Schwarz-Blau

Schwarz-Blaupause: Die Polit-Partnerbörse Wiener Neustadt

In Wiener Neustadt schlossen ÖVP und FPÖ vor bald zehn Jahren einen Pakt. Zwei Schlüsselfiguren von damals: der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-General Michael Schnedlitz. Fädelt diese Connection nun Blau-Schwarz im Bund ein?

Nein, Windparks dürfen in Kärntner Nationalparks nicht gebaut werden

Vor der Windkraft-Volksbefragung am Sonntag mobilisiert die Kärntner FPÖ mit allen Mitteln. Auch mit einem rechtlichen Gutachten, aus dem die Partei schlussfolgert, dass selbst in Nationalparks Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Das ist falsch.

Blau-Schwarz

Rumoren an der ÖVP-Basis: „Bricht mein politisches Herz“

Dass die Volkspartei Kickl nun doch zum Kanzler machen will, entzweit Mitglieder und Funktionäre. Einige kündigen ihren Parteiaustritt an, andere träumen von Sebastian Kurz. Interne ÖVP-Gruppen geben Einblicke in die schwarze Seele.

Blau-Schwarze Regierung?

Wo sich FPÖ und ÖVP schon jetzt einig sind

In vielen Punkten sind sich FPÖ und ÖVP schon vor dem Start der Verhandlungen einig. Was Kickl und Stocker jedenfalls beschließen würden.

Rücktritt

Karl Nehammer: Der unwahrscheinliche Kanzler

Obwohl der Ballhausplatz nie sein Karriereziel war, landete Nehammer trotzdem dort. Sein Versuch, eine Koalition gegen FPÖ-Chef Kickl zu zimmern, wurde hintertrieben. Was bleibt von ihm?

Morgenpost

Die Finanzen der Parteien: Wer die meisten Schulden hat

Erstmals mussten alle Parteien ihre Bilanzen veröffentlichen. Die Zahlen zeigen, wie verschuldet ÖVP und SPÖ Ende 2023 waren. Und werfen Fragen auf.

Morgenpost

Schwarzarbeit: Wenn Ermittler „einen Lachkrampf kriegen“

Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner hat ein paar Vorschläge für die nächste Regierung, die Lohndumping zurückdrängen könnten – und nebenbei zig Millionen an Abgaben eintreiben würden.

Österreich

Zurück nach Syrien: Syrischer Supermarktbetreiber schließt Geschäft in Wien

Warum ein syrischer Geschäftsmann aus Wien so schnell wie möglich zurück in seine alte Heimat will. Das Innenministerium tüftelt bereits an einem Programm für freiwillige Rückkehrer wie ihn – und droht allen anderen mit Abschiebungen.

Gefälschte Covid-Zertifikate

Schuldsprüche für Hafenecker und Jenewein bestätigt

Gefälschte Covid-Zertifikate: Das Landesgericht St. Pölten erhöhte die Geldstrafen gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Ex-Abgeordneten Jenewein. Das Urteil ist rechtskräftig.

Sind die Wirtschaftsforscher wirklich schuld am Budgetloch?

Mindestens 4,4 Milliarden Euro muss die nächste Regierung allein im kommenden Jahr einsparen. Die Verantwortlichkeit für das Budgetdefizit sieht Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) in den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Warum er es sich damit zu einfach macht.

Kriminalfall

„Phantom“ aus Wels: Glücksspiel-Bande soll Gutachter geschmiert haben

Ermittlungen gegen eine mutmaßlich kriminelle Glücksspiel-Gruppierung: Die Hintermänner wollten Beamte besachwalten lassen, zeigten sich aus taktischen Gründen selbst an und sollen gar Gerichtsgutachten bestellt haben.

Wahlwerbekosten

EU-Wahlkampf: ÖVP gab am meisten aus, FPÖ setzte auf Plakate

Erstmals mussten alle Parteien einen Wahlwerbebericht für die EU-Wahl im Juni 2024 abgeben. Die Volkspartei investierte mit knapp 6,3 Millionen Euro am meisten – beinahe doppelt so viel wie die SPÖ. Die Freiheitlichen lagen bei Plakatwerbung vorn.

Landtagswahl 2024

Steiermark-Wahl: 5 Gründe, warum die grüne Mark jetzt blau ist

Das Argument, dass Regierende weltweit abgestraft werden, greift als Erklärung für das Debakel von ÖVP und SPÖ kurz. Die Gründe für den FPÖ-Triumph sind vielfältig – vom Leidthema Leitspital bis zu den vergessenen Autofahrern.

FPÖ

Willkommen im Kickl-Klub: Identitäre, Islamfeinde und viel Familie

Nach dem Sieg bei der Nationalratswahl konnte die FPÖ im Parlament zig neue Mitarbeiter anstellen. Darunter: Kader der Identitären, eine verurteilte Islam-Feindin, ein Ex-Playmate und Verwandte von bekannten Parteigrößen.

Regierung

Die Kunst des Machtpokers: 9 Tricks für Koalitionsverhandlungen

Schlaflose Nächte, erbitterte Kämpfe und jede Menge Würstel: Ehemalige Koalitionsverhandler haben ein paar nützliche Tipps für die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos.

Medien

Rechnungshof prüft ORF-Haushaltsabgabe

Unter Türkis-Grün wurde aus der GIS die Haushaltsabgabe. Seit der Einführung Anfang 2024 gab es immer wieder Kritik an der Abwicklung durch die neue ORF-Beitrags Service GmbH. Nun rücken die Prüfer des Rechnungshofs an.

Rechtsextremismus

Nazi-Inhalte in Chats geteilt: Wiener Polizisten suspendiert

Die LPD Wien geht gegen zwei Beamte vor, die via Chats nationalsozialistische und antisemitische Inhalte verbreitet hatten. Die Fälle liegen jetzt bei der Disziplinarbehörde und der Justiz.