Der neue Kalte Krieg hat längst begonnen. Russland will den Westen politisch, militärisch und wirtschaftlich unterwandern. Der Fall Ott ist ein Lehrbeispiel für Putins System – und zeigt die Schwachstellen der Republik.
Egisto Ott ist ein Name, der in Österreichs Geschichtsbücher Eingang finden wird. Er steht für den wohl größten bekanntgewordenen Spionagefall des Landes. Der Ex-Nachrichtendienstler soll mit seinen Komplizen im Dienste Russlands gestanden und federführend bei einigen der prominentesten Skandale der jüngeren Geschichte mitgemischt haben: Sie waren Initiatoren der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT), die das Amt über Jahre lahmlegte. Sie hetzten nach dem Ibiza-Skandal Parteien gegeneinander auf. Und dem Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der damals offenbar längst für Russland spionierte, verhalfen sie zur Flucht.
Jan Marsalek sorgte als Vorstand des Finanztransaktionsanbieters Wirecard für eine Milliardenpleite. Er ist seit 2020 untergetaucht - und soll zuvor jahrelang für Russland spioniert haben.
Tarnen und Täuschen
Die Ermittlungen zum Fall Ott ziehen sich seit sieben Jahren. Wer sich damit beschäftigt, muss aufpassen, vor lauter Bäumen den Wald nicht aus dem Blick zu verlieren: So weitreichend und tief ist die Causa im Staats- und Sicherheitsapparat verzweigt, so groß ist das Netzwerk aus Personen, die involviert sind. Manche waren Täter, manche Opfer, manche nützliche Werkzeuge. Nicht immer ist klar, wer auf welcher Seite steht. Gut möglich, dass nicht allen Involvierten bewusst war, wem sie mit ihrem Handeln in die Hände gespielt haben.
Tausende Seiten an akribisch geführten Ermittlungsakten der Sonderkommission „Fama“ (benannt nach der römischen Göttin des Gerüchts) erzählen von den mutmaßlichen Taten: Es geht um illegale Datenabfragen. Um abgezweigte Handys höchstrangiger Sicherheitsbeamter. Um Observierung jener, die gefährlich wurden. Es geht um Geld. Es geht um Spionageringe, die länderübergreifend agieren und tief in die Behörden hineinreichen. Es gibt derart viele Teilaspekte und Seitenstränge, dass der Fall insgesamt nur schwer erklärbar und greifbar ist.
Das ist Teil der Strategie: Komplexität eignet sich bestens, um Verwirrung und Unsicherheit zu stiften. Das wiederum schafft Interpretationsspielräume, die wiederum manipulativ genutzt werden können. So arbeiten Nachrichtendienste, so arbeiteten Ott und Konsorten. Aber auch die Politik arbeitet so – nur dass die Waffen in den vergangenen Jahren teils nicht mehr fair waren. Mithilfe von Ott sammelte man Munition, um politische Gegner anzugreifen. Das höchste Gut eines Politikers ist seine Glaubwürdigkeit. Wer sie verliert, hat verloren.
Der frühere BVT-Beamte Egisto Ott soll Marsalek mit Informationen aus dem österreichischen Sicherheitsapparat versorgt haben. Laut dem aktuellsten Ermittlungsstand gelangten mit der Hilfe Otts auch Handys und Laptops mit sensiblen Daten europäischer Geheimdienste in die Hände Russlands. Als Umschlagsplatz soll die Wohnung von Otts Ex-Schwiegersohn in Wien-Floridsdorf gedient haben.
Ott und seine Freunde versuchten in bester nachrichtendienstlicher Manier, den Ruf ihrer Gegner zu zerstören, um sie bis zur Handlungsunfähigkeit zu ramponieren. Das hat auch bestens funktioniert: Beamte, die für die Abwehr von Russlandspionage zuständig waren, mussten als Erste ihre Posten räumen. Beamte, die gegen Ott und Konsorten ermittelten, mussten sich zurückziehen. Man sorgte dafür, dass unangenehm gewordene Journalisten nicht ernst genommen wurden. Das erreichte man durch Verleumdungen und Lügen. Man versuchte, die Justiz für eigene Zwecke einzuspannen und zu Ermittlungen zu motivieren – denn wer als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird, ist erst einmal ausgeschaltet. Vielfach ist das gelungen.
