5 Lehren aus St. Pölten: SPÖ verliert rechts und links
St. Pölten hat gewählt. Und das ist tatsächlich relevant. Immerhin ist die absolute rote Mehrheit in der Stadt nach 61 Jahren Geschichte. Und die politische Zäsur hat unangenehme Auswirkungen auf die Bundes-SPÖ.
42,6 Prozent erreichte die SPÖ am Wahlsonntag, 13,4 Prozentpunkte schlechter als vor fünf Jahren. Größter Gewinner sind die Freiheitlichen, die sich auf 19,7 Prozent mehr als verdoppelten. Überraschend zieht die KPÖ in den Gemeinderat ein. Und da die Grünen nicht mit den Freiheitlichen gegen SPÖ-Langzeitbürgermeister Matthias Stadler koalieren wollen, steht schon jetzt fest, dass die SPÖ weiter das Stadtoberhaupt stellen wird.
Und doch gibt es aus dem Ergebnis in St. Pölten fünf Lehren für die Bundespolitik:
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1. Die Zeit der absoluten Macht ist vorbei
„Es ist Zeit, die stalinistischen Strukturen aufzubrechen.“ Diese drastischen Worte wählte die heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Jahr 2001, damals als ÖVP-Landesgeschäftsführerin, zur Wahl in St. Pölten. Stadler regierte in der Landeshauptstadt zwar mit absoluter Mehrheit, hat mit Diktaturen aber nichts am Hut: Zwei Tage vor der heurigen Wahl erklärte Stadler Mikl-Leitner sogar zur Ehrenbürgerin von St. Pölten. Dass er kurz darauf seine absolute Mehrheit verlieren würde, darauf hätten nicht einmal alle Oppositionsparteien gewettet.
Es ist Zeit, die stalinistischen Strukturen aufzubrechen.
im Jahr 2001, als Geschäftsführerin ÖVP NÖ
Und doch ist St. Pölten als letzte große absolute rote Hochburg gefallen. Der Schmerz der SPÖ liegt im Trend: Nur Eisenstadt wird noch absolut (von der ÖVP) regiert, in allen anderen Landeshauptstädten müssen Koalitionen gebildet werden.
Bürgermeister Stadler ist bei der Suche nach einem Partner unerfahren. Der 59-jährige Sozialdemokrat regierte die letzten 21 Jahre allein. Stadlers Vorgänger Willi Gruber war seit 1985 Bürgermeister – also noch bevor St. Pölten 1986 Landeshauptstadt von Niederösterreich wurde. Stadler wird künftig wohl mit ÖVP oder Grünen regieren.
2. Die SPÖ verliert an die FPÖ
Die letzte Gemeinderatswahl in St. Pölten stand 2021 noch im Zeichen von Ibiza und fand mitten in der Corona-Krise statt, bevor in größeren Teilen der Bevölkerung die Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung kippte. Dass die FPÖ ihr Ergebnis daher bei der Gemeinderatswahl mehr als verdoppelte, überrascht nicht, im Gegenteil: Bei der Nationalratswahl 2024 erreichte die FPÖ in St. Pölten 26 Prozent der Stimmen, die SPÖ nur zwei Prozentpunkte mehr.
Dass die Freiheitlichen unter Kickl die SPÖ Stimmen kosten, kommt dennoch unerwartet. Eigentlich hatte die Sozialdemokratie gedacht, ohnehin schon alle Stimmen nach rechts verloren zu haben. Bei der Europawahl 2024 wechselten laut Wählerstromanalysen etwa mehr Personen von der SPÖ zu den Neos als zu den Freiheitlichen. Grundsätzlich gilt natürlich: Nur wer hoch steigt, kann tief fallen. In St. Pölten hatte die SPÖ bisher eben eine absolute Mehrheit und somit ein deutlich diverseres Spektrum angesprochen als die SPÖ im Bund, wo sie nur etwas mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler vertritt.
3. Die SPÖ ist links offen
Die Wahl des SPÖ-Chefs vor bald drei Jahren war auch eine Grundsatzentscheidung: Statt sich nach rechts zu öffnen, setzte die SPÖ mit Andreas Babler auf einen klar linken Vorsitzenden. Doch die Wahl in St. Pölten zeigt nun: Die SPÖ ist auch mit Babler links offen. Grüne und KPÖ konnten Stimmen dazugewinnen, wohl auch auf Kosten der Sozialdemokratie. Und: Beide Parteien erhielten diesmal in St. Pölten mehr Stimmen als noch bei der Nationalratswahl 2024.
