Betroffene zum Kopftuchverbot: „Notfalls trage ich Haube“
2020 scheiterte das Kopftuchverbot für Mädchen bis zehn Jahre am Verfassungsgerichtshof. Jetzt ist es bis 14 geplant und könnte an so mancher Mittelschule sogar noch 15- oder 16-Jährige erfassen. Das sagen Betroffene.
Leila ist gerade einmal 13 Jahre alt, doch die Art, wie sie spricht und ihr Blick ihr Gegenüber fixiert, hat etwas Unumstößliches. Sollte das geplante Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Österreichs Schulen tatsächlich Realität werden, würde sie sich nicht fügen. „Sicher nicht“, sagt die Gymnasiastin aus Wien. Notfalls würde es eben eine Haube werden oder ein Hoodie – oder sonst eine Art von Mütze, sagt Leila. Sie würde schon einen Weg finden, das Verbot zu umgehen, denn: „Die Bedeckung ist Teil meiner Identität.“
Ein beiger Schleier umrahmt Leilas schmales Gesicht, sie trägt einen langen grünen Pullover – für sie Ausdruck ihrer „modesty“, wie sie sagt, von Bescheidenheit und Sittsamkeit. Leilas Outfit ist etwas, das ihr so manches Problem bereitet, genauso wie ihrer Freundin Lina, die neben ihr sitzt, 14 Jahre alt, beiges Kopftuch, braunes, bodenlanges Kleid. Beide stammen aus Syrien. Seit sie sich verschleiern, haben beide ähnliche Probleme. Gerade heute, auf ihrem Heimweg, sei Lina von einer älteren Österreicherin im Bus angepöbelt worden, sie solle sie nicht berühren, rief die Frau der Teenagerin zu. Seit sie vor zwei Jahren beschlossen hat, eine Hijabi zu sein, also eine junge Frau, die Kopftuch trägt, gerate sie immer wieder in derlei unangenehme Situationen. Und so, wie sie spricht, scheinen Begebenheiten dieser Art ihre Entschlossenheit, das Kopftuch zu tragen, nur weiter zu stärken. „Ich schäme mich nicht, im Gegenteil, ich bin stolz darauf.“ Linas Mutter Fatima (sie heißt eigentlich anders) sitzt gemeinsam mit den beiden Mädchen im Lokal der „Nachbarinnen“ nahe des Wiener Yppenplatzes, einer Organisation, die mithilfe von Sozialassistentinnen Frauen unterschiedlicher Herkunft in die Integration begleitet.
Vor neun Jahren flüchtete die Familie nach Österreich und ist längst nicht mehr auf Unterstützung angewiesen. Lelas Mutter, selbst verschleiert, sagt, sie habe ihre Tochter bestimmt nicht dazu überredet, Kopftuch zu tragen – genauso wenig wie ihre anderen drei Töchter. „Das Kopftuch ist einzig und allein meine Entscheidung gewesen“, sagt Lina. Dass die österreichische Bundesregierung sie nun per Gesetz zwingen will, es in der Schule abzulegen, noch dazu unter Androhung von Geld- und Freiheitsstrafen für ihre Eltern, findet sie schlicht „schlimm“ – ihre Freundin Leila findet es „empörend“. Mit Ermächtigung von Mädchen habe dieses Gesetz nichts zu tun, es sei das genaue Gegenteil: „Wenn ich gezwungen werde, das Kopftuch abzunehmen, ist es genauso schlimm“, sagt die 13-jährige Leila, „wie wenn mich jemand zwingen würde, es aufzusetzen.“
Schutz oder Diskriminierung?