Die Lügen sollten noch dazu öffentlich verbreitet werden, um den Druck zu erhöhen. Das tat man mithilfe der Politik, die sich bei den „clandestinen Informanten“ andiente und mit ihnen kooperierte. So wurden U-Ausschüsse missbraucht. Politiker boten an, die Lügen in Parlamentarische Anfragen zu gießen und öffentlich zu verbreiten. Ungeprüft, um sich zu profilieren. Das parlamentarische Interpellationsrecht wurde missbraucht – von Ott und Freunden, aber auch die Politik ging nicht verantwortungsvoll mit ihren Werkzeugen um. Das war kein Phänomen einer einzelnen Partei, sondern fast aller.
Putins Plan
So unterschiedlich und facettenreich die Taten von Ott und Konsorten wirken, sie dienten – wie sich aus der Verdachtslage ableiten lässt – letztlich einem Mann: dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Der wiederum will die westlichen Demokratien zerstören. Wenn er das erreichen könnte, würden USA und EU ihre weltweite Vormachtstellung verlieren. Seine wichtigsten Gegner wären erledigt.
Russlands Machthaber Wladimir Putin führt einen militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - und unterwandert den Westen.
Der Westen befindet sich spätestens seit der Annexion der Krim 2014 mit Putin im Krieg – nur dass er sich dessen bisher offenbar nicht so richtig bewusst ist. Vor allem Österreich, das sich nach Ende des Kalten Krieges um Frieden und Kooperation bemüht hat, will das noch nicht wahrhaben. Nur so scheint es erklärbar, wie Ott und Konsorten derart einfach in den Staatsapparat vordringen und an seinen Institutionen rütteln konnten. Und das jahrelang unter den Augen der Justiz und mithilfe der Politik. Es geht hier nicht um einen Einzelfall, was hier passierte, ist symptomatisch für ein System. Es zeigt schmerzlich die Schwachstellen der Republik.
Die blinde Hauptstadt der Spione
Wien gilt als Hauptstadt der Spione. Das neutrale Österreich ist für nachrichtendienstliche Tätigkeiten zwischen West und Ost geografisch gut gelegen. Weil große internationale Organisationen wie UNO, OPEC oder OSZE hier beheimatet sind, ist die ganze Welt in Wien gut vertreten. Dass Wien eine Stadt mit hoher Lebensqualität ist, zieht mitunter auch hochrangige Nachrichtendienstler an.
Man kann hierzulande zudem besonders sicher spionieren: Die Höchststrafe von fünf Jahren Haft ist im internationalen Vergleich lächerlich gering und kaum abschreckend. Ein Vergleich zu Deutschland: Dort steht auf Landesverrat lebenslang. Und skurril: Es hat im Justiz-Sprengel Wien in den vergangenen Jahrzehnten nicht eine einzige Anklage wegen Spionage gegeben. Auch weil in Österreich nur Spionage gegen Österreich strafbar ist. Ob nun also etwa die USA Russland ausspioniert oder der Iran China: Das wird in Österreich geflissentlich ignoriert. Selbst verbündete Länder wie EU-Staaten dürfen in Österreich ausgehorcht werden.
Seit Jahren fordern Expertinnen und Experten daher eine Ausweitung des Spionageparagrafen, sodass zumindest EU-Staaten geschützt werden. Selbst der Verfassungsschutzbericht 2022 warnt, dass die gängige Rechtslage „zu einem sehr hohen Aufkommen fremder Nachrichten- und Geheimdienste in unserer Republik“ führt. Erst durch den Spionagefall Ott kommt Bewegung in die Sache: Die Regierung will diese Lücke nun schließen.
Zu spät. Denn nach den Ausweisungen russischer Spione durch andere Länder nach Putins Angriff auf die Ukraine wurde Österreich für Moskau noch wichtiger. Dank der Visafreiheit würden russische Agenten von Wien aus in Nachbarländer spionieren fahren, berichtete die Plattform „VSquare“ im November: „Wir wissen, dass viele russische Diplomaten im Geheimen Spione sind und sich im Schengen-Raum frei bewegen können“, wird ein tschechischer Diplomat zitiert: „Wir sind froh, dass wir sie rausgehaut haben und wollen nicht, dass mehr von ihnen aus Österreich, Ungarn oder anderen Ländern kommen.“ Auch ein slowakischer Beamter berichtete „VSquare“ von Wander-Spionen aus Österreich: „Wir haben 35 russische Diplomaten aus Bratislava ausgewiesen und ihrem Geheimdienstnetzwerk massiven Schaden zugefügt. Dann begannen sie, von anderen Ländern aus zu arbeiten. Eines dieser Länder ist Österreich.“
Russland betreibt in Österreich eine der größten Botschaften Europas. Mit Stand April 2024 waren insgesamt 140 Diplomaten des Kreml an Botschaften und multilateralen Vertretungen akkreditiert. Im April 2013 (vor der Annexion der Krim im Jahr 2014) waren es noch 176. Wie profil erfahren hat, wurden im geheimen Nationalen Sicherheitsrat vor einigen Tagen knapp 60 dieser offiziell akkreditierten Diplomaten als Spione eingestuft. profil liegt eine Namensliste vor – es handelt sich um hochrangige Botschaftsmitarbeiter, Abteilungsleiter bei der UNO, der OSZE oder Mitarbeiter der Atombehörde IAEO.
