Wien

Daham beim Islam: FPÖ umgarnt türkischen Moscheeverein

Auf Stimmenfang: Leo Lugner, Funktionär der Wiener Freiheitlichen, war beim Fastenbrechen des türkisch-islamischen Dachverbands Atib in Wien. Dort networkte der Blaue mit Lobbyisten der türkischen Regierungspartei AKP. Was dahintersteckt.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Regierungsprogramm: Wer gewinnt, wer verliert

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos muss sparen. Trotzdem gibt es einige Gruppen, die von den Plänen profitieren. Zum Beispiel Mieter und Trafikanten. Andere steigen künftig schlechter aus. Ein erster Überblick.

Regierung

ÖVP, SPÖ, Neos: Wer das Programm textete und was drinsteht

In der Kommunikationsgruppe sitzen alte Bekannte, die dem Programm den letzten Schliff gaben. Inhaltlich hat die geplante Dreierkoalition durchaus Neues zu bieten. Gestritten wird weiterhin, aber nur mehr in und nicht zwischen den Parteien.

Wien

Warum ein Gemeinderat Infos von der Stadt Wien einklagen muss

Das Recht, Anfragen an Stadträte und Ministerinnen zu stellen, ist eines der mächtigsten Instrumente von oppositionellen Abgeordneten. Oft kriegen sie aber keine Antworten. So wie der Wiener Grüne Georg Prack, der deshalb vor Gericht zog.

Finanzausgleich: Das Märchen von der „benachteiligten“ Steiermark

Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.

Die gefährlichen Krebstherapie-Ratschläge des blauen Kanals

Der Verschwörungssender AUF1 ist eines jener Portale, das von den FPÖ-Reformplänen der Medienförderung profitieren könnte. Dabei verbreitet der Sender Desinfos und gefährliche Falschinformationen zum Thema Gesundheit. Fachleute raten heftig von den Behandlungsempfehlungen von AUF1 ab.

Bundeskriminalamt

Kriminalpolizei-Chef Holzer: Das Verbrechen wird wieder analoger

Cyberkriminalität geht erstmals seit Jahren zurück, Suchtmitteldelikte und Auto-Einbrüche steigen dagegen. Bundeskriminalamt-Chef Andreas Holzer zieht Bilanz über vier Jahre an der Spitze der Behörde – und erklärt, warum sich junge IT-Spezialisten für die Polizei interessieren.

Justiz

Steigende Suizid-Zahlen in Gefängnissen: Kritik an Ministerium

Unter Häftlingen gab es 2024 mehr Suizidversuche und vollendete Suizide als in den Jahren zuvor. Das liegt auch daran, dass immer mehr psychisch Kranke in Haft sind. Volksanwältin Gaby Schwarz fordert vom Justizressort mehr Präventionsmaßnahmen.

Kogler kämpft für den Klimabonus – mit einer Falschbehauptung

FPÖ und ÖVP wollen den Klimabonus streichen. Denn damit wird mehr Geld ausgegeben, als durch die CO2-Steuer hereinkommt. Grünen-Chef Werner Kogler schiebt die Verantwortung für die „Überkompensation“ vor allem dem Finanzministerium in die Schuhe. Zu Unrecht.

Glücksspiel

Schnee und Spiele: Die Ski-WM und der Link zum illegalen Online-Casino

Sportswashing? In gut einer Woche startet die Ski-WM in Saalbach. Von der Website des Großevents sind es nur zwei Klicks ins illegale Online-Casino des Hauptsponsors Interwetten. Warum ist der Sport so abhängig von Geldern aus der Glücksspielbranche?

Schwarz-Blau

Schwarz-Blaupause: Die Polit-Partnerbörse Wiener Neustadt

In Wiener Neustadt schlossen ÖVP und FPÖ vor bald zehn Jahren einen Pakt. Zwei Schlüsselfiguren von damals: der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-General Michael Schnedlitz. Fädelt diese Connection nun Blau-Schwarz im Bund ein?

Nein, Windparks dürfen in Kärntner Nationalparks nicht gebaut werden

Vor der Windkraft-Volksbefragung am Sonntag mobilisiert die Kärntner FPÖ mit allen Mitteln. Auch mit einem rechtlichen Gutachten, aus dem die Partei schlussfolgert, dass selbst in Nationalparks Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Das ist falsch.

Blau-Schwarz

Rumoren an der ÖVP-Basis: „Bricht mein politisches Herz“

Dass die Volkspartei Kickl nun doch zum Kanzler machen will, entzweit Mitglieder und Funktionäre. Einige kündigen ihren Parteiaustritt an, andere träumen von Sebastian Kurz. Interne ÖVP-Gruppen geben Einblicke in die schwarze Seele.

Blau-Schwarze Regierung?

Wo sich FPÖ und ÖVP schon jetzt einig sind

In vielen Punkten sind sich FPÖ und ÖVP schon vor dem Start der Verhandlungen einig. Was Kickl und Stocker jedenfalls beschließen würden.

Rücktritt

Karl Nehammer: Der unwahrscheinliche Kanzler

Obwohl der Ballhausplatz nie sein Karriereziel war, landete Nehammer trotzdem dort. Sein Versuch, eine Koalition gegen FPÖ-Chef Kickl zu zimmern, wurde hintertrieben. Was bleibt von ihm?

Morgenpost

Die Finanzen der Parteien: Wer die meisten Schulden hat

Erstmals mussten alle Parteien ihre Bilanzen veröffentlichen. Die Zahlen zeigen, wie verschuldet ÖVP und SPÖ Ende 2023 waren. Und werfen Fragen auf.