der alle Probleme lösen könnte. Was denken Sie sich? Ich nenne es freundlich „schiefe Optik“. Oder „Anlassgesetzgebung“. 

Immer wieder Burgenland

So ist das gerade mit der „Neuen Eisenstädter“ passiert – dem gemeinnützigen Wohnbauträger im Burgenland, um den es riesigen Wirbel gab. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollte den Bauträger übernehmen, man ortete gesetzliche Verstöße, das Land ist Aufsichtsbehörde. Die Eigentümer, Erste Bank und Raiffeisenbank, hatten zunächst wenig gegen die Übernahme. 

Dann wurde die Sache politisch: Was, wenn alle Landeshauptleute so beginnen? Diese Sorge grassierte unter Gemeinnützigen, der Revisionsverband lief Sturm. Auch die ÖVP stellte sich quer – die „Neue Eisenstädter“ gilt als einziger schwarzer Gemeinnütziger im Land, und gegen Doskozils „Verstaatlichungsfantasien“ müsse man ohnehin vorgehen. Druck auf die Banken folgte, der Deal platzte – auch wegen eines profil-Artikels. Aus einer Landesgeschichte wurde ein Bundesfall.

Das Gesetz aus dem Nichts

Still und leise kursierte plötzlich eine Gesetzesnovelle aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium – geschrieben von jenem Beamten, der seit Jahren mit dem Anwalt der „Neuen Eisenstädter“ diese Stammtische abhält (die Neue Eisenstädter war übrigens auch am Stammtisch). Die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sollte es wieder erleichtern, Firmensitze gemeinnütziger Bauträger in andere Bundesländer zu verlegen. 

Das war zuvor bewusst erschwert worden, aus guten Gründen: Sie heißen Michael Tojner und „Modell Niessl“.

Tojner hatte über Konstruktionen gemeinnützige Bauträger gekauft, obwohl ihm das als Angehöriger des Baugewerbes gesetzlich verboten ist. Als die Behörden darauf aufmerksam wurden, verlegte er die Firmensitze ins Burgenland. Dort entzog das Land unter Landeshauptmann Hans Niessl vergleichsweise rasch die Gemeinnützigkeit. Der Effekt: Die Immobilien konnten danach teurer verwertet werden. Das Land kassierte im Gegenzug Rückzahlungen aus Wohnbauförderungen und einen Teil der Wertsteigerung. Ein Geschäft, von dem beide Seiten profitierten. 

Mit Doskozils Amtsantritt war mit dem in der Branche genannten „Modell Niessl“  Schluss. Er beendete diese Praxis und prozessiert seit Jahren gegen Tojner. Und genau deshalb wurde die Sitzverlegung erschwert – damit sich Bauträger nicht einfach der Kontrolle entziehen können.

Koalitionsknatsch

Der geplante Gesetzesentwurf hätte es der „Neuen Eisenstädter“ ermöglicht, das Burgenland zu verlassen – möglicherweise in ein Bundesland mit laxerer Aufsicht. Die Novelle sorgte für massiven Koalitionsknatsch. Das Wohnministerium von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler erklärte auf profil-Anfrage, das Vorhaben sei nicht koordiniert und sachlich nicht begründet gewesen. Das Papier wurde retourniert.

Im Burgenland zeichnet sich inzwischen eine Lösung ab: Das Land will 70 Prozent übernehmen, die Banken wollen keinen jahrelangen Rechtsstreit. Für Doskozil ist die Sache damit vorerst erledigt.

Und das Wirtschaftsministerium? Tage lang keine Antwort. Dann: Man werde das Gesetz nicht weiter verfolgen. Und zu dem Beamten: Man nehme Compliance sehr ernst, der Fall werde geprüft.

Wir bleiben dran. Auch wenn die „Scheißfragen von der depperten Thalhammer“ (Zitat im Ministerium herumfluchender Beamter) manche offenbar nerven.