Mag Mahrer nicht gehen? OeNB-Präsident hat Kündigung noch nicht eingereicht
Es ist nicht ganz eine Woche her, seit Harald Mahrer (ÖVP) seinen Rücktritt als WKO-Präsident verkündet hat. Die öffentliche Diskussion reißt deshalb aber keinesfalls ab. Und auch die Rufe nach Kammerreformen ebben nicht ab. In diesem Lärm rund um die Wirtschaftskammer geht beinahe unter, dass Mahrer in der gleichen Woche – nämlich drei Tage zuvor – bereits einen anderen Sessel geräumt hat: den in der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Sein Rücktritt dort ist aber nur angekündigt, und noch gar nicht vollzogen.
„Flucht nach vorne“, „Ablenkungsmanöver“, „Versuch der Schadensbegrenzung“ – so wurde Mahrers Rücktritt bei der OeNB als Präsident des Generalrats medial aufgenommen. Der Generalrat ist quasi der Aufsichtsrat der Notenbank und Mahrer war seit 2018 dessen Präsident. Zwar sorgten auch seine jährlichen Bezüge von 88.000 Euro bei der Nationalbank für öffentliche Kritik, doch die eigentliche Empörung galt der üppigen Gagenerhöhungen der Wirtschaftskammer-Funktionäre sowie der 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter.
Die Niederlegung des Präsidentenamtes bei der OeNB war ein Nebenschauplatz. Um sich gänzlich auf die Funktion in der Kammer konzentrieren zu können – so hoffte Mahrer zumindest noch am vergangenen Montag –, lege er seinen Posten als Präsident des Generalrats der OeNB „geordnet“ nieder. Die Übergabe an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger solle „zeitnah“ und „nahtlos“ vollzogen werden. Seither ist es still um die österreichische Notenbank. Der Fokus der Nation liegt weiterhin auf der Kammer.
Geld machen
Als alleinige Aktionärin der Nationalbank hat die Regierung, aktuell Bundeskanzler Christian Stocker, das Recht, einen Präsidenten zu nominieren. Vor sieben Jahren wurde das Harald Mahrer – damals erst seit wenigen Monaten Chef der WKO sowie Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Was in der aktuellen Debatte eher nebensächlich wirkt, war damals politischer Aufreger: Die Opposition kritisierte „Ämterkumulierung“ und „Postenschacher“. Die Funktionen als Interessensvertretung von Banken und Versicherungen bei der WKO und die Aufsicht über die Nationalbank-Spitze seien unvereinbar. Schon damals rechnete die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, vor, dass Mahrers monatlicher Doppelbezug um die 34.000 Euro betrage.
Schlecht gealtert
Mahrers damalige Pressesprecherin dementierte diese Summen 2018 gegenüber der APA. Seine Einkünfte seien durch das Bezügebegrenzungsgesetz gedeckelt – Mahrer verdiene sogar deutlich weniger als ein Bundesminister und nehme auch kein zusätzliches Dienstauto bei der OeNB in Anspruch. Da die Kritik trotzdem nicht abzureißen schien, verzichtete Mahrer schließlich auf die Bezüge aus der Präsidenten-Funktion – zumindest in seiner ersten Amtszeit.
Bei Mahrers Wiederernennung im Herbst 2023 war die öffentliche Aufregung verflogen. Auf die OeNB-Bezügen von 7.330 Euro, zwölfmal im Jahr, verzichtete er ab dann nicht mehr. Denn entgegen der damaligen Behauptung von Mahrers Pressesprecherin fielen Mahrers Bezüge überhaupt nie unter das Bezügebegrenzungsgesetz, das nur für Politiker gelte – so die OeNB zum ORF. Die Rechtmäßigkeit der Doppelbezüge bei WKO und OeNB wird nun durch den Rechnungshof geprüft. Den erlaubten Maximalbetrag von 20.391 Euro hätte Mahrer, falls das Gesetz in seinem Fall greift, jedoch klar überschritten.
Kündigung ausstehend
Auf profil-Anfrage konnten weder die Nationalbank, noch das Bundeskanzleramt, oder das Finanzministerium Auskunft über Harald Mahrers endgültigen Abschied aus dem Generalrat oder seine Nachbesetzung geben. Der Ball liege bei Mahrer, heißt es aus dem Finanzministerium – der habe schlicht noch gar nicht offiziell gekündigt. In einem Dokument zur Mandatszurücklegung an das Finanzministerium müsse Mahrer einen Rücktrittszeitpunkt bekannt geben. Erst dann könne der Prozess der Bestellung einer Nachfolge überhaupt eingeleitet werden. Bisher habe man beim zuständigen Ministerium jedoch nichts erhalten und auch nichts weiter zu Mahrers Rücktritt gehört, heißt es da.
Bei so vielen Funktionen, die Harald Mahrer gerade zurücklegen musste, überrascht es kaum, dass dieser formelle Rücktritts-Akt offenbar untergegangen ist.