Wir haben 35 russische Diplomaten aus Bratislava ausgewiesen und ihrem Geheimdienstnetzwerk massiven Schaden zugefügt. Dann begannen sie, von anderen Ländern aus zu arbeiten. Eines dieser Länder ist Österreich.
Ein slowakischer Beamter
berichtete der Plattform „VSquare“ von Wander-Spionen aus Österreich
Die wahre Dimension ist viel größer: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) führt derzeit 503 Personen als in und von Österreich aus operierende russische Spione. Das sind neben den offiziellen Diplomaten etwa Lehrpersonal, Verwaltungspersonal an Botschaften, Facharbeiter in Unternehmen – oder auch schlicht Journalisten.
Das ist viel – wie wieder der Vergleich zu Deutschland zeigt. Dort musste Russland vergangenes Jahr ganze vier Konsulate schließen, es gibt nur mehr die Botschaft in Berlin und eine Vertretung in Bonn. Etliche Personen, die unter Spionageverdacht stehen, wurden ausgewiesen. In Österreich waren das seit 2020 insgesamt elf Personen. Aber Russland ist hier noch immer mit sehr vielen Ressourcen vertreten – zum Ärger Deutschlands. Denn nichts hindert die Spione daran, sich ins Auto zu setzen, über die EU-Grenze zu fahren und ihren operativen Tätigkeiten so nachzugehen. Von Österreich aus wird – auch traditionell – in anderen Ländern operiert.
Das zeigt auch der Fall Ott. Der Ex-Verfassungsschützer hat Hunderte Personenabfragen gemacht – unter anderem fragte er zypriotische Autokennzeichen ab oder organisierte sich Informationen aus Italien und Kroatien. Viele der Betroffenen hatten Bezug zur russischen Opposition oder gelten als Kreml-Gegner. Mit Österreich hatten sie meist wenig bis gar nichts zu tun.
Johannes Peterlik war als Generalsekretär im Außenministerium in engem Austausch mit Egisto Ott. Peterlik ist der Mann einer Ex-BVT-Mitarbeiterin, die mit ihren Aussagen die BVT-Razzia 2018 mitauslöste. Laut Plänen sollte er einen Geheimdienst im Außenministerium installieren, in dem Ott und mehrere seiner Zuarbeiter Jobs bekommen sollten - und Peterlik soll die Formel für das Nervengift Nowirschok weitergegeben haben. Er hat sämtliche Vorwürfe immer bestritten.
Der Fall Ott hatte bisher auf diplomatischer Ebene noch keine Konsequenzen. Weder wurde der russische Botschafter einbestellt, noch wurden russische Diplomaten ausgewiesen. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller kritisiert das harsch: „Es ist verwunderlich und unerklärlich, dass bei einer der größten Spionageaffären der Geschichte nicht reagiert wird. Das lässt vermuten, dass das Außenministerium es sich nicht mit Russland verscherzen will. Wenn man sich den Fall Ott anschaut, ist mir das Lachen aber bereits vergangen.“ Moskau ist weniger zimperlich: Am Donnerstag wurde ein Mitglied der Österreichischen Botschaft aus Russland ausgewiesen. Offiziell als Retourkutsche für die Ausweisung zweier Russen im März.
Kein James Bond in Sicht
Spionage hat viele Gesichter und Gangarten. Ziel eins: Man muss den Feind verstehen. Es geht um Aufklärung: politisch, militärisch und wirtschaftlich. Es geht darum, Geheimnisse zu enttarnen, Schwachstellen zu identifizieren, in die man dann eindringen kann. Man kann diese Druckpunkte benutzen, um anzugreifen und etwas zu zerstören – oder etwas für sich selbst zu nutzen: wie etwa Technologie oder militärische Strategien.
Es gibt viele Wege, da ranzukommen – oft sind diese subtil, unsichtbar, nur schwer greifbar. Eine dieser für Geheimdienste immens wertvollen Informationsquellen sind Satellitendaten. Dabei geht es zum Beispiel um Internetverkehr, der über Satelliten übertragen wird, und um Telekommunikationsdaten. Es ist kein Zufall, dass auf den Dächern der diplomatischen Vertretungen Russlands in Europa deutlich mehr Satellitenschüsseln installiert sind als für den Fernsehempfang notwendig wären. Ausgerechnet in Wien befindet sich einer der wichtigsten digitalen Horchposten.
