EU-Wahl 2024

Vier Gründe, warum die FPÖ die EU-Wahl gewann

In den Landeshauptstädten gab es für die FPÖ wenig zu holen, sie siegte am Land und in den regionalen Zentren. Die Themenlage passte zur blauen Strategie – und die Probleme anderer Kandidaten lenkten von blauen Skandalen ab.

Faktencheck: Bezahlkarte für Asylwerber bringt vorerst keine Einsparungen

Mit einer Bezahlkarte für Sachleistungen will FPÖ-Landesrat Christoph Luisser Niederösterreich unattraktiver für Asylwerber machen - und Kosten einsparen. Dafür gibt es keinen Beleg.

Chats

Inseratenaffäre: Wie Blaue schalten, wenn sie walten

Die WKStA vermutet, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl Steuergeld veruntreut haben könnte. Worauf die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht stützt und welche Muster sich daraus ergeben.

Flüchtlinge

Niederösterreich startet ab Juni umstrittene Bezahlkarte für Asylwerber

Der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Christoph Luisser will statt Bargeld Sodexo-Karten an Flüchtlinge verteilen. Damit dürfte er ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zuvorkommen. Das Projekt ist allerdings umstritten.

Landsterben

Bürgermeister am Land: Alles muss man selber machen

Ortschefs stemmen sich gegen das Landsterben. Ihre Gemeinden übernehmen Dorfläden, Postfilialen und sogar Wirtshäuser – weil es sonst niemand tut. Die Bürger freut das, die Gemeindebudgets weniger.

Morgenpost

Gewalt gegen Politiker: Attacken statt Argumente

Nach den Angriffen auf Spitzenpolitiker in der Slowakei und in Deutschland: Wie gefährdet sind Österreichs Parteichefs und ihre Unterstützer?

Inseraten-Affäre

FPÖ-Chats: „Wochenblick, unzensuriert und Alles Roger bitte inserieren!”

In der Regierung wollte die FPÖ die Berichterstattung von Rechtsaußen-Medien mit Steuergeld beeinflussen – und eine Kandidatur der Identitären gegen die FPÖ verhindern.

Niederösterreich

Ärztekammer „prüft“ den Mediziner, dem Impfgegner Rutter vertraut

Ein Mediziner verbreitete bei einem Vortrag des Vereins „Impfopfer“ wilde Verschwörungsmythen. Die Ärztekammer bestätigt nun, dass sie den Fall untersuchen wird. Im Extremfall droht dem Mann ein Berufsverbot.

FPÖ-Affären

Sumpf statt Trumpf

Finanzskandal in Graz, Korruptionsermittlungen in Wien, Postenschacher in blauen Ex-Ministerien, Kontakte zu russischen Oligarchen – die Kickl-FPÖ steckt im Affärenstrudel.

FPÖ-Chats, Teil 8

„Oligarchen“ und Interventionen: Straches geheime Außenpolitik

„Oligarchen“, Kontakte nach Ungarn und Vereine für Russland: Neue Chats zeigen, wie Heinz-Christian Strache als blauer Vizekanzler Österreichs Außenpolitik gestalten wollte.

FPÖ-Chats, Teil 7

Strache an Kunasek: „Alle unsere Leute in Führungskräfteebene festsetzen!!!“

Ex-FPÖ-Chef Strache forderte „beinharte Personalpolitik“ im blauen Verteidigungsministerium. Doch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek fand „wenige echte Treue“ für die FPÖ.

Niederösterreich

Staatlich geförderte Fakes: Das Transkript von Rutters Impfgegner-Event

Verschwörungstheoretiker Martin Rutter erhielt Förderzusagen vom Land Niederösterreich. Dafür will er bei Events über „Impfschäden“ aufklären. Beim ersten Termin am Sonntag wurden wildeste Falschmeldungen verbreitet, etwa dass Geimpften ein Chip eingepflanzt worden sei.

Arbeiterkammer

AK-Wahl: Welche Fraktion wie viele Millionen Förderung bekommt

In den kommenden fünf Jahren wird die Arbeiterkammer einen zweistelligen Millionenbetrag an die Fraktionen ausschütten – die Verteilung hängt vom Ergebnis der AK-Wahl ab. Aktuell bekommen die sozialdemokratischen Gewerkschafter mit Abstand am meisten.

Corona

Verein von Impfgegner Rutter erhält Förderung vom Land Niederösterreich

Martin Rutter war das Gesicht der Corona-Demos und verbreitet auf Telegram wildeste Verschwörungsmythen. Trotzdem bekam sein „Impfopfer“-Verein eine Förderzusage des Landes Niederösterreich – finanziert aus dem umstrittenen Coronafonds.

Diese Belege beweisen Postenschacher im Innenministerium

Die FPÖ prangert Postenschacher im ÖVP-geführten Innenministerium an - und liegt damit richtig. Sie vergisst dabei allerdings, dass auch unter Ex-Minister Herbert Kickl geschachert wurde. Eine Auswertung von profil zeigt das Ausmaß der Schieberei.

Arbeitsmarkt

Studie: So können auch Nicht-Akademiker von Bildungskarenz profitieren

Die Bildungskarenz steht wegen Missbrauchs in der Kritik. Eine Studie der deutschen Bertelsmann Stiftung liefert drei Reformvorschläge: Strengere Regeln bei der Kurs-Zulassung, einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer – und höheres Entgelt für Geringverdiener.

Schwarzarbeit

Abgabenbetrug: Seit der Kassenreform gibt es zu wenige Prüfer

Bei der Krankenkasse und der Finanz fehlen aktuell 85 Kontrolleure, die Abgabenbetrug von Unternehmen aufdecken sollen. Gründe dafür sind eine vermurkste Reform und ein „Aufnahmestopp“.