Eine unglückliche Formulierung auf einem Rubbellos sorgt dafür, dass 200 Losbesitzer den Hauptgewinn fordern – statt wie vorgesehen zwei. Einer von ihnen hat die Summe bereits erfolgreich eingeklagt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Dreier-Koalition als teuerste der Geschichte. Eine profil-Berechnung zeigt: Passt man die Bezüge an die Inflation an, waren die Regierungen Gusenbauer und Faymann teurer als die Regierung Stocker.
Auf Stimmenfang: Leo Lugner, Funktionär der Wiener Freiheitlichen, war beim Fastenbrechen des türkisch-islamischen Dachverbands Atib in Wien. Dort networkte der Blaue mit Lobbyisten der türkischen Regierungspartei AKP. Was dahintersteckt.
Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos muss sparen. Trotzdem gibt es einige Gruppen, die von den Plänen profitieren. Zum Beispiel Mieter und Trafikanten. Andere steigen künftig schlechter aus. Ein erster Überblick.
In der Kommunikationsgruppe sitzen alte Bekannte, die dem Programm den letzten Schliff gaben. Inhaltlich hat die geplante Dreierkoalition durchaus Neues zu bieten. Gestritten wird weiterhin, aber nur mehr in und nicht zwischen den Parteien.
Das Recht, Anfragen an Stadträte und Ministerinnen zu stellen, ist eines der mächtigsten Instrumente von oppositionellen Abgeordneten. Oft kriegen sie aber keine Antworten. So wie der Wiener Grüne Georg Prack, der deshalb vor Gericht zog.
Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.
Die Verhandlungsprotokolle belegen: Die FPÖ hat kein Problem mit faktenfreier Berichterstattung und könnte öffentliche Förderungen für Propagandaportale ermöglichen – obwohl diese Medien die wichtigsten journalistischen Prinzipien verachten.
Der Verschwörungssender AUF1 ist eines jener Portale, das von den FPÖ-Reformplänen der Medienförderung profitieren könnte. Dabei verbreitet der Sender Desinfos und gefährliche Falschinformationen zum Thema Gesundheit. Fachleute raten heftig von den Behandlungsempfehlungen von AUF1 ab.
Cyberkriminalität geht erstmals seit Jahren zurück, Suchtmitteldelikte und Auto-Einbrüche steigen dagegen. Bundeskriminalamt-Chef Andreas Holzer zieht Bilanz über vier Jahre an der Spitze der Behörde – und erklärt, warum sich junge IT-Spezialisten für die Polizei interessieren.
Unter Häftlingen gab es 2024 mehr Suizidversuche und vollendete Suizide als in den Jahren zuvor. Das liegt auch daran, dass immer mehr psychisch Kranke in Haft sind. Volksanwältin Gaby Schwarz fordert vom Justizressort mehr Präventionsmaßnahmen.
FPÖ und ÖVP wollen den Klimabonus streichen. Denn damit wird mehr Geld ausgegeben, als durch die CO2-Steuer hereinkommt. Grünen-Chef Werner Kogler schiebt die Verantwortung für die „Überkompensation“ vor allem dem Finanzministerium in die Schuhe. Zu Unrecht.
Sportswashing? In gut einer Woche startet die Ski-WM in Saalbach. Von der Website des Großevents sind es nur zwei Klicks ins illegale Online-Casino des Hauptsponsors Interwetten. Warum ist der Sport so abhängig von Geldern aus der Glücksspielbranche?
In Wiener Neustadt schlossen ÖVP und FPÖ vor bald zehn Jahren einen Pakt. Zwei Schlüsselfiguren von damals: der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-General Michael Schnedlitz. Fädelt diese Connection nun Blau-Schwarz im Bund ein?
Vor der Windkraft-Volksbefragung am Sonntag mobilisiert die Kärntner FPÖ mit allen Mitteln. Auch mit einem rechtlichen Gutachten, aus dem die Partei schlussfolgert, dass selbst in Nationalparks Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Das ist falsch.
Dass die Volkspartei Kickl nun doch zum Kanzler machen will, entzweit Mitglieder und Funktionäre. Einige kündigen ihren Parteiaustritt an, andere träumen von Sebastian Kurz. Interne ÖVP-Gruppen geben Einblicke in die schwarze Seele.
