Iranischer Botschafter: „Das kommt überhaupt nicht infrage!“

Unsere Frage war: Wer wird über ein mögliches Abkommen aufseiten des Iran entscheiden?

Jahromi

Der Oberste Führer hat als höchster Amtsträger gemäß unserer Verfassung das Recht, in unserem Land Krieg oder Frieden zu erklären. Er hat das letzte Wort.

Warum tritt Mojtaba Chamenei, der das Amt nach der Ermordung seines Vaters Ali Chamenei übernahm, nicht öffentlich in Erscheinung?

Jahromi

Die USA und das israelische Regime nehmen unsere Führer bei jeder Gelegenheit ins Visier. Deshalb sehen wir aus Sicherheitsgründen keinen Anlass für Auftritte unseres Obersten Führers. Wir werden täglich angegriffen. Nicht nur zivile Infrastruktur, auch Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen. Alles steht unter Beschuss.

Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Ali Larijani, der die Verhandlungen führte, wurde getötet. Wer übernimmt seine Rolle?

Jahromi

Derzeit finden keine direkten Verhandlungen statt. Befreundete Staaten übermitteln uns Vorschläge der USA, und wir antworten über diese Vermittler. Die Zuständigkeit liegt beim Außenministerium und beim Nationalen Sicherheitsrat.

War die Antwort Teherans auf die 15 Punkte, welche die USA übermittelt haben, negativ?

Jahromi

Unsere Antwort ist, dass wir dauerhaften Frieden brauchen und eine Garantie dafür, dass sich dieser ungerechtfertigte Krieg nicht wiederholt. Wir wollen eine Entschädigung für die Schäden, die unserer Nation zugefügt wurden. Und es braucht dauerhaften Frieden in der gesamten Region, auch im Libanon und dem Irak. Wir brauchen neue Vereinbarungen für die Straße von Hormus.

Ist es denkbar, dass sich der Iran mit den USA die Souveränität über die Straße von Hormus teilt, wie US-Präsident Trump vorschlägt?

Jahromi

Das kommt überhaupt nicht infrage! Die Straße von Hormus ist eine von Iran und Oman gemeinsam genutzte Meerenge. Der größte Teil befindet sich in den Hoheitsgewässern des Iran. Eine Einmischung der Vereinigten Staaten wäre völlig unangebracht.

Weil Sie Reparationszahlungen einfordern: Die USA und Israel haben noch nie solche geleistet …

Jahromi

Das ist eine logische Forderung. Wir haben während des Krieges viele Zivilisten verloren. Sie haben eine Grundschule in der Stadt Minab angegriffen und mehr als 170 Jungen und Mädchen massakriert. Das war ein Kriegsverbrechen.

profil hat darüber berichtet. Auch der Iran greift zivile Gebäude an.

Jahromi

Nein.

Es gab zivile Opfer.

Jahromi

Wo?

In Israel.

Jahromi

Wir greifen Militärstützpunkte an und nicht absichtlich oder gezielt zivile Ziele oder Wohngebiete.

Der Iran setzt auch Streumunition ein.

Jahromi

Wir verteidigen uns.

Mit Streumunition?

Jahromi

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Streubomben und Raketen mit Mehrfachsprengköpfen. Es handelt sich um Raketen, die in der Lage sind, die Verteidigungssysteme der Israelis außer Gefecht zu setzen.

Streumunition zielt typischerweise auf Zivilisten ab.

Jahromi

Am ersten Tag dieses Angriffskrieges haben sie hochrangige Amtsträger meines Landes getötet, darunter unseren Obersten Führer. Und sie nahmen viele Wohngebiete ins Visier. Es wurden bislang mehr als 1500 Menschen massakriert.

Sie sagen das, um den Einsatz von Streumunition zu rechtfertigen …

Jahromi

Ich sage nur, dass die andere Seite gezielt Zivilisten und Wohngebiete angreift.

Die USA und Israel streiten das ab.

