Warum die EU ihre schärfsten Waffen gegen Desinformation nicht nutzt
Russland, China, der Iran und die USA greifen Europa mit Desinformation an. Die EU baut sich lieber einen neuen Schutzschild, anstatt bestehende Waffen zu nutzen.
Die EU hat die Gefahr erkannt und nennt sie „FIMI“: „Foreign Information Manipulation and Interference“, übersetzt: ausländische Informationsmanipulation und Einmischung. Es gehe dabei um strategische, koordinierte und absichtliche Manipulation, hält die EU fest. Meist sind die Taten selbst nicht illegal – und doch bedrohen sie die demokratischen Strukturen und Prozesse in Europa.
Kriege werden heutzutage nicht nur mit Panzern und Drohnen geführt, sondern auch mit Lügen und schädlichen Algorithmen.
Kaja Kallas
EU-Außenbeauftragte
„Kriege werden heutzutage nicht nur mit Panzern und Drohnen geführt, sondern auch mit Lügen und schädlichen Algorithmen“, schreibt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: „Die größte Gefahr geht von staatlich geförderten Operationen aus, die darauf abzielen, die Bürger zu verwirren und zu manipulieren, um unsere Ansichten, politischen Entscheidungen und letztendlich unser Wahlverhalten zu beeinflussen.“
Nun wird in Brüssel und Straßburg ein neuer Schutzschild für die Demokratie gebaut. Ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz soll Bedrohungen früher erkennen, Staaten vernetzen und Gesellschaften widerstandsfähiger machen.
Straßburg ist einer jener Orte, an denen Europa sich selbst erzählt. Im Nordosten Frankreichs, direkt an der Grenze zu Deutschland gelegen, steht die Stadt für das Leid und den Zusammenhalt des Kontinents: Das Straßburger Kriegerdenkmal für den Ersten Weltkrieg zeigt eine Mutter, die die leblosen Körper ihrer Söhne in den Armen hält. Ein Sohn ist Deutscher, der andere Franzose. Straßburg trauert um beide.
Heute werden die alten Grenzen jeden Tag symbolisch überwunden. Der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg wird durch einen Graben geteilt. Viele kleine Brücken führen darüber. Manchmal hat Europa seine Metaphern in Beton gegossen: Das Gebäude selbst erzählt von Teilung und Überwindung.
Doch ausländische Kräfte, allen voran Russland, wollen Europa wieder spalten.
20 Fake-Videos am Tag
Allein im Jahr 2025 dokumentierte der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) 540 FIMI-Fälle weltweit. Dabei wurden 10.500 Social-Media-Kanäle und Websites genutzt, um Desinformation und Propaganda zu erstellen und zu verbreiten. Es sind in sich vernetzte Systeme, die teilweise nahtlos ineinandergreifen und ähnliche Taktiken und Ressourcen nutzen.
Der EEAS beobachtet mehrere Gruppen: Die russische „Doppelgänger“-Kampagne fälscht zum Beispiel Online-Auftritte von Medien wie „Spiegel“ oder „The Guardian“ zum Ukrainekrieg und verbreitet die falschen Informationen vor allem auf Accounts der Social-Media-Plattform X. „Operation Overload“ konzentriert sich indes stärker auf manipuliertes Bild- und Videomaterial, das russische Propaganda verbreitet: Die Fotos und Videos zeigen oft Wasserzeichen von journalistischen Medien und kopieren deren Stil auf Social Media. 2025 wurden mehr als 700 solcher Videos veröffentlicht, teilweise 20 pro Tag. Die manipulierten Inhalte werden wiederum von Fake-Profilen geteilt, die sich etwa als Journalistinnen oder Journalisten auf Social Media ausgeben.
Dass dadurch auch das Vertrauen in westliche Medien sinkt, ist ein Ziel Russlands: Der Informationsraum soll überladen werden, bis niemandem mehr getraut wird.
Zehn Euro für ein Foto
Das wichtigste Ziel ausländischer Einflussnahme war 2025 erneut die Ukraine (112 durch EEAS dokumentierte FIMI-Fälle). Dahinter folgten Frankreich (107) und Moldau (94). Die kleine Ex-Sowjetrepublik zwischen der Ukraine und Rumänien ist für Russland von großer strategischer Bedeutung. Vor den Wahlen im Herbst 2025 soll Moskau daher Hunderte Millionen Euro eingesetzt haben, um den Urnengang zu beeinflussen.