Eine Gruppierung namens „Nomen Nescio Club“ beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der technischen Seite dieser Anlage. Die Mitglieder bleiben lieber anonym – bis auf den Journalisten Erich Moechel, der diesbezüglich auch wiederholt publiziert hat. Im Gespräch mit profil beschreibt er, wie man anhand der Ausrichtung der einzelnen Schüsseln darauf schließen kann, auf welche konkreten Kommunikationssatelliten diese ausgerichtet sind. Er geht davon aus, dass die Wiener Anlage Daten aus dem Nahen Osten und aus Afrika abgreift. Russland habe in Europa ursprünglich arbeitsteilig agiert – je nach geografischer Position der jeweiligen diplomatischen Vertretungen. Mittlerweile seien von den wesentlichen Anlagen aber nur noch die in Österreich, Ungarn und in der Schweiz in Betrieb. Die Niederlande, Belgien, Deutschland und Polen hätten mit Beginn des Ukraine-Krieges gezielt technisches Botschaftspersonal ausgewiesen. Dort fehlt bei den Satellitenschüsseln seither das technische Empfangsequipment. Nicht so in Wien, wo munter weitergelauscht wird.
Wenn Spionage von Menschen erledigt wird, sehen die in den seltensten Fällen aus wie James Bond – oder verhalten sich so. Es handelt es sich um Menschen in der Mitte der Gesellschaft mit hoher sozialer Kompetenz. Sie sind gut darin, Netzwerke zu pflegen und Menschen zum Reden zu bringen. Gar nicht so selten tarnen sich Spione als Journalisten, um Zugang zu Entscheidungsträgern zu bekommen. Manchmal ist es umgekehrt, und vermeintliche Informanten machen sich an Journalisten heran, die über Geheimnisse und großes Wissen verfügen. Manchmal – wie im Fall von Ott und Weiss – geht es um die Anwerbung von Personen, die im Staatsapparat an möglichst sensiblen Stellen sitzen.
Interessant ist die Frage der Motivation. Warum lassen sich Menschen umdrehen? In der Forschung spricht man von vier zentralen Motiven, kurz „MICE“. Das steht für Money (Geld), Ideology (Ideologie), Coercion (Zwang) und Ego. Geld ist dabei das schwächste Motiv, weil es nicht nachhaltig bindet. Ego ist dagegen stark. Denn ein Spion ist in seiner Selbstwahrnehmung eine wichtige und einflussreiche Person, die sich von der Masse abhebt. Wer also langfristig Personal rekrutieren möchte, muss mehr bieten als Geld: Es geht darum, Perspektiven zu bieten. Zu schmeicheln, einen Teppich auszurollen. Dieses Spiel aus Zuckerbrot und Peitsche hat Putin in Österreich perfektioniert.
Es sind die Vernachlässigten, die Enttäuschten, die mit gekränktem Ego, die sich unverstanden und marginalisiert fühlen, die für so etwas anfällig sind. Es ist kein Zufall, dass es mitunter die politischen Ränder sind, die sich in der jüngeren Vergangenheit am russlandfreundlichsten gezeigt haben – und das in ganz Europa. Immer wieder tauchen geleakte Pläne des Kremls mit Namenslisten von Politikern auf, die man gängeln oder sich einkaufen wollte – profil hat dazu berichtet. In Österreich fanden sich auf diesen Listen vor allem FPÖ-Funktionäre. Für andere europäische Länder fanden sich auch prominente Politiker, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind, wie etwa die Deutsche Sahra Wagenknecht. Alle Personen haben stets abgestritten, Geld aus Russland erhalten zu haben. Dass Putin dementsprechende Pläne hatte, ist aber evident. Bekannt ist, dass die rechte französische Partei „Front National“ von Marine Le Pen 2014 einen Millionenkredit aus Russland erhalten hat.
„Russland unterstützt Parteien, die gesellschaftliche Bruchlinien aufbrechen“, erklärt der Politologe und Russland-Experte Gerhard Mangott: Kulturelle Identitätskonflikte, soziale Ungleichheit, Migrationsfragen, aber auch Maßnahmen gegen den Klimawandel würden von russischen Propagandisten aufgegriffen, um den Zusammenhalt in Europa zu stören. Das sei aber nur ein „Plan B“, sagt der ukrainische Politologe Anton Schechowzow: Ursprünglich habe Russland geplant, Entscheidungsträger und korruptionsanfällige Politiker der Mitte zu beeinflussen. In Österreich kamen Politiker mehrerer Parteien der russischen Sphäre besonders nahe.