Jahromi

Wir nehmen Militärstützpunkte ins Visier – Orte, die diesen Angriffskrieg logistisch und strategisch unterstützen und zu dessen Fortsetzung beitragen.

Es wurden zivile Ziele in Israel und in den Golfstaaten getroffen.

Jahromi

Wir greifen Wohngebiete nicht gezielt an. Womöglich passieren Fehler, aber das ist nicht unsere Absicht. In der ersten Woche des Krieges wurde im Iran ein Öllager ins Visier genommen, was zu einer Umweltkatastrophe führte. Auch das ist ein Kriegsverbrechen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Iran dafür, dass er sich verteidigt, ist aber nicht bereit, den Angriffskrieg Israels und der USA zu verurteilen. Das ist eine Politik der Doppelmoral.

Apropos Doppelmoral: Der Iran liefert Drohnen an Russland und hat den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht verurteilt. Wieso nicht?

Jahromi

Unsere militärische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation reicht viele Jahre zurück.

Und sie dauert an.

Jahromi

Sie dauert an, weil wir ein strategisches Abkommen mit der Russischen Föderation haben. Doch wir haben ihr keinerlei militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt, um die Ukraine anzugreifen.

Russland hat mithilfe des Iran lokale Produktionen gestartet, die iranische Drohnen kopieren.

Jahromi

Ist es unsere Schuld, wenn sie Drohnen für sich selbst bauen?

Sie haben Drohnentechnologie an Russland weitergegeben, damit es iranische Drohnen kopieren kann.

Jahromi

Wir haben eine militärische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, die lange zurückreicht …

Es gibt Berichte darüber, dass Russland nun Drohnen an den Iran liefert. Können Sie das bestätigen?

Jahromi

Wir verfügen über die Kapazitäten, selbst so viele Drohnen und Raketen herzustellen, wie zur Verteidigung unseres Landes nötig sind.

Sie haben den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine nicht verurteilt.

Jahromi

Wir unterstützen die Annexion von Gebieten nicht, wir halten uns an das Völkerrecht. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir keine Resolutionen unterstützt, die auf die Annexion von Gebieten abzielt.

Aber Sie verurteilen Russlands Invasion nicht? Oder doch?

Jahromi

Warum sollten wir das tun?

Weil es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist.

Jahromi

Wir befinden uns mitten in einem Krieg, der uns aufgezwungen wurde. Und Sie erwarten von mir, dass ich mich auf Konflikte konzentriere, die vier Jahre zurückliegen?

Ich frage, weil Sie von Doppelmoral sprachen, ob Sie auch Angriffe auf andere Länder verurteilen.

Jahromi

Beim Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gibt es spezifische Ursachen, darunter Pläne zur NATO-Erweiterung und Sicherheitsvereinbarungen. Jeder Konflikt hat seine eigenen Umstände.

Wäre der Iran bereit, als Bedingung für den Frieden alle nuklearen Aktivitäten aufzugeben?

Jahromi

Welche Art von nuklearen Aktivitäten meinen Sie?

Die Anreicherung von Uran.

Jahromi

Warum sollten wir unsere Anreicherungskapazitäten aufgeben? Das steht nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Iran im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT, Anm.). Wir sind Vollmitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, und wir betreiben unser Nuklearprogramm zu friedlichen Zwecken, ganz im Einklang mit der Satzung der IAEA.

Die IAEA war seit dem Zwölftagekrieg im vergangenen Juni nicht mehr in den Urananreicherungsanlagen des Iran …

Jahromi

Unsere Nuklearanlagen wurden im Juni vom israelischen Regime und den Vereinigten Staaten angegriffen. Auch aktuell nehmen sie unsere Nuklearanlagen ins Visier. Es besteht eine gewisse Gefahr durch Strahlung. Es liegt also an der IAEA, zu entscheiden, ob sie sich diesem Risiko aussetzen will.