EU-WAHL: DISKUSSION DER SPITZENKANDIDATEN UND DER SPITZENKANDIDATIN
„Selbst unser Chauffeur hat seinen Wahlzettel abfotografiert, um für seine Stimme zehn Euro zu kassieren.“
Helmut Brandstätter, EU-Abgeordneter für die Neos und Wahlbeobachter in Moldau
Helmut Brandstätter war bei der Stichwahl im Oktober als Wahlbeobachter vor Ort in Moldau. Russland habe Menschen dafür bezahlt, an Demonstrationen teilzunehmen, und versucht, Stimmen zu kaufen, erzählt der EU-Abgeordnete der Neos: „Selbst unser Chauffeur hat seinen Wahlzettel abfotografiert, um für seine Stimme zehn Euro zu kassieren.“
Vor der Wahl überschwemmte der Kreml Moldau mit einer Flut an Fake News. Die britische BBC bekam in einer verdeckten Recherche Einblicke in ein russisches Desinformationsnetzwerk: Der Undercover-Journalistin wurden monatlich rund 3000 Moldauische Leu (rund 150 Euro) geboten, um Social-Media-Posts vor der Wahl zu erstellen. Darin sollte sie etwa ohne jeden Beweis behaupten, dass die Regierung Moldaus plane, die Wahlergebnisse zu fälschen, dass die Bürger Moldaus für einen möglichen EU-Beitritt schwul, lesbisch, bi oder trans werden müssten und dass Präsidentin Maia Sandu an Menschenhandel beteiligt sei.
Vor der Parlamentswahl in Armenien am 7. Juni sind nun – wie vom EEAS vorhergesagt – dieselben Muster an Desinformationskampagnen zu beobachten. So werden bereits seit Jahresende massenhaft vermeintliche Falschnachrichten an Faktencheck-Organisationen geschickt, um diese auf diese Weise lahmzulegen. „Diese Art des offenbar koordinierten und gezielten Versendens von E-Mails an Faktencheck-Organisationen ist kein Novum“, schreibt die Austria Presse Agentur (APA): „Zuletzt beobachtete APA-Faktencheck eine vergleichbare Kampagne rund um die Parlamentswahl in der Republik Moldau im September des Vorjahres.“
Moskau spaltet
29 Prozent der dokumentierten FIMI-Vorfälle 2025 stammten aus Russland, zeigt eine Auswertung des EEAS, weitere sechs Prozent aus China. Die Netzwerke der beiden Staaten arbeiteten nur vereinzelt zusammen, verfolgen sie doch gänzlich unterschiedliche Ziele: Russlands Angriffe sollen Europa spalten und Fakten verzerren. China ist indes darauf konzentriert, Kritik an der Volksrepublik zurückzuweisen und die eigene Propaganda zu verbreiten.
Fast zwei Drittel der Vorfälle konnte der EEAS keinem Land zuordnen – auch, weil der Auftrag limitiert war: Nur Russland und China durften als Quelle von FIMI angeprangert werden. Dabei wissen die europäischen Behörden längst, dass die EU auch aus anderen Staaten hybrid attackiert wird. So verbreitet der Iran seit dem Beginn des Krieges gegen die USA und Israel KI-generierte Propaganda-Videos. Der amerikanische Präsident Donald Trump ist indes selbst eine schier endlose Quelle an Desinformation. Trump verteidigt zudem die US-Social-Media-Konzerne, die die falschen Informationen weiter verbreiten.
