WKO-Reform: Die heiklen Fragen bleiben liegen

Sexuelle Belästigung ist nicht ok und soll jederzeit dem Betriebsrat oder der Personalabteilung gemeldet werden. Etwa dann, wenn eine Führungskraft eine Mitarbeiterin „Pupperl“ oder „Mäderl“ nennt. Oder, wenn jemand zu später Stunde auf einer Veranstaltung sagt: „Wenn ich dich hier mit deinem wallenden, roten Haar sehe, stelle ich mir vor, wie du auf einem weißen Schimmel nackt durch die Nacht reitest.“

So steht es jedenfalls im neuen „Verhaltenskodex: So gelingt respektvolle Zusammenarbeit“ der Wirtschaftskammer (WKO), der in Vorbereitung auf die erweiterte Präsidiumssitzung am 10. März an die Landes- und Vizepräsidenten, an die Spartenvertreter, Generalsekretäre und weitere Mitglieder versandt wurde. Nicht, dass ein solches Verhalten vorher tolerierbar gewesen wäre. Aber jetzt wurden die Verhaltensregeln bei Mobbing und Belästigung erstmals verschriftlicht, erklärt die Kammer auf Nachfrage. „Diese Verhaltensregeln gelten seit vielen Jahren, der schriftliche Kodex ist eine Stütze bei Problemfällen, die Orientierung für das tägliche Miteinander gibt, respektvolle Zusammenarbeit stärkt und klar festhält, an wen man sich bei Verstößen wenden kann“, schreibt ein Sprecher.

Neben dem neuen Wohlverhaltens-Katalog finden sich auf der Tagesordnung auch Punkte wie Transparenzoffensive, Finanzierungsreform oder Wahlrechtsreform. In insgesamt fünf Arbeitsgruppen sollen bis Juni die von WKO-Präsidentin Martha Schultz versprochenen Kammerreformen ausgearbeitet werden. Der Druck auf Schultz ist groß. Die Kammer hat einen Skandalreigen hinter sich, der in Harald Mahrers Rücktritt als Präsident im November des Vorjahres gipfelte und mit einer Reihe von Enthüllungen rund um Postenschacher, fragwürdige Immo-Deals und Druck auf Funktionäre durch den umtriebigen Wiener Kammerpräsidenten Walter Ruck weiterging. Hinzu kommen milliardenschwere Kammerrücklagen und ein aufgeblähter Kammerapparat, finanziert aus den Pflichtbeiträgen aller Unternehmen in Österreich.

Die Reformgruppen werden mit Vertretern der sechs größten, im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen sowie mit Mitgliedern der Bundessparten und der Kammer besetzt. Die zwei wohl heikelsten Punkte betreffen die Wahlrechts- und die Finanzierungsreform. In beiden Fällen wäre eine tiefgehende Reform sehr schmerzhaft – und zwar nicht nur für die Kammer selbst, sondern auch für die mit Abstand stärkste Fraktion im Wirtschaftsparlament: den ÖVP-Wirtschaftsbund.

Nie Verlierer

Alle fünf Jahre wählt die Kammer bundesweit ihre Vertreter und Vertreterinnen im Wirtschaftsparlament. Direkt gewählt wird dabei nur die unterste Ebene, also die Fachvertreter. Die Ebenen darüber – die Sparten auf Landes- und Bundesebene sowie die Wirtschaftsparlamente, wo auch der Kammerpräsident gewählt wird – werden nur indirekt gewählt. Aber die Mandate, die weiter unten errungen werden, entscheiden über die Machtverhältnisse oben. Weil kleine Listen keine Chance auf ein Mandat in den Spartenkonferenzen haben, beginnt in der Praxis ein Abtausch von Stimmen gegen Posten in Richtung der großen Fraktionen, über den profil ausführlich berichtete. Und so wandern Stimmen, die kleine Listen errungen haben, zu den großen Fraktionen wie dem Wirtschaftsbund, aber auch dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.