Die SPÖ wusste, dass die notwendigen Sparmaßnahmen im Bund an der Wahlurne zumindest kurzfristig nicht belohnt werden würden. Die Grünen versuchen zudem unter ihrer neuen Parteichefin Leonore Gewessler gezielt Sozialthemen zu besetzen – wohl wissend, dass die SPÖ in Sparzeiten als Regierungspartei eine Angriffsfläche bietet.
Andererseits bleibt eine Gemeinderatswahl aber auch einfach eine Gemeinderatswahl. Und gerade die KPÖ hat in den letzten Jahren gelernt, wie man in Städten Stimmen sammelt. Der kommunistische Spitzenkandidat Max Zirngast war Parteisekretär in Graz und erkannte im Thema leistbares Wohnen auch in Niederösterreichs Landeshauptstadt Potenzial: St. Pölten wächst rasant, die Wohnkosten steigen mit.
Die Folge für die SPÖ: Als Regierungspartei in Stadt und Bund ist sie an der linken Flanke offen – egal, ob Andreas Babler oder Matthias Stadler am Wahlzettel steht.
4. Die SPÖ hat (wieder einmal) eine Vorsitzdebatte
Normalerweise könnte die Bundes-SPÖ eine Gemeinderatswahl in St. Pölten wohl ignorieren. Doch normalerweise sollte ein Bundesparteichef auch den Rückhalt seiner Landesparteichefs haben. Und normalerweise steht kein Bundesparteitag an, vor dem Gerüchte über einen möglichen Gegenkandidaten gestreut werden.
Am 7. März stellt sich Andreas Babler der Wiederwahl als Bundesparteichef. Genügend Genossinnen und Genossen machen mit Blick auf schlechte Umfragen bereits jetzt klar, dass sie lieber einen anderen Parteichef hätten. Und für all jene, die mit Babler ohnehin seit seiner Wahl unzufrieden sind, ist das Ergebnis in St. Pölten ein gefundenes Fressen.
Wenn sich selbst ein hocherfolgreicher Bürgermeister dem derzeit eisigen Gegenwind aus der Bundespolitik nicht mehr entziehen kann, dann muss das dort zu denken geben.
Landesgeschäftsführer SPÖ Niederösterreich
Es „dürfte der Bundestrend schon stark durchschlagen“, schob Bürgermeister Stadler schon am Wahlabend zumindest Teile der Schuld nach Wien. Am Tag darauf erhielt er breite Unterstützung aus den Bundesländern: „Wenn sich selbst ein hocherfolgreicher Bürgermeister dem derzeit eisigen Gegenwind aus der Bundespolitik nicht mehr entziehen kann, dann muss das dort zu denken geben“, sagte Niederösterreichs Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. Auch im Burgenland, in Kärnten, Salzburg und Vorarlberg sehen SPÖ-Vertreter mehr als ein lokales Ereignis.
Mittlerweile musste bereits SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ausrücken, um seinen Parteichef aus der Schusslinie zu nehmen. Babler sei nicht schuld am enttäuschenden Abschneiden in St. Pölten.
Eine Gemeinderatswahl in St. Pölten ist sicher nicht Maßstab für den Erfolg eines Spitzenkandidaten in Wien. Für eine Vorsitzdebatte in der SPÖ reicht es dennoch.
5. Die Neos können nicht gewinnen
Für die Neos ist St. Pölten eigentlich der ideale politische Battleground: Eine Stadt, die seit Jahrzehnten von derselben Partei, ja sogar vom selben Bürgermeister absolut regiert wird; die ein wirtschaftliches Zentrum ihrer Region ist und die, wenn Unterstützung der Bundespartei nötig ist, in 21 Minuten per Zug aus Wien erreichbar ist.
Doch anstatt in St. Pölten zu wachsen, zitterten die Neos am Wahlabend um den Verbleib im Gemeinderat. Gut, das einzige Mandat bleibt den Neos gesichert, doch die Frage bleibt: Wäre da wirklich nicht mehr möglich gewesen? Oder sind die Neos strukturell überfordert?
Viel deutet auf Zweiteres hin: Der Partei dürften schlicht die Ressourcen fehlen, um bei einer Gemeinderatswahl anzugreifen. Die Neos haben nur rund 4000 Parteimitglieder, und die führenden Köpfe der Partei sind in ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Bund gebunden. Neos-Klubobmann Yannick Shetty unterstützte zwar beim Wahlkampfauftakt, Außenministerin und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte dafür aber keine Zeit. Das ist grundsätzlich nicht überraschend und schon gar kein Skandal. Mittel- und langfristig wird sich die Partei aber überlegen müssen, wie sie regionale Strukturen aufbauen und sichern kann.
Einen Vorteil haben die Neos dabei offenbar gegenüber der SPÖ: Die Liberalen scheinen intern zu debattieren, anstatt sich medial etwas auszurichten.