Von Raphael Bossniak,
Siobhán Geets und
Robert Treichler
Ähnliche Muster zeigen sich in Demokratien außerhalb Europas: Auch in Kanada seien Russland und China die größten Quellen von Desinformation, sagt Jennifer Irish. Die ehemalige kanadische Diplomatin leitet das Information Integrity Lab der Universität Ottawa. „Russlands Taktiken zielen darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung zu unterminieren, speziell in unsere Allianzen mit der NATO“, so Irish. Zudem würde Moskau versuchen, kontroverse Themen wie Geschlechterfragen, Israel oder den Gazakrieg zu nutzen, um in Kanada weiter zu polarisieren. „China hingegen ist eher darauf ausgerichtet, seine Einflussagenda voranzutreiben“, sagt Irish: „Die chinesische Desinformation richtet sich in erster Linie gegen die chinesische Diaspora.“
Russlands Taktiken zielen darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung zu unterminieren, speziell in unsere Allianzen mit der NATO. China hingegen ist eher darauf ausgerichtet, seine Einflussagenda voranzutreiben.
Jennifer Irish
Leiterin des Information Integrity Lab der Universität Ottawa
Ein Weg, gegen Desinformation vorzugehen, seien Interventionsstrategien, sagt Irish, anders gesagt: „das klassische Faktenchecken“. Eine weitere Möglichkeit sei es, „die Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen von Desinformationskampagnen zu untersuchen“, sagt Irish: „Von den von ihnen verwendeten Identitäten über ihre Finanzierungsquellen und die Art der eingesetzten Taktiken bis hin zur selektiven Auswahl von Daten oder dem Einsatz von Trollen oder Bots.“ Manchmal reiche es schon, Menschen aufzuzeigen, wie Informationen manipuliert werden. Auf dieses „Prebunking“ setzt die EU vor allem mit Bildungsoffensiven.
Die falsche Wahrheit
Doch mitunter wird eine Falschinformation tausendfach geteilt, bevor sie überhaupt widerlegt werden kann. Dadurch könnten Falschnachrichten kollektiv für richtig empfunden werden, sagt Alexandra Geese, EU-Abgeordnete der deutschen Grünen: „Menschen glauben Dinge, wenn sie oft genug wiederholt werden.“ Auch Lügen könnten so als wahr empfunden werden.
Alexandra Geese, EU-Abgeordnete der deutschen Grünen
„Menschen glauben Dinge, wenn sie oft genug wiederholt werden.“
Alexandra Geese, EU-Abgeordnete der deutschen Grünen
Problematisch werde es dann, wenn Falschinformationen überwiegen und den Diskurs verschieben. Genau das ist das Ziel russischer Desinformationskampagnen wie „Operation Overload“: Unzählige Accounts sollen eine vorherrschende Meinung simulieren und die öffentliche Debatte verzerren. Das passiert dank künstlicher Intelligenz (KI) schneller als je zuvor. Brauchte es früher große Trollfabriken mit echten Menschen, um falsche Narrative gezielt und halbwegs authentisch im Internet zu verbreiten, lassen sich heute mittels Large-Language-Models (LLMs) wie ChatGPT in Sekundenschnelle Tausende Nachrichten und Bilder generieren. Das Material wird dann oftmals mit KI in die Landessprachen der Ziele übersetzt und über die sozialen Netzwerke verteilt.
So gaben sich im Rahmen der „Operation Overload“ etwa russische Fake-Accounts als Journalisten von „Euronews“, „Reuters“ oder „Politico“ aus. Das Netzwerk attackierte unter anderem Kanada, Deutschland, Frankreich, die Ukraine und die USA und postete in mehr als zehn Sprachen von Englisch über Deutsch bis Arabisch und Japanisch. Vor den Parlamentswahlen wandte sich „Operation Overload“ Moldau zu, wo sich die Fake-Accounts auch als Wissenschafter, Mitglieder der orthodoxen Kirche oder Behörden ausgaben und Falschinformationen über Präsidentin Sandu verbreiteten.
