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Andreas Babler, Christian Stocker, Beate Meinl-Reisinger

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Die Justiz vom blau-schwarzen Knackpunkt zum roten Restposten

Österreichs erste Dreier-Koalition ist auf der Zielgeraden. Bei der heiklen Justiz gibt es aber noch offene Fragen.

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ÖVP, SPÖ, Neos: Mittwoch soll Regierungsprogramm präsentiert werden

Wer die Dreier-Koalition stabilisiert und wie die neue Regierung ein Ausbildungsprogramm für künftige Kanzlerkandidaten wird.

Von Gernot Bauer

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Regierungsbildung: Heureka Bankenabgabe, heureka Koalition

Der gordische Knoten der schwarz-roten Koalition war plötzlich zu durchtrennen: die Bankenabgabe. Den Dank verdient Herbert Kickl.

Von Clemens Neuhold

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Schwarz-Rot: Die Schlacht um die Kuchenstücke hat begonnen

ÖVP und SPÖ spielen das lustige Ministerien-Mikado. Bisher hat man sich dabei zumindest nicht gegenseitig die Augen ausgestochen. Manche üben schon für ihre erste Rede als MinisterIn.

Von Anna Thalhammer

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Grün-pinke Wing(wo)men für die GroKo

Selbst wenn wir eine Regierung bekommen, ist sie nur mithilfe der kleineren Oppositionsparteien robust. Das verleiht diesen viel Macht – sie gut zu nutzen, wird taktisches Geschick verlangen. Wetten, Kickl wird toben?

Von Anna Thalhammer

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Mit Vollgas Richtung Einigung – interne Bremser werden überfahren

Auf Chefebene ist die Stimmung zwischen Rot und Schwarz gut, intern rumort es. Die SPÖ-Basis vertreibt sich die Zeit mit Herummaulen, der Wirtschaftsflügel der ÖVP schmollt. Für Befindlichkeiten ist jetzt aber keine Zeit, es gibt größere Probleme: Geld zum Beispiel.

Von Anna Thalhammer

SPÖ-Chef Andreas Babler am Donnerstag, 13. Februar 2025, vor einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei in Wien nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.

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Deadline für die GroKo kommt

ÖVP und SPÖ versuchen sich zusammenzuraufen. Wo es klappen könnte und wo es noch hakt.

Von Anna Thalhammer

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Österreich sucht die Superregierung, noch immer und schon wieder

Es liegt ein großkoalitionärer Duft in der Luft. Nur: Wo ein Wille ist, war bisher kein Weg. Es müsste sich viel ändern, damit das klappen kann. Die FPÖ mimt derweil das angebliche Opfer aller anderen.

Von Anna Thalhammer

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Schwarz-Blau: Es ist aus! Folgt der großkoalitionäre Frühling?

Die ÖVP hat den Nervenkrieg gewonnen. FPÖ-Chef Herbert Kickl warf als Erster das Handtuch, verzichtete damit auf die Chance, Kanzler zu werden. Was die vergangenen Tage wie Chaos aussah, folgte einem Drehbuch, das federführend die Sozialpartnerschaft schrieb. Zart keimt die rot-schwarze Liebe.

Von Anna Thalhammer

Christian Stocker, Herbert Kickl, Arnold Schiefer

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Blau-Schwarz: Kein Sanierungs-, sondern ein Insolvenzfall

Am Dienstag ereignete es sich so dahin. Niemand wollte Schluss machen, obwohl die Beziehung offensichtlich nicht mehr zu kitten ist. Die Geschichte eines langsamen, aber konsequenten Scheiterns, das in einer Würdelosigkeit endet.

Von Anna Thalhammer

Im Bild: FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag, 10. Februar 2025, vor Beginn von Koalitionsgesprächen im Parlament in Wien.

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Blau-schwarze Verhandlungskrise: Das Ende naht, ist aber noch nicht da

Die Koalitionskrise ist zumindest für die nächsten Stunden abgewendet. Blau und Schwarz drehen heute noch eine Runde – am Montag wurden seitenweise Forderungen ausgetauscht. Der Druck auf die Parteiobleute wächst in den eigenen Reihen.

Von Anna Thalhammer

FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Neujahrsempfang in Wiener Neustadt

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Blau-schwarze Koalitionsverhandlungen: Manchmal ist auch Reden Gold

In den Ecken des Parlaments bieten sich blaue und schwarze Unterhändler Deals an. Wenigstens redet irgendwer miteinander, die Parteichefs tun das nämlich nicht – was wohl eine der größten Skurrilitäten dieser Verhandlungen ist.

Von Anna Thalhammer

KOALITION: PRESSESTATEMENT VON FPÖ UND ÖVP: STOCKER (ÖVP) / KICKL (FPÖ)

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Man muss Herbert Kickl auch verstehen

Ist die geforderte Ministerliste der FPÖ ein Affront oder fair? Eine Frage der Sichtweise – das Hauptproblem bei diesen Verhandlungen. Schauen wir uns das an.

Von Anna Thalhammer

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Wird Herbert Kickl doch nicht „Volkskanzler“?

Dienstagabend eskalierten die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, das Projekt steht auf der Kippe. Was hinter den Kulissen los war.

Von Anna Thalhammer

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Machtrausch, Muskelspiele und Müßiggänge

Es soll sich die nächsten Tage entscheiden, ob Blau-Schwarz etwas wird. Die Unterverhandlungsgruppen sind so gut wie fertig. Jetzt müssten sich die Parteichefs dort einigen, wo es andere nicht konnten.

Von Anna Thalhammer

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Mehr Distanz zur NATO? Macht die FPÖ ernst, braucht es eine neue Strategie

Will die FPÖ aus Programmen mit der NATO aussteigen, wird die Republik auch eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten müssen.

Von Iris Bonavida

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Der Justiz droht Kanzler Kickl – und der nächste „stille Tod“

An den Bezirks- und Landesgerichten fehlen laut Richtervereinigung jetzt mehr als doppelt so viele Richterinnen und Richter als 2019. Schon damals hatte Clemens Jabloner vor dem „stillen Tod der Justiz“ gewarnt.

Von Max Miller

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