Bis Freitag um 17:00 können Kleinparteien noch Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl sammeln. Die KPÖ und die Bierpartei stehen schon fest – wer könnte noch dazukommen und wen könnten die Kleinparteien Stimmen kosten?
In "Wendeorten" werden die großen Themen der Nationalratswahl 2024 im Kleinen lebendig. Teil 3 der 9-teiligen Serie: Bruck an der Leitha in Niederösterreich. Die Stadt wächst und ändert sich rasant, auch durch den Klimawandel. Manchen Bewohnern geht der Wandel zu schnell.
Die Politik agiert nach dem Prinzip Realitätsverleugnung und verzettelt sich in Ideologiedebatten. Das hilft niemandem weiter. Temperaturrekorde purzeln, doch die Klimakrise ist im Wahlkampf kaum Thema.
Spätestens seit der EU-Wahl befinden sich die Parteien im Dauerwahlkampf. Jetzt, knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl, biegt auch dieser Wahlkampf in die heiße Phase ein. Wie sieht diese aus und welche Strategien verfolgen die Parlamentsparteien?
Von Julian Kern,
Eva Linsinger und
Clemens Neuhold
Als Karlheinz Kopf 1994 ins Parlament kam, war Österreich nicht in der EU und man kommunizierte mit Fax und am Festnetztelefon. Nun tritt der längstdienende Abgeordnete ab. Eine Zeitreise durch 30 Jahre Innenpolitik-Geschichte.
„In Gegenden wie Favoriten brennt der Hut, wir wollen keine Ghettos", sagt Ruth Beckermann, die drei Jahre in einer Volksschule in Favoriten filmte. Lehrerin Ilkay Idiskut steht allein in der Klasse und verzweifelt. profil bat zum Gespräch mit Bildungsminister Martin Polaschek. Es verlief hitzig.
Eigentlich ist keine Zeit für Politmätzchen, sondern für kluge Konzepte. Doch bei Österreichs Großbaustellen wie Integration und Wirtschaftsstandort wird außer Schuldzuweisungen wenig geboten.
Die Hälfte des Superwahljahres 2024 ist vorbei. Siegesserien rechter Parteien gab es, anders als prognostiziert, nicht. Haben wir es also tatsächlich mit einem Rechtsruck zu tun? Oder – mit Blick auf die Wahlergebnisse in Frankreich und Großbritannien – doch eher mit einem Linksruck?
Das Antreten von vielen Kleinparteien und Listen ist nichts Außergewöhnliches. Meinungsforscher halten es dieses Mal aber für möglich, dass künftig mehr als fünf Parteien im Nationalrat vertreten sein könnten. Welche werden das sein?
Die Reste aus beiden Welten regieren, beide Parteien zeigen für den Wahlkampf Kante. Bisher wurden Konflikte mit viel Geld gekittet. Die Rechnung dafür folgt nun. Das eigentliche Drama.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) hat gestern gegen den Willen der ÖVP dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt – und sich dafür eine Klage eingefangen. Was bedeutet das für die verbleibende Regierungszeit?
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will am neuen Migrationspapier gar nicht erst mitarbeiten. Was sagt er zum Eindruck, ein "gekränktes Ego" zu sein?
Die EU-Wahl ist geschlagen und zum ersten Mal hat die FPÖ eine bundesweite Wahl gewonnen. Der Abstand zur ÖVP und zur SPÖ hält sich aber in Grenzen. Folgt im Herbst nun ein Dreikampf ums Kanzleramt?
Von Julian Kern,
Eva Linsinger und
Anna Thalhammer