Bei mehr als einem Viertel aller FIMI-Vorfälle 2025 wurde KI eingesetzt – mehr als dreimal so oft wie noch 2024: „Russische und chinesische FIMI-Akteure haben KI-Tools vollständig in ihre Aktivitäten integriert, um ihre Content-Produktion zu beschleunigen und ihre Einflussnahme mit weniger Ressourcen auszuweiten“, hält EEAS fest: „Das Ziel ist nicht Präzision, sondern Präsenz. Es soll sichergestellt werden, dass die Narrative ständig im Umlauf sind, auch ohne klar definierte Zielgruppen.“
Schutz oder Zensur
Selbst die rechten und rechtsextremen Kräfte im EU-Parlament sehen das Problem. Staatliche Akteure würden versuchen, in europäische Wahlen einzugreifen, stimmt Christine Anderson von der rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu: „Dagegen muss vorgegangen werden.“ profil trifft die EU-Abgeordnete direkt vor dem Sitzungssaal, in dem mittlerweile mehr als ein Viertel aller Abgeordneten einer rechten oder rechtsextremen Fraktion angehören. Das Gespräch führen wir auf einer der vielen Brücken, die den Graben im Parlamentsgebäude überwinden.
Anderson fürchtet, dass unter dem Deckmantel des Demokratieschutzschildes die Meinungsfreiheit in Europa eingeschränkt werden könnte: „Wir reden über Zensur in den sozialen Medien. Das, was als Desinformation identifiziert wird – wer auch immer das tut –, soll unterbunden werden.“ Sie folgert daraus: „All das, was nicht in das politische Narrativ passt, soll unterbunden werden.“
„Wir reden über Zensur in den sozialen Medien. All das, was nicht in das politische Narrativ passt, soll unterbunden werden.“
Christine Anderson, EU-Abgeordnete der AfD
„Desinformation bezieht sich auf Fakten, nicht auf Meinungen“, sagt die kanadische Informationsforscherin Irish: „Wenn man also gegen Desinformation vorgeht, geht man nicht gegen Meinungen vor.“ Dazu kommt: Wer aus Versehen eine falsche Information verbreitet, verbreitet Mis-information. Desinformation ist hingegen bewusst verbreitete, falsche Information. Die Argumentation der AfD sei sogar „Teil der Desinformation über den Demokratieschild“, sagt ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl: „Die Meinungsfreiheit ist eben nicht nur die Freiheit der extremsten Positionen und lautesten Stimmen.“
Das Problem dabei: Selbst Parteien und Abgeordnete im Europäischen Parlament glauben und verbreiten falsche Informationen und destruktive Narrative. Vor allem rechte und rechtsextreme Parteien bewegen sich zudem in einem anderen Mediensystem. „Was eine tatsächlich wahre Information ist, findet man am besten heraus, indem man eine offene Debatte darüber führt“, sagt AfD-EU-Abgeordnete Anderson: „Wenn aber die Debatte dazu schon völlig unterbunden wird und man nur Experten mit der einen Sichtweise zu Wort kommen lässt, sind wir am Ende nicht näher an der Wahrheit.“ Wie will sie verhindern, dass diese offene Debatte von einer Flut an KI-generierten Falschinformationen vergiftet wird? „Ich habe dazu auch noch keine Lösungen parat“, sagt die Deutsche: „Aber es kann nicht sein, dass die EU-Kommission entscheidet, was Desinformation ist und was nicht.“
Letzteres ist ein Punkt, der weit über das rechte Lager hinaus geteilt wird: Ein staatliches Monopol auf Wahrheit ließe sich leicht missbrauchen. Jeglicher Eingriff sollte daher möglichst transparent und nachvollziehbar sein. Bei Faktenchecks, wie sie auch profil betreibt, heißt das etwa: Die Schritte der Falsifizierung sollten detailliert erklärt und sämtliche Quellen offengelegt werden. Aber wie funktioniert das im Kampf gegen Desinformation auf institutioneller Ebene?
Schwammiges Zentrum
Bisher eher schlecht. Seit dem 24. Februar 2026 ist das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ (ECDR) offiziell in Betrieb. Eine Tatsache, die selbst zuständige Abgeordnete im EU-Parlament überrascht hat. Immerhin soll der Sonderausschuss für den Europäischen Demokratieschild bis Juni auch vorschlagen, was das ECDR genau tun soll.
Die EU-Kommission wollte aber offensichtlich nicht so lange warten. Laut Kommission soll das ECDR als eines der Flaggschiffe des von Ursula von der Leyen angekündigten Demokratieschildes schon jetzt beim Schutz der europäischen Demokratien unterstützen. Unter anderem soll es dabei helfen, Frühwarnsysteme zu entwickeln, für schnellere Reaktionsfähigkeit sorgen und „die Widerstandsfähigkeit gegenüber FIMI und Desinformation“ stärken.