Nach der Annexion der Krim im Februar 2014 war Österreich der erste EU-Staat, den Putin offiziell besuchte. Angst, dass ihn die Alpenrepublik vor den Kopf stoßen könnte, musste der russische Präsident nicht haben, im Gegenteil: Der langjährige Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl lachte freundlich, als Putin Leitls Führung der Wirtschaftskammer als „gute Diktatur“ bezeichnete. Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern lobte den russischen Präsidenten 2016 am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg dafür, dass eine kritische US-amerikanische Journalistin eine Podiumsdiskussion moderierte: „Ich hätte das bei mir zu Hause nicht gemacht“, scherzte Kern. Und Österreichs ehemalige Außenministerin auf FPÖ-Ticket, Karin Kneissl knickste 2018 auf ihrer eigenen Hochzeit vor Putin.
Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl sorgte bei ihrer Hochzeit 2018 für symbolträchtige Bilder.
Die drei Spitzenpolitiker einen nicht nur freundliche Worte und Gesten gegenüber Putin: Alle drei verdienten auch gutes Geld mit Russland. Leitl hatte Geschäftsbeziehungen, Kern saß im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn – beides nicht unüblich im wirtschaftlich eng mit Russland vernetzten Österreich, auch die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) oder Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatten nach ihrer Zeit in der Politik beruflich mit Russland zu tun. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine distanzierte sich das offizielle Österreich, und die (Ex-)Polit-Granden der Mitte beendeten ihr Engagement – nur Karin Kneissl intensivierte die Beziehung.
Die FPÖ machte Karin Kneissl zur Außenministerin. Als solche machte sie Johannes Peterlik zum Generalsekretär und tanzte sie mit Putin auf ihrer Hochzeit. Heute arbeitet sie in Russland und verbreitet Kreml-getreue Propaganda.
Österreichs frühere Außenministerin ist im September letzten Jahres nach Sankt Petersburg gezogen. In ihrer neuen Heimat gründete Kneissl das „Geopolitical Observatory for Russia’s Key Issues“, kurz GORKI. In russischen Medien tritt sie als Expertin auf und verbreitet die Propaganda des Kremls: Sie schreibt von europäischen „Sanktionen aus der Hölle“, der „Wiedervereinigung Russlands mit der Krim“ und sorgt sich um das „Verschwinden von Recht und Freiheit“ in der EU. Auf ihrem Telegram-Kanal teilt die frühere Außenministerin ihre Texte mit rund 2800 Abonnentinnen und Abonnenten, zeigt Fotos von ihrem Hund „Churchill“, ihrer herrschaftlich eingerichteten Wohnung oder ihrer russischen Aufenthaltsgenehmigung. Spricht Kneissl mit europäischen Medien wie der BBC, nennt sie Putin einen „intelligenten Gentleman“, wie ihn etwa Jane Austen in „Stolz und Vorurteil“ beschrieben hätte. Nach Österreich will sie nicht mehr zurück. profil erklärte sie auf Anfrage, hierzulande nur der Justiz und dem Parlament zur Verfügung zu stehen, „nicht den Medien, die ungebrochen verleumden und hetzen“.
Rechte Freude
Dass mit Kneissl eine blaue Politikerin Putin nahe blieb, ist kein Zufall: Die FPÖ schloss 2016 (also nach der Krim-Annexion im Jahr 2014) einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“. Laut den Freiheitlichen ist dieser ausgelaufen. Laut Austria Presseagentur müsste der Vertrag aber aktiv gekündigt werden. „Die FPÖ muss ihre behauptete, aber nie bewiesene Kündigung dieses Freundschaftsvertrages endlich belegen“, fordert die grüne Vizeklubchefin Meri Disoski.
Als einzige Parlamentspartei kritisiert die FPÖ die Sanktionen gegen Russland vehement, FPÖ-Chef Herbert Kickl will Österreich als „Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine positionieren – und ortete gleichzeitig „eine Art Endsiegmentalität“, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron angedacht hatte, westliche Soldaten in die Ukraine zu senden. Kritik an der Menschenrechtssituation in Russland wischte Kickl bei einer Pressekonferenz im Februar mit Gegenkritik vom Tisch: „Wenn Sie vom Gulag reden, dann sage ich Ihnen: Guantanamo. Wenn Sie Nawalny ansprechen, dann sage ich Ihnen: Assange.“
Herbert Kickl verantwortete als Innenminister die BVT-Affäre. Jetzt will der FPÖ-Chef "Volkskanzler" werden und Österreich als "Vermittler" zwischen der Ukraine und Russland positionieren.