Das Kopftuchverbot ist Teil des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms. Der Gesetzesentwurf war bis vergangenen Donnerstag in Begutachtung. Der Gesetzgeber will „die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler im Sinne des Kindeswohls“ sicherstellen, so der Gesetzestext, „insbesondere die Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von Mädchen“. Das Gesetz will „das Tragen eines Kopftuches, welches das Haupt als Ausdruck einer ehrkulturellen Verhaltenspflicht verhüllt, im schulischen Kontext“ untersagen. Knapp 600 Stellungnahmen von teils namhaften Organisationen und Institutionen sind eingelangt – nicht nur jene der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die im geplanten Kopftuchverbot Diskriminierung von Musliminnen ausmacht und Rückendeckung von der Bischofskonferenz erhält, die im Gesetzesentwurf „einen Eingriff in das Recht auf religiöse Kindererziehung“ sieht. Daran würde auch der Umstand nichts ändern, „dass das geplante Verbot bedauerlicherweise von islamistisch extremistischen Gruppen instrumentalisiert wird und als Hilfsmittel missbraucht wird, um ihre menschenfeindliche und diskriminierende Ideologie zu verbreiten“, so die Bischofskonferenz.
„Ich hoffe, dass dieses Gesetz niemals zustande kommt.“
Karima Honada ist 22 Jahre alt und unterrichtet an der Mittelschule in der Viktor-Christ-Gasse 26 in Wien-Margareten. Sie selbst trägt das Kopftuch seit drei Jahren und fragt sich, wie sie es mit sich vereinbaren würde, ihre Schülerinnen aufzufordern, im Namen des Gesetzes das Kopftuch abzunehmen.
Nicht nur religiöse Gruppierungen äußern sich skeptisch, sondern auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Sie kritisiert, dass die „Stärkung der Selbstbestimmung unmündiger Mädchen“ mit diesem Gesetz „gerade nicht erreicht“ wird. Und nicht einmal das Justizministerium glaubt an dessen Verfassungskonformität: Dafür seien geschlechts- und religionsneutrale Formulierungen nötig. Der aktuelle Entwurf richte sich ausschließlich an muslimische Mädchen. Das Justizministerium kritisiert in seiner Stellungnahme auch die Formulierung „ehrkulturelle Verhaltenspflicht“ – denn was das sein soll und wie dies zu detektieren ist, beantwortet der Gesetzesentwurf nicht.
Der Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen hält wiederum fest, dass eine Regelung, die Kinder vor äußeren Zwängen oder vorzeitigen Rollenzuschreibungen schützt, „einen Beitrag zu einer freien und selbstbestimmten Entwicklung leisten“ könne, sofern sie verhältnismäßig gestaltet sei. Demnach sei die Schule aus psychologischer Sicht „ein zentraler Entwicklungsraum, in dem Kinder und Jugendliche unabhängig von religiösen, kulturellen oder geschlechtsspezifischen Normen ihre Identität, Selbstwirksamkeit und Autonomie entfalten können. Ein gesetzliches Verbot religiös motivierter Verschleierung im Kindesalter kann – bei sensibler Umsetzung und begleiteter psychologischer Betreuung – einen Beitrag dazu leisten“.
Gefühlte Wahrheiten
Wer trägt Kopftuch freiwillig und wer wird dazu gezwungen? Wer trägt es, weil er unter Gruppendruck steht und wer aus Überzeugung – und aus welcher? Bei wem ist es Ausdruck von Autonomie und bei wem eine religiöse Kampfansage und Überlegenheitssymbol? Tradition oder Islamismus? Bei wem ein Zeichen der Frömmigkeit und bei wem jugendliche Rebellion? Und vor allem: Wer soll das wie feststellen? Wer sollte über die Beweggründe von Mädchen wie Leila und Lina richten? Diese Frage beantwortet der Gesetzesentwurf nicht. Dass es sehr wohl Mädchen gibt, die, anders als Lina und Leila, ungern Kopftuch tragen, dies aber nicht unbedingt frei entscheiden können, sah schon Sibylle Hamann 2018 so. Die damalige Journalistin und spätere grüne Nationalratsabgeordnete forderte in einem Kommentar im „Falter“ eine „Kopftuch-Pause“.