Was das Zentrum derzeit genau macht, wissen die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses im Europaparlament Ende April nicht. Auf eine entsprechende Anfrage des Neos-Abgeordneten Brandstätter erklärte die Kommissarin für Demokratie, Henna Virkkunen, dass erst einmal die bestehenden Werkzeuge gesammelt würden und daraus ein Handbuch erstellt werde.
Tatsächlich ist das Zentrum derzeit kein physisches Zentrum, sondern existiert nur als Sekretariat in der EU-Kommission. Oder, wie es die EU-Kommission auf profil-Anfrage formuliert: „Das Zentrum ist eine Drehscheibe für die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU, die das beste Fachwissen zusammenführt, um unsere kollektive Fähigkeit zum Schutz unserer demokratischen Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Eine eigens von der EU-Kommission eingerichtete IT-Plattform soll zudem „einen sicheren Datenaustausch ermöglichen“.
Für das Sekretariat des ECDR werden derzeit zehn Personen gesucht – sieben Beamte und drei nominierte Expertinnen und Experten aus den Mitgliedstaaten. Bis der Rekrutierungsprozess abgeschlossen ist, helfen Mitarbeiter der Kommission und von EEAS im Sekretariat aus. Wachsen die Aufgaben des Zentrums, dürften auch die Personalressourcen aufgestockt werden.
Klarnamen oder Social-Media-Ban
Und bis dahin? Klar ist: Die EU wird Geld in die Hand nehmen, um die Bevölkerung auf Falschinformationen vorzubereiten. Das soll einerseits durch verstärkte Medienbildung und das erwähnte „Prebunking“ geschehen. Andererseits soll eine Art europäische Medienförderung etabliert werden. Die politischen Forderungen gehen aber deutlich weiter: Der ÖVP-Abgeordnete Mandl will eine Klarnamenpflicht verhandeln.
Vorbild ist ein Vorschlag des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU): Wer online Inhalte veröffentlicht, solle das unter seinem echten Namen tun. Mandl: „Es kann nicht im Internet etwas erlaubt sein, was in der realen Welt verboten ist.“
Doch braucht Europa überhaupt neue Werkzeuge, um die Flut an Desinformation im virtuellen Raum einzudämmen? „Wir haben alle Instrumente“, sagt Geese: „Setzen wir sie doch einfach durch, anstatt ständig was Neues zu erfinden.“
Wenn Algorithmen falsche Inhalte bevorzugen und journalistische Inhalte benachteiligen, ist das ein systemisches Risiko.
Alexandra Geese
EU-Abgeordnete der deutschen Grünen
Die Grünen-Abgeordnete würde bei den Social-Media-Riesen ansetzen. Aus ihrer Sicht ist das derzeitige Geschäftsmodell von Meta, X und Co. der Kern des Problems: „Wenn Algorithmen falsche Inhalte bevorzugen und journalistische Inhalte benachteiligen, ist das ein systemisches Risiko“, sagt Geese. „Hier kann die EU-Kommission jetzt schon intervenieren.“
So könne etwa über den Digital Services Act (DSA) festgestellt werden: „Diese Algorithmen sind demokratiefeindlich“, sagt Geese: „Man könnte den Unternehmen dann auferlegen, Social Media so zu gestalten, dass Menschen das sehen, was sie sich aussuchen – und nicht, was Elon Musk oder Mark Zuckerberg bestimmt“, so Geese. Würden sich die Firmen nicht daran halten, könnte die EU milliardenschwere Strafen verhängen und im Extremfall die Dienste sogar temporär sperren. „Aber das ist derzeit politisch nicht möglich, weil die US-Regierung enormen diplomatischen Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten ausübt“, so Geese.
Womöglich braucht die EU gar keinen neuen Schild, um die Demokratie zu schützen. Sie müsste sich nur trauen, die vorhandenen scharfen Waffen einzusetzen – und sich mit (einstigen) Verbündeten wie den USA anlegen.
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(profil.at)
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Stand:
Max Miller
ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und mag Grafiken. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.
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