Viele rechte und nationalkonservative Parteien seien antiamerikanisch geprägt, sagt Politologe Mangott. Als Gegenpol zu den USA sei Russland daher für diese Parteien attraktiv. Auch das Misstrauen Russlands gegenüber der EU spiegelt sich in den Parteien wider. Zudem teile das rechte Milieu Werte mit dem nationalen Konservativismus, den Putin seinem Land seit 2012 aufdrückt: Ein klassisches Familienbild und die christlich-abendländische Kultur stehen in Russland im Vordergrund, „homosexuelle Propaganda“ ist verboten. Dafür herrscht Putin als zentraler Führer – das übe in der rechten Szene eine „gewisse Faszination“ aus, so Mangott.
Rechte Parteien wie die FPÖ verdanken dem russischen Präsidenten zudem skurrilerweise ihr innenpolitisches Hauptthema: Migration. Ohne russische Kriege würden kaum Menschen nach Österreich flüchten. Rund 80.000 Ukrainerinnen und Ukrainer wurden durch den Angriff auf die Ukraine nach Österreich vertrieben. Auch der Großteil der rund 35.000 Tschetscheninnen und Tschetschenen in Österreich flüchtete vor Krieg und Verfolgung in der russischen Teilrepublik. Und mehr als ein Drittel aller Asylanträge wurden 2023 von Syrerinnen und Syrern gestellt. Russland unterstützt den syrischen Diktator Baschar al-Assad seit 2015 militärisch. Dabei soll das russische Militär Tausende Zivilistinnen und Zivilisten getötet haben – und Erfahrungen gesammelt haben, die nun im Krieg gegen die Ukraine nützlich sind.
Ein recht offizielles Gefäß der Infiltration war die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) – auch das zeigt der Fall Ott exemplarisch. Im Vorstand saß die Elite des Landes: Politiker von FPÖ, ÖVP, SPÖ – und Grünen; Funktionäre von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer; hochrangige Beamte aus dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium; aber auch gewichtige Vertreter der Wirtschaft. Auch Wirecard war an Bord: Die beiden Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek gehörten zu den Ehrensenatoren, es wurde viel Geld gespendet.
Die ORFG bot einen großartigen Rahmen, um russlandfreundliche Entscheidungsträger anzapfen zu können, wie auch der Fall Ott einmal mehr symptomatisch zeigt. profil liegen Chats des früheren ORFG-Generalsekretärs Florian Stermann vor – und auch seine Zeugeneinvernahme im Ermittlungsverfahren.
Der ehemalige Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) Florian Stermann arbeitete für Marsalek - und vermittelte den Ex-Wirecard-Vorstand an Politik und Wirtschaft.
Florian Stermann ist Geschäftsmann und Unternehmensberater. profil vorliegende E-Mails deuten darauf hin, dass er von Wirecard hoch dotierte Aufträge erhielt. Er unternahm teure Dienstreisen, saß am Tisch, als die FPÖ den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei in Moskau unterzeichnete – und kümmerte sich für Marsalek einerseits um den Aufbau von Business in Russland, aber auch darum, dass sein Netzwerk zu wichtigen Entscheidungsträgern so richtig aufblühte: Da gibt es ein berühmt gewordenes Foto, das den damaligen Innenminister und heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Marsalek in Moskau bei einem Abendessen zeigt. Organisiert wurde das Event von der ORFG. (Das Foto dürfte später über den früheren BVT-Abteilungsleiter und Marsalek-Vertrauten Martin Weiss an Ott gegangen sein – möglicherweise, um im Wirecard-Skandal Druck in Richtung Volkspartei aufzubauen. Veröffentlicht wurde es dann über die Plattform „Zackzack“ von Peter Pilz.)
Florian Stermann (ganz rechts) war bei der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages zwischen FPÖ und Putins Partei dabei
Marsalek sei ihm „glaublich 2009“ vorgestellt worden, sagte Stermann als Zeuge aus. Und viele, die sich in der ORFG tummelten, konnten sich – wie Stermann – Hoffnungen auf gute Aufträge vom Wirecard-Manager machen. Da war etwa der Ex-Offizier Gustav Gustenau, mit dem Marsalek ein Libyen-Flüchtlingsprojekt aufbauen wollte.
