Niederösterreich

ÖVP-nahe Agentur schnappt sich nur Tage nach Gründung Auftrag vom Land

Die ÖVP-nahe Agentur Media Contacta aus Niederösterreich stand in den vergangenen Jahren in der Kritik. Nun gründeten ihre Eigentümer eine zweite Firma – und kamen prompt bei einem öffentlichen Millionenauftrag zum Zug.

Warum der WHO-Pandemievertrag keine Gefahr für Menschenrechte und Hühner ist

Der WHO-Pandemievertrag dient als Schwurbler-Allzweckwaffe: Rund um die Bauernproteste werden erneut Falschmeldungen verbreitet, wonach die WHO in Lebensmittelproduktion und Viehbestand eingreifen will.

Assistierter Suizid

Patientenanwältin kritisiert Heime: „Massiver Schulungsbedarf“ bei Sterbehilfe

Beim Pflegepersonal herrsche zum assistierten Suizid zu „wenig Wissen“ vor, kritisiert Patientenanwältin Michaela Wlattnig. Viele Heimbetreiber würden „tendenziös“ gegen den Freitod argumentieren.

Sterbehilfe

Rechtswidrig: Pflegeheime verweigerten Bewohnern assistierten Suizid

Freitod-Verbot: Mehrere Pflegeheimbetreiber untersagen den Bewohnern per Hausordnung, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Nun schaltet sich die Volksanwaltschaft ein: Sterbehilfe sei ein Menschenrecht. Das gilt auch für konfessionelle Betreiber.

Sozialer Anstrich

Wohin die Spenden der Politiker fließen: Christbäume und „Privatsache“

Österreichs Spitzenpolitiker zeigen sich zunehmend wohltätig. Ist das bloß Populismus oder ernstzunehmendes Engagement? Ein FPÖ-Politiker kündigte mit großer Geste Spenden an, wollte aber nichts zu ihrem Verbleib sagen.

Infraschall, Amazonasholz, Vogelmord: Drei Fake News über Windkraft

Sie sind leicht zu widerlegen, tauchen jedoch immer wieder in Online-Foren und Flugblättern auf: Die fragwürdigen Argumente der Windkraftgegner.

Politische Bildung

Dollfuß-Verklärung an Schulen: Kritik am Bildungsminister

Ein Schulverlag vertreibt Wandtafeln, die den Kanzlerdiktator Engelbert Dollfuß verharmlosen – die Ausschaltung des Parlaments 1933 wird darin verschwiegen. SPÖ und Neos üben Kritik am zuständigen ÖVP-Minister Martin Polaschek.

Niederösterreich

Operation Thujen-Tod: Verpönte Hecken, teure Umfragen und ganz viel ÖVP

Mit der Aktion „Natur im Garten“ des Landes Niederösterreich beackert die ÖVP alle Zielgruppen – vom Kind bis zum Bürgermeister. Das pompöse Prestigeprojekt ist teuer: Millionen gingen für ORF-Gartenshows drauf, über 100.000 Euro flossen in Karmasin-Umfragen, deren Sinnhaftigkeit bezweifelt werden darf.

Österreich

Familienbetrieb Bierpartei: Fast alle Macht geht von den Wlaznys aus

Um bei der Nationalratswahl anzutreten, will die Bierpartei 20.000 neue Mitglieder anwerben. Deren Mitbestimmungsrechte sind allerdings sehr beschränkt. Ein Politikwissenschafter ortet eine „Tendenz zur Oligarchie“.

Interview

Kucher zu Rot-Schwarz: „Wenn sich ÖVP an christlichsoziale Werte erinnert“

SPÖ-Klubchef Philip Kucher über Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition, die Problemfälle in seiner Partei und seine Ansätze gegen die Gesundheitsmisere.

FPÖ

U-Ausschuss: Dieser Antistressball macht die Blauen nervös

Der frühere FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer bedachte einen Parteifreund mit einem Auftrag über 188.540 Euro – ohne Ausschreibung. Die ÖVP will die Causa im Untersuchungsausschuss durchleuchten.

Signa

„Sehr geehrter Investor“: So will Signa an frisches Geld kommen

Der Signa-Restrukturierungsvorstand Erhard Grossnigg wandte sich mit einem Bettelbrief kurz vor Weihnachten an Investoren. Potenziellen Geldgebern wird üppige Rendite versprochen. Das Investment ist allerdings riskant.

Demokratie

Motiv Opportunismus: Auch Parteien können dazulernen

Die ÖVP ist plötzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen, die SPÖ kämpft neuerdings für Oppositionsrechte und Grüne, Neos und FPÖ bringen Verständnis für Regierende auf – was ein politischer Rollentausch alles bewirken kann.

profil-Podcast

Kommunisten, Kickl, neue Koalitionen: Ausblick auf das Super-Wahljahr

Das Jahr 2024 könnte das Land politisch ordentlich durcheinanderwirbeln: Neben der Nationalratswahl und der EU-Wahl werden auch zwei Landtage und die Gemeinderäte zweier Landeshauptstädte neu gewählt. Eva Linsinger und Moritz Ablinger analysieren die Ausgangslage.

Politik-Podcast

So bereiten sich die Parteien auf das Super-Wahljahr 2024 vor

Warum die ÖVP Zweckoptimismus verbreitet und über der FPÖ ein Damoklesschwert hängt. In dieser Episode geben Iris Bonavida und Max Miller einen Ausblick auf den nahenden Wahlkampf.

Oberösterreich

Diese Agrar-Förderung geht exklusiv an Parteiorganisationen

Das Land Oberösterreich vergibt eine Förderung für agrarische Bildungsmaßnahmen – allerdings dürfen nur Vorfeldorganisationen von Landtagsparteien darum ansuchen. Nun keimt Kritik an der Subvention auf.

Geheimdienste

Der Ausspäher: Jan Marsalek und sein Österreich-Netzwerk

Berichten zufolge soll der frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek jahrelang für Russland spioniert haben. Damit rückt nun auch sein Netzwerk in Österreich wieder in den Fokus.