Dass genau dieser umstrittene Mechanismus gekippt wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Wie profil aus Funktionärskreisen erfuhr, mauern die großen Fraktionen im Wirtschaftsparlament – allen voran der Wirtschaftsbund –, weil eine entsprechende Reform sie schlicht Mandate und damit Einfluss und Geld kosten würde. „Wenn man den größeren Fraktionen zuhört, dann wollen sie das auf keinen Fall. Ich mache mir da wenig Illusionen“, sagt ein hochrangiger Kammerfunktionär zu profil.

Realistischer erscheint eine Reform in puncto Wahlort. Die Wahlbeteiligung war zuletzt sehr gering und die meisten Stimmen werden per Briefwahl abgegeben. Künftig könnte, wie etwa bei der Arbeiterkammerwahl, direkt im Betrieb gewählt werden. Das steht jedenfalls zur Disposition.

Sparen wohl alternativlos

Seit einigen Monaten wird in der Wiener Wiedner Hauptstraße Straße, wo die WKO-Zentrale steht, genauer aufs Geld geschaut. Unter Mahrer noch übliche, üppige, prunkvolle Veranstaltungen werden wieder ins Haus geholt und kostengünstiger veranstaltet. Die große PR-Abteilung und ein paar Fachabteilungen, die zuletzt stark gewachsen sind, könnten wieder verschlankt werden. Die Sparmaßnahmen sind nicht nur ein Zeichen des guten Willens, sondern schlicht dem massiven Druck der Wirtschaft geschuldet – allen voran der krisengebeutelten Industrie.

Diese wünscht sich eine Senkung der Kammerumlagen, die sich an Umsatz sowie an Lohnsumme und Mitarbeiterzahl orientieren. Im Vorjahr wurde die Kammerumlage zwar um zehn Prozent reduziert. In den Jahren davor war sie aber deutlich gestiegen. Zusammen mit der Grundumlage, die von den jeweiligen Fachgruppen festgelegt wird, nahmen die Kammer und ihre Organisationen zuletzt zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro an Rücklagen, die in der Bundes- und in den Landeskammern gebunkert sind. Wobei ein großer Teil davon gebunden ist und nicht ohne Weiteres aufgelöst werden kann.

Zur Disposition stehen dem Vernehmen nach zum Beispiel die Anzahl der Fachgruppen und der Funktionärinnen und Funktionäre. Wie hoch das Sparpotenzial ist, hängt aber letzten Endes von den Landeskammern ab. „Eine Stärkung der Kammerorganisation ist auf jeden Fall eine Zielvorgabe der Reformgruppe. Wie im Wirtschaftsparlament im November 2025 angekündigt, werden erste Maßnahmen im Wirtschaftsparlament im Juni 2026 vorgelegt. Parallel dazu wurden in den Landeskammern eigenständige Reformprozesse gestartet“, meint ein Sprecher.

Was weder in den Tagesordnungspunkten noch im Compliance-Katalog oder im „Zukunftsbild 2030“ explizit adressiert ist, sind die Skandale der vergangenen Monate. So richtet sich der Verhaltenskodex an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammer, nicht aber an deren Funktionärinnen und Funktionäre. Wobei es dort genügend Nachholbedarf gebe. Wie profil kürzlich berichtete, soll zum Beispiel der Wiener Kammerpräsident Walter Ruck wiederholt Funktionärinnen und Funktionäre mit vorgefertigten Rücktrittserklärungen zum Rücktritt gedrängt haben. Außerdem soll er Familienmitglieder lukrative Posten verschafft haben.  Dazu sollen, ebenfalls dem Vernehmen nach, zu einem späteren Zeitpunkt eigene Compliance-Regeln erarbeitet werden.

„In den vergangenen Wochen habe ich in den Sitzungen immer nur gehört, wie gemein die Medien sind und wie toll es bei uns eigentlich läuft. Das macht mir wenig Hoffnung auf Reformen“, erzählt eine andere Wiener Kammerfunktionärin.