Die iranische Führung lässt Oppositionelle verhaften, foltern und hinrichten. Und Anfang Jänner wurden bei der Niederschlagung der Proteste Zehntausende Menschen erschossen. Wie passt das mit Ihrer Behauptung zusammen, der Iran würde seine Bürger schützen?

Jahromi

Lassen Sie mich etwas zu der Desinformationskampagne sagen, mit der wir leider in den westlichen Mainstream-Medien konfrontiert sind. Ende letzten Jahres gab es friedliche Proteste wegen der wirtschaftlichen Lage in unserem Land. Die Regierung hörte sich die Forderungen an, und es gab Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung. Doch dann erklärte der Mossad (israelischer Geheimdienst, Anm.), dass er gemeinsam mit den Menschen auf den Straßen des Iran steht. Und der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sagte: „Wir stehen hinter euch, und der Mossad steht mit euch auf den Straßen.“

Und deshalb hat die Führung in Teheran Zehntausende Menschen erschießen lassen?

Jahromi

Die Behauptung, es habe Zehntausende Tote gegeben, ist nicht wahr. Sie ist Teil einer Desinformationskampagne. Unsere Regierung veröffentlichte detaillierte Statistiken, deren Zahlen deutlich niedriger sind. Folgendes passierte: Der Charakter der friedlichen Proteste änderte sich, es kam zu Ausschreitungen, Unruhen und der Infiltration durch terroristische Elemente, die von außerhalb des Landes gesteuert wurden, vom Mossad und von der CIA. Sie versuchten, diese terroristischen Elemente zu bewaffnen, damit sie sich in die Demonstrationen einschleusen.

Demonstranten wurde offenbar gezielt in den Kopf und ins Herz geschossen. Sie waren nicht bewaffnet.

Jahromi

Ich habe dafür keine konkreten Beweise gesehen. Ich kann nur sagen, dass sie versucht haben, den Charakter der zivilen Proteste in Ausschreitungen und Vandalismus zu verwandeln. Sie setzten Banken, Busbahnhöfe, Moscheen und selbst Angehörige der Sicherheitskräfte in Brand.

Der ehemalige iranische Premier Hossein Mussavi bezeichnete die brutale Zerschlagung der Proteste als dunkelstes Kapitel in der Geschichte des Landes, als „großen Verrat und Verbrechen gegen das Volk“.

Jahromi

Es ist unklar, ob diese Erklärung wirklich von ihm stammt.

Nichts deutet darauf hin, dass sie nicht von ihm stammt. Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wurde Ende vergangenen Jahres bei einer Trauerfeier verhaftet und zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Gehört sie zu den Menschen, die Sie als vom Ausland gesteuert bezeichnen?

Jahromi

Der Friedensnobelpreis garantiert keine Straffreiheit. Gemäß dem Gesetz wird jeder, der eine Straftat begeht, angeklagt und vor Gericht gestellt. Das ist ein normales gerichtliches Verfahren in jedem Land.

Warum schalten die Behörden im Iran das Internet ab?

Jahromi

Wann?

Immer wieder. Während der Niederschlagung der Proteste im Jänner, jetzt, im Krieg, erneut.

Jahromi

Während der Unruhen haben wir die Kommunikation zwischen den Kräften außerhalb des Landes, die Gewalt und terroristische Aktivitäten fördern wollten, und den entsprechenden Elementen im Land unterbunden. Das war eine reine Vorsichtsmaßnahme, die jede verantwortungsbewusste Regierung ergreifen sollte, um weitere Unruhen und Gewalt zu verhindern.

Und warum tun Sie es jetzt?

Jahromi

Wir haben während des Krieges Einschränkungen getroffen, um die Lage zu entschärfen. Wir können nicht zulassen, dass jene, die das Land destabilisieren wollen, mit dem Mossad und der CIA kommunizieren, um unsere Wohngebiete und unsere Stützpunkte ins Visier zu nehmen. Wir befinden uns in einem aufgezwungenen Krieg. Wir müssen jede erdenkliche Maßnahme ergreifen, um unser Volk und unsere Nation zu verteidigen.