Bundeskanzler Karl Nehammer hält es für notwendig, auch Tabuthemen anzusprechen. Prinzipiell ist ihm Popularität weniger wichtig, als Verantwortung zu zeigen. Dennoch glaubt er an Platz 1 für die ÖVP bei der Wahl. Und schließt eine Regierungszusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl strikt aus.
„Ein Vorwurf ist schnell erhoben", sagt der ÖVP-Generalsekretär. „Wir haben kein gutes Bild abgegeben“, meint die Grünen-Generalsekretärin. Im profil-Streitgespräch diskutieren die beiden erstmals zu zweit über Arbeitslosengeld, Asylverfahren und Wünsche an das Gegenüber.
ÖVP und Grüne wechselten gleich elf Spitzenpolitiker aus. Ausgerechnet einer der umstrittensten Politiker bleibt aber: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Was in Menschen vorgeht, die Macht abgeben – und wann der Druck zu groß wird.
Wie Politik Vertrauen zurückgewinnen kann. Oder es mit Anlauf verspielt – die schlechtere Variante. Denn es schadet nicht, schon jetzt an den Tag nach dem Wahlkampf zu denken.
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler will Compliance-Regeln für rote Abgeordnete und kritisiert Alfred Gusenbauers Funktion im Benko-Reich. 1400 Experten sollen der SPÖ helfen, das Wahl-Match gegen Herbert Kickl zu gewinnen.
Der Klubobmann der ÖVP fordert, dass Studenten länger arbeiten und Asylwerber zu gemeinnütziger Tätigkeit eingesetzt werden. Das Klimaschutzgesetz hält er für wenig wichtig.
Die SPÖ zurrt in Graz ihre inhaltliche Linie unter Andreas Babler fest. Und bestätigt den Parteichef mit 88,76 Prozent. Oft wurde auf dem Parteitag Einigkeit beschworen – doch Bruchlinien bleiben.
Von Lena Leibetseder,
Eva Linsinger und
Max Miller
Streit unter Alphamännern, umstrittene Positionierung, wenig Bastionen: Die SPÖ hat mehr Probleme als Lösungen. Dabei sollte vor dem Parteitag eigentlich frischer Wind wehen.
Eva Linsinger und Iris Bonavida im Politik-Podcast über die wachsende Gewalt gegen jüdische Einrichtungen und die schwache Reaktion der Sicherheitsbehörden.
VfGH-Präsident Grabenwarter argumentiert, dass eine Demokratie auch unangenehme Demonstrationen aushalten muss. Er hielte es für eine gute Lösung, dass Verfassungsrichter nicht nebenbei als Anwälte arbeiten dürfen und appelliert, das Bundesverwaltungsgericht bald zu besetzen.
Die Regierung drückt sich davor, das heikle Thema anzupacken. Das ist mutlos und kurzsichtig. Ohne Reformen wird es nicht gehen. Platter Alarmismus hilft aber auch nicht weiter.
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