Wie glaubwürdig sind die Aussagen von Thomas Schmid?

Das ist wohl eine der zentralen Fragen; im Prozess beantworten muss das am Ende des Tages das Schöffengericht. Fest steht: Die Aussagen und Chats von Thomas Schmid in diesem Verfahren zählen zu den wichtigsten Beweisen der Staatsanwaltschaft. An der Glaubwürdigkeit des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums zu rütteln, ist deshalb auch Teil der Verteidigungsstrategie von Wögingers Anwalt Michael Rohregger. Am Dienstag will er zum Beispiel wissen, wann Schmid das erste Mal bei der WKStA zur Causa Finanzamt Braunau ausgesagt hat. Wisse er nicht mehr. Und auch nicht mehr, was der genaue Wortlaut von Wöginger zu Schmid war, als dieser ihm im Dezember 2016 die Bewerbungsunterlagen des ÖVP-Bürgermeisters übergeben hat. Dennoch sei er sich sicher, dass der Wunsch Wögingers ausschlaggebend gewesen sei für seine Intervention beim ÖVP-nahen Kommissionsmitglied B. – und nicht ein allfällig eigener vorauseilender Gehorsam. Zum Beispiel, um Pluspunkte bei Wöginger und Co. zu sammeln, für eine potenzielle Unterstützung beim ÖBAG-Job drei Jahre später.

Schmid wirkt vor Gericht unaufgebracht, meistens strukturiert in seinen Antworten, sein Anwalt Roland Kier machte einen entspannten Eindruck. Es gibt aber auch Aussagen, bei denen der alte Thomas Schmid auf dem Prüfstand steht. Auf die Nachfrage der Richterin, ob ihm die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber abseits des ÖVP-Bürgermeisters völlig egal gewesen sei, zeigte sich Schmid zwar reuig und betonte, dass ihm das leidtue. Hätte ihm aber der Personalvertreter B. – den er darum gebeten hat, „sich darum zu kümmern“, dass der Ortschef den Posten bekommt – gesagt, dass sie damit „rote Linien“ überschreiten, dann hätte er freilich die Finger davon gelassen.

Die Frage, ob sich Schmid – gegen den damals schon Ermittlungen liefen – überhaupt als Kronzeuge eignet, beschäftigte auch die WKStA sehr lange. Als er sich im April 2022 per E-Mail an die Ermittler wendet und seine Kooperation anbietet, vergehen noch zweieinhalb Jahre, bis die Justiz ihm den Kronzeugenstatus zusichert. Dass sich Schmid etwa nicht an den exakten Tag seiner ersten Aussage zur Causa Finanzamt erinnert, könnte auch daran liegen, dass er in diesen zweieinhalb Jahren zu insgesamt 16 verschiedenen Themenkomplexen ausgesagt hat – in insgesamt mehr als 20 Einvernahmen. Und das nicht nur zu bereits laufenden Ermittlungen wie etwa zum „Beinschab/Österreich-Tool“ oder der Causa rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau.

Darüber hinaus hat Schmid nämlich auch zu sieben weiteren Sachverhalten ausgesagt, über die die WKStA bis dahin gar nichts wusste – und womöglich auch heute noch im Dunkeln tappen würde, hätte Schmid nicht ausgepackt. So gab der ehemalige Top-Beamte im August 2022 an, dass der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzende Immobilienunternehmer René Benko ihm die Rolle des Generalbevollmächtigten der heute insolventen Signa Holding angeboten hatte, wenn er ihm im Gegenzug in einem laufenden Steuerverfahren helfe. Benko bestreitet diese und alle weiteren Vorwürfe.