2019 hatte die ÖVP mit ihrem damaligen Koalitionspartner FPÖ ein Verbot beschlossen. Der Verfassungsgerichtshof kippte das Gesetz mit dem Argument, dass ein Verbot des Kopftuchs allein gegen den „Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ verstößt. Zuvor hatten die damaligen Oppositionsparteien SPÖ und Neos scharfe Kritik am schwarz-blauen Vorhaben geübt. Die einstige Neos-Abgeordnete Irmgard Griss nannte das Verbot eine unsachliche „Symbolpolitik“. Die türkischstämmige Nurten Yılmaz, damals rote Nationalratsabgeordnete, sprach von einer „populistischen Maßnahme“ auf dem Rücken von Muslimen.
Sechs Jahre sind ins Land gezogen, und die Positionen haben sich geändert. Heute sind auch SPÖ und Neos für das Verbot – der Gesetzesentwurf ist um einiges restriktiver als jener der Regierung Kurz-Strache: Es soll nicht nur für Mädchen bis zur vierten Schulstufe gelten, sondern bis zur achten Klasse. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärte vor einem Jahr in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“, dass Kinder erst „ab 14 Jahren mündige Entscheidungen“ treffen könnten. Ein Kopftuchverbot solle daher nicht gezielt auf eine Religion abzielen, sondern auf „religiös motivierte Kleidervorschriften im Allgemeinen“.
Der Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs begründet den Schwenk seiner Partei unter anderem mit der deutlich gestiegenen Zahl an Mädchen, die in der Mittelschule oder Unterstufe Kopftuch tragen würden. Auf die Frage, wie viele es tatsächlich sind, verweist er auf Zahlen des ÖVP-Integrationsministeriums. „Wenn immer mehr Mädchen zum Kopftuch gezwungen werden, ist Wegschauen keine Option.“
In Wien würden es 12.000 Schülerinnen bis 14 Jahre tragen, postulierte ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm bei einer Pressekonferenz, eine Zahl, die die Ministerin nicht belegen kann. Es sei eine „Hochrechnung“, heißt es auf profil-Nachfrage aus Plakolms Kabinett. Belastbare empirische Daten existieren nicht. „Es reicht aber aus unserer Sicht ohnehin ein Blick in die Klassenzimmer und auf die Straße, um ein Gefühl für die Dimension des Problems zu bekommen“, lautet die Antwort aus dem ÖVP-geführten Integrationsministerium. Und außerdem: „Die ÖVP hätte sich gerne auf valide Zahlen gestützt, das war mit SPÖ und Neos nicht möglich.“
Rückenwind bekommt die Regierung von der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, sie spricht sich klar für das Kopftuchverbot aus. „Kinder in ihrer Entwicklung zu schützen und sie zu stärken, ist, neben der elterlichen Verantwortung, ein zentrales Anliegen des österreichischen Bildungssystems. Schule vermittelt nicht nur Wissen, sondern fördert auch Werte wie Gleichstellung von Mann und Frau, individuelle Freiheit und soziale Integration.“
ARBEITSBESUCH DES SERBISCHEN EU-MINISTERS BEI EUROPAMINISTERIN CLAUDIA PLAKOLM
Claudia Plakolm, Integrationsministerin (ÖVP)
„Ich bin zuversichtlich, dass dieser Gesetzesentwurf halten wird“, sagte Plakolm bei einer Pressekonferenz zu Beginn der Woche. Diesmal solle es anders laufen als noch vor sechs Jahren, im Jahr 2019, als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das damalige Gesetz kippte, weil es „zu sehr auf Muslime abzielte“. Geplant sind „Begleitmaßnahmen“ wie präventive Burschenarbeit oder ein Paket zur Stärkung der Selbstbestimmung von Mädchen.