Marsalek lernte über die ORFG einen ehemaligen ÖVP-Kabinettschef kennen, der nach seiner politischen Karriere ein Unternehmen gründete und dann auch für Wirecard arbeitete. Marsalek knüpfte dort eine – offenbar jahrelange – Nahebeziehung zu FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der sich später als Türöffner für den Manager und – wie man heute weiß – mutmaßlichen Kreml-Spion betätigte. Er schleppte ihn zu Heinz-Christian Strache, als dieser nach der Wahl 2017 Vizekanzler wurde – Strache erzählt davon in einem profil-Interview. Marsalek bekam Zugang zum Innenministerium und brachte hinter den Kulissen Vorschläge, personelle wie strukturelle Neuerungen im Geheimdienstbereich ein.
Der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erhielt via Stermann Nachrichten von Marsalek zu Interna aus Innenministerium und BVT. Gudenus kannte Marsalek aber auch persönlich und soll dem Ex-Wirecard-Vorstand einen Termin im damals blauen Innenministerium vermittelt haben.
Über die ORFG-Connection suchte Marsalek offenbar auch Kontakt zum wohl potentesten österreichischen Staatsunternehmen: der OMV. Er wollte sich einen Termin mit dem damaligen Boss Rainer Seele einfädeln lassen.
Der Reiz des Geldes
Die OMV gehörte zu den gewichtigsten Geldgebern der ORFG. Das Unternehmen hat traditionell enge Bande zu Russland. Mehr noch. profil-Informationen zufolge soll ein westlicher Geheimdienst schon bei der Bestellung vor OMV-Chef Rainer Seele gewarnt haben – wegen seiner guten Beziehung zu Wladimir Putin.
Als Rainer Seele 2015 an die Spitze der OMV trat, war er seit 2012 Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Später wurde ihm der russische Freundschaftsorden verliehen. Die Krim war damals schon völkerrechtswidrig annektiert und Russland sanktioniert. All das hielt Österreich nicht davon ab, Seele an die Spitze des größten teilstaatlichen Öl- und Gas-Konzerns zu setzen. Mehr noch: Unter Seele wurden die Gas-Liefermengen aus Russland noch mal erhöht und die Diversifikationsstrategie seines Vorgängers Gerhard Roiss über Bord geworfen.
Seele verlängerte 2018 auch ohne erkennbare Not den Gasliefervertrag mit der staatlichen russischen Gazprom bis 2040 – zehn Jahre, bevor dieser abgelaufen wäre. Die heimische Gas-Bilanz heute: Österreich gehört auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn zu Gazproms besten Kunden. 87 Prozent der Gasimporte kamen im Februar aus Russland. Das NEOS-Lab – ein Thinktank der gleichnamigen Partei, errechnete auf Basis von Außenhandelsdaten der Statistik Austria, dass Österreich allein im Jänner 717 Millionen Euro für Gasimporte nach Russland überwiesen hat. Seit Kriegsbeginn zahlte jeder Bürger und jede Bürgerin 922,1 Euro pro Kopf für russisches Gas – EU-weit ist das der dritte Platz hinter Ungarn und der Slowakei.
Sicherheitspolitische Bedenken, Russlands stetiger Wandel hin zu einer Diktatur – all das spielte trotz Warnungen keine Rolle. Die Raiffeisen Bank International, deren Vorstände auch gern gesehene Gäste bei den Empfängen der ORFG waren, Red Bull, Swarovski, Strabag – heimische Unternehmen verdienten jahrelang bestens in Russland, und manche tun es heute noch.
Der Rubel rollte aber auch in die andere Richtung: „Vor dem Krieg hatten wir mindestens jedes Quartal Kaufverträge für russische Kunden auf dem Tisch“, erzählt eine Anwältin, die im Immobilienbereich tätig ist und heute lieber nicht mehr namentlich aufscheinen möchte. „Jetzt ist das alles vorbei.“ Reiche Russen waren eine gern gesehene Klientel bei heimischen Immobilienmaklern und Anwälten. Penthäuser in der Wiener Innenstadt, Villen am Fuschlsee oder in Lech am Arlberg, Bankkonten und Depots – überall findet sich russisches Geld in Österreich. Auch jenes von Oligarchen und Kreml-Getreuen.
Vor dem Krieg hatten wir mindestens jedes Quartal Kaufverträge für russische Kunden auf dem Tisch.
