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Mutmaßlicher Registrierkassen-Betrüger: „Die wollen mich eintunken“
Alles beginnt mit einem Mann, der auspacken will. Kein anonymer Hinweis, kein verschlossener Umschlag, sondern einer, der genug hat und genau weiß, wovon er spricht. Was er den Behörden erzählt, setzt eine Kettenreaktion in Gang, an deren Ende der bislang größte Steuerbetrug mit Registrierkassen in der Geschichte der Republik stehen dürfte. Aufgeflogen durch einen ehemaligen Mitarbeiter einer Firma, der den Behörden aus Rache die Machenschaften seines Chefs verriet.
Im Zentrum der Vorwürfe steht der 56-jährige Programmierer K. aus Niederösterreich. Er soll eine illegale Zusatzsoftware für Registrierkassen entwickelt haben. Ihr Zweck: Gastronomen dabei zu helfen, Umsätze verschwinden zu lassen – und damit die Umsatzsteuer gleich mit. Insgesamt soll der Staat so um mehr als fünf Millionen Euro gebracht worden sein.
Vergangene Woche erreichten die Ermittlungen ihren ersten großen Höhepunkt: eine groß angelegte Razzia in fünf Bundesländern. Über 200 Beamte der Steuerfahndung, der Finanzpolizei und der Cobra waren in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und der Steiermark im Einsatz, sie durchsuchten Lokale, Restaurants, vereinzelt auch Hotelbars. Insgesamt kam es zu mehr als 50 Hausdurchsuchungen in Betrieben und privaten Wohnungen der Betroffenen.
Sichergestellt wurden Mobiltelefone, USB-Sticks, Laptops, Server – und zahlreiche Registrierkassen. Noch wird akribisch ausgewertet, welche Spuren hinterlassen wurden. Auf der Liste der Justiz stehen derzeit rund 20 Beschuldigte, darunter auch einige bekannte Namen der österreichischen Gastronomieszene.
Wirte verlangten betrügerische Software
K. ist kein Unbekannter in der Branche. Seit mehr als drei Jahrzehnten arbeitet der niederösterreichische Programmierer mit Kassensystemen, zuerst als Angestellter. Anfang der 1990er-Jahre machte er sich selbstständig. Über Jahre hinweg führte er sein Unternehmen mit Sitz in Wien als Ein- bis maximal Zwei-Mann-Betrieb. Eine klassische One-Man-Show. Er war technisch versiert, gut vernetzt, seine Software galt als zuverlässig, funktional und beliebt.
Zum Kundenkreis zählten nicht nur kleine Wirtshäuser, sondern auch eine bekannte Wiener Brötchenkette sowie ein Szenelokal mitten im Behördenviertel der Wiener Innenstadt. Was offiziell als sauberes Kassensystem verkauft wurde, bot zunächst völlig legale Zusatzfunktionen: ein digitales Kassabuch, einfache Warenwirtschaft, Auswertungen darüber, wann welches Produkt wie oft verkauft wurde. Für viele Wirte war das praktisch. Für manche offenbar zu wenig.
„Solche Manipulationssysteme werden von Wirten selbst verlangt. Hätten sie diese ‚Funktion‘ nicht bei ihm gekriegt, wären sie zu einem anderen Anbieter gegangen.“
Christian Ackerler, Vorstand des Amtes für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium
Denn wie die Ermittlungen zeigen: Der Wunsch nach Manipulation kam nicht von ungefähr. „Unserer Erfahrung nach gibt es einen Markt mit Angebot und Nachfrage. Solche Manipulationssysteme werden von Wirten selbst verlangt“, sagt Christian Ackerler, Vorstand des Amtes für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium. Die Frage war, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, Bestellungen zu bonieren, ohne dass sie im System aufscheinen. Umsätze ohne Rechnung, Einnahmen ohne Steuer. Der Programmierer wollte diese Kunden wohl nicht verlieren. „Hätten sie diese ‚Funktion‘ nicht bei ihm gekriegt, wären sie zu einem anderen Anbieter gegangen“, sagt Ackerler.
Warum brauchten die Wirtinnen und Wirte für die Steuerhinterziehung ein eigenes Programm? Seit 2016 gilt die Registrierkassenpflicht. In der Praxis heißt das: Betriebe mit einem Jahresumsatz ab 15.000 Euro und Barumsätzen von mehr als 7500 Euro müssen alle Eingänge und Ausgänge in eine elektronische Registrierkasse eingeben und ihren Kundinnen und Kunden die Rechnung mitgeben. Seit 1. April 2017 muss auf dem Gerät auch ein Manipulationsschutz installiert und auf jeder Rechnung ein QR-Code gedruckt sein. Manche Wirtinnen und Wirte wollten diesen Schutz umgehen – und drängten den Programmierer offenbar zu einer Lösung.