In Wiener Schulen
Wer sich direkt in Wiener Schulen umhört, bekommt unterschiedliche Rückmeldungen, in allen jedoch ist das Kopftuch präsent und Thema. Stefan Flicker, Lehrer an einer Mittelschule in Wien-Favoriten, sagt, an seiner Schule sei die Zahl der Mädchen, die Kopftuch tragen, leicht zurückgegangen. Weil der Großteil der muslimischen Mädchen türkischstämmig sei und nicht syrisch, somalisch oder afghanisch. „Gut, dass das Kopftuchverbot kommt“, sagt wiederum eine Mittelschullehrerin aus Wien-Hernals, die anonym bleiben will. An ihrer Schule habe die Zahl der verhüllten Mädchen merklich zugenommen. Das Kopftuch würde auch immer strenger gebunden.
Und die Durchsetzung des Verbots? Diese Frage bereitet Lehrerinnen und Lehrern, mit denen profil sprach, das größte Bauchweh: „In Frankreich ist das ja auch kein Problem“, meint hingegen die Lehrerin aus Wien-Hernals. Verbote durchsetzen, vom Kaugummi bis zur Jogging-Hose, sei ihr tägliches Brot. Thomas Walach, Lehrer in einer Wiener Mittelschule, sagt, in seinem Haus trage ein Drittel bis zur Hälfte der muslimischen Schülerinnen Kopftuch. Die Verhüllung sei jedoch das geringste Problem: „Musliminnen aus streng konservativen Familien wäre mehr geholfen, wenn sie nicht früh versprochen oder gar zwangsverheiratet werden. Wenn nicht sonnenklar wäre, dass nach der Mittelschule ein Leben als Hausfrau auf sie wartet. Und wenn sie am Wochenende weniger den Koran pauken müssen und mehr für die Schule lernen.“
In allen drei Schulen stellt sich eine weitere, zentrale Frage: Wie umgehen mit 15- und 16-jährigen Schülerinnen mit Kopftuch, die ebenfalls vom Verbot erfasst sein werden? Laut Gesetzesentwurf gilt es bis zur achten Schulstufe. Dort seien Mädchen im Alter bis 14 „die Regel“, heißt es. Sie können aber auch älter sein. Denn statt des Passus „bis 14“ wurde auf die „achte Schulstufe“ abgestellt. Darauf hat laut ÖVP-Integrationsministerium das von den Neos geführte Bildungsministerium gedrängt, weil man den Schulen den permanenten Altersabgleich ersparen wollte.
Schülerinnen mit 15 oder 16 Jahren in der achten Schulstufe sind in urbanen Mittelschulen oft keine Ausnahme. In Wien sind 41 Prozent der Kinder in der ersten Volksschule als „außerordentliche Schüler“ geführt, weil sie noch nicht gut genug Deutsch können. Sie gehen dann in die Vorschule und starten verspätet im Regelunterricht. Nicht selten kommt eine zweite Extrarunde dazu. Einer 15- oder 16-Jährigen das Kopftuch verbieten zu müssen, daran wollen die drei Lehrerinnen und Lehrer gar nicht erst denken.
Wien-Margareten, Mittelschule in der Viktor-Christ-Gasse 26. Altbau, 360 Schülerinnen und Schüler, 16 Klassen, die allermeisten Migrantinnen und Migranten, die allermeisten Musliminnen und Muslime. Wer in den Pausen durch die Gänge geht und in die Klassen lugt, wird in jeder zwei bis drei verschleierte Mädchen sehen. Fabian Egger, seit Sommer Direktor der Schule, sagt, er könne schon verstehen, was der Gedanke hinter dem Gesetzesvorhaben ist, doch er habe in seinem Schulalltag gänzlich andere Probleme. Neben dem baufälligen Schulgebäude und enormen bürokratischen Aufwand wäre die Frage des Kopftuchs eine vernachlässigbare Angelegenheit. Zwar wüsste er nicht im Konkreten, warum jedes einzelne Mädchen Kopftuch trägt, er hätte auch Schwierigkeiten, solche persönlichen Fragen zu stellen: „Ich möchte die Mädchen ja nicht bloßstellen.“ Im Unterrichtsalltag jedenfalls stelle es kein Hindernis dar, auch nicht beim Turnen, dafür gibt es Sporthijabs; Schwimmen wird ohnehin nicht angeboten, und wenn, dann als unverbindliche Übung, die heuer nicht zustande kommt – und zwar nicht wegen des Kopftuchs, sondern weil sich kein Partnerverein gefunden hat.