Eine Anwältin
aus Österreichs Immobilienbranche
Mit Ende 2023 waren laut Nationalbank (OeNB) sanktionsbedingt Assets in der Höhe von 1,527 Milliarden Euro eingefroren. Das ist also jenes Vermögen, das auch ganz eindeutig Personen oder Unternehmen zugerechnet werden kann, die auf der EU-Sanktionsliste zu finden sind. Wie gewichtig Österreich als Umschlagplatz für russisches Geld war, zeigt ein EU-Vergleich. Als im ersten Kriegsjahr 2022 die EU-Staaten sanktionsbedingt begannen, russisches Vermögen einzukassieren oder einzufrieren, entfiel ein Zehntel davon auf Österreich.
Russland ist nach wie vor Österreichs zweitgrößter Auslandsinvestor nach Deutschland. Laut OeNB betrugen die passiven Direktinvestitionen aus Russland Ende 2023 hierzulande 22,5 Milliarden Euro. Das sind also jenes Geld, jene Unternehmen und Unternehmensanteile sowie Liegenschaften, die russischen Personen oder Firmen zugerechnet werden. Und mehr noch: Der Anteil ist seit der Annexion der Krim gestiegen. Teilweise aber auch, weil die Bewertungen etwa von Unternehmen gestiegen sind. Umgekehrt spielt Russland für heimische Auslandsinvestitionen eine eher untergeordnete Rolle. Seit Kriegsbeginn sind sie auch deutlich gesunken: von 7,1 Milliarden Euro Ende 2022 auf 4,3 Milliarden Ende 2023.
Geld schafft Abhängigkeiten – Putin hält Österreich so am Schmäh, aber auch am Gängelband.
Getrübter Durchblick
Spionage und unerwünschter Machteinfluss fallen nicht immer auf den ersten Blick auf. Aber wie erkennt man, wer Freund ist? Wer Feind? Wie können Fälle wie der von Egisto Ott künftig verhindert werden? Wie kann eine vernünftige Aufarbeitung erfolgen – wer trägt die Verantwortung? Der Nationale Sicherheitsrat tagte vergangene Woche – die Vorschläge blieben mau.
Die wichtigste Maßnahme wäre, das Thema Spionage ernst zu nehmen und auch die Abwehr an den entsprechenden Stellen zu stärken. Weil auch das ist eine Wahrheit: Im BVT hat der Leiter der Spionageabwehr jahrelang um mehr Personal gebettelt. Schließlich wurden er und einige seiner Mitarbeiter hinausgeboxt, seitdem schwächelt die Abteilung noch mehr als vorher. Die anfälligen Institutionen müssen sich selbst stärken: etwa indem man bei der Auswahl der Mitarbeiter hohe Qualitätskriterien statt Freunderlwirtschaft walten lässt. Und man wachsam ist, wenn sich Unregelmäßigkeiten auftun.
Jetzt werden Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut. Um zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen, müsste sich die Politik zuerst selbst reflektieren und ihr eigenes Versagen in der Causa Ott aufarbeiten. Denn der Mann hatte zu vielen Parteien guten Kontakt: von Ex-Politiker Peter Pilz über die NEOS bis zur besonders intensiven Zusammenarbeit mit der FPÖ. Ott selbst stand ursprünglich politisch der SPÖ nahe. Martin Weiss wäre ohne die ÖVP wohl nie auf seinen hohen Posten im BVT gekommen. Momentan übt man sich in gegenseitiger Schuldzuweisung – wie das in der österreichischen Politik eben ist.
Justizministerin Alma Zadić will nun eine Verschärfung des Spionageparagrafen – das ist zwar wichtig, aber dafür muss man Ermittlungen auch erst so weit bringen und entsprechende Anklagen formulieren. Auch hier wäre Selbstkritik angebracht. Im Fall Ott beziehungsweise in der BVT-Affäre hat die Justiz zeitweise in der Pendeluhr geschlafen und sich gängeln lassen.
Immerhin hat die Exekutive funktioniert. Seit spätestens 2020 wird im Bundeskriminalamt auf Hochtouren gearbeitet. Insgesamt acht Ermittlungsverfahren sind aus diesem Komplex entsprungen, mit 30 Beschuldigten. 500 Personen wurden befragt. Die Ermittlungsakten sind Tausende Seiten stark – und werden wohl noch einige Jahre weiterwachsen. Vielleicht wird der Fall, der großen Schaden angerichtet hat, zumindest als abschreckendes Beispiel für die Zukunft seine Wirkung tun und die Aufmerksamkeit der Republik schärfen. Es wäre Zeit hin- statt wegzuschauen.
ist Chefreporter bei profil. Der Investigativ- und Wirtschaftsjournalist ist Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).
ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Hat ein Faible für visuelle Kommunikation, schaut aufs große Ganze und kritzelt gerne. Zuvor war er bei der "Kleinen Zeitung".