So paradox es klingen mag: Gerade das Kopftuch würde viele Hürden nehmen, sagt Egger. Sollte das Verbot tatsächlich in Kraft treten, fürchtet er, dass viele Mädchen ins Homeschooling ausweichen und erst gar nicht in die Schule kommen. Das wäre genau das Gegenteil von Sichtbarkeit, die das Gesetz erwirken will. „Wir wollen hier niederschwellige Bildung ermöglichen für alle“, sagt Egger. „Ich weiß auch nicht, wie das zu exekutieren sein wird.“ Bisher jedenfalls habe man keine Informationen erhalten. „Wir hier können jedenfalls keine Sittenwächter spielen.“
Karima Honada, 22 Jahre alt, ist Lehrerin an Fabian Eggers Schule. Sie unterrichtet die Fächer Biologie und Englisch. Sie stammt aus Ägypten und trägt seit drei Jahren selbst Kopftuch. Ein Verbot fände sie ungerecht, selbst wenn es nicht nur das Kopftuch umfassen würde, sondern auch alle anderen religiösen Symbole. Sie selbst wäre als Lehrkraft vom Verbot nicht betroffen, fragt sich aber „schweren Herzens“, wie sie es mit sich vereinbaren würde, ihre Schülerinnen aufzufordern, im Namen des Gesetzes das Kopftuch abzunehmen. „Ich habe darauf keine Antwort und hoffe, dass dieses Gesetz niemals zustande kommt.“ Oder es kommt und wird bald wieder von den Verfassungsrichtern gekippt.
Was will die FPÖ?
Es besteht noch die Möglichkeit, dass ÖVP, SPÖ und Neos versuchen, das Kopftuchverbot möglichst gegen ein Veto der Verfassungsrichter zu immunisieren – indem sie es in den Verfassungsrang heben. Dies schützt jedoch nicht in jedem Fall vor einer Aufhebung. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) verfolgte diesen Plan trotzdem von Anfang an. Dafür bräuchte die Koalition allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – also auch die Stimmen der grünen oder blauen Abgeordneten.
Die Grünen sagen ab. Den Zwang zum Kopftuch durch Väter oder Mitschüler bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, zwar als „reales Problem an unseren Schulen“. Deswegen ist sie prinzipiell für das Verbot. Sie geht aber davon aus, dass auch dieser Entwurf wieder gekippt wird, wie einst unter Schwarz-Blau. „Einem verfassungswidrigen Gesetz können wir nicht zustimmen.“
Die Blauen lassen sich bisher nicht in die Karten schauen. Doch mit ihnen will die SPÖ auf keinen Fall gemeinsame Sache machen, um eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen, hört man aus Regierungskreisen. Der SPÖ-Sprecher nennt einen anderen Grund, warum seine Partei dagegen ist: „Jedes Gesetz muss grundrechtskonform sein. Auch solche, die im Verfassungsrang beschlossen werden. Selbst wenn wir es im Verfassungsrang beschließen würden, kann es durch den VfGH gehoben werden.“
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Daniela Breščaković
ist seit April 2024 Innenpolitik-Redakteurin bei profil. War davor bei der „Kleinen Zeitung“.
Seit 2015 Allrounder in der profil-Innenpolitik. Davor Wiener Zeitung, Migrantenmagazin biber, Kurier-Wirtschaft. Leidenschaftliches Interesse am Einwanderungsland Österreich.
