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Österreich
01/19/2021

Arbeitsminister Martin Kocher: Das Ende der Showpolitik?

Der Wirtschaftswissenschafter Martin Kocher wagt den Praxistest in der Politik. Bisher war Sachkenntnis keine zwingende Voraussetzung für ein Ministeramt unter Kanzler Sebastian Kurz. Bringt die Corona-Katastrophe am Arbeitsmarkt eine Abkehr von türkiser Showpolitik?

von Gernot Bauer, Eva Linsinger, Christa Zöchling, Clemens Neuhold

Politik bedeutet: zähe Prozesse. In personellen Fragen kann es allerdings schnell gehen. Am 9. Jänner, einem Samstag, gegen 22 Uhr erhielt Martin Kocher einen Anruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gegen Mitternacht saßen Kurz und Kocher im Kanzleramt zusammen. Viel Überzeugungsarbeit musste der Regierungschef nicht leisten. Schon Sonntagmittag präsentierte er den gebürtigen Salzburger Kocher, 47, als neuen Arbeitsminister. Die gescheiterte Vorgängerin Christine Aschbacher war da schon abgetaucht.

Der Gegensatz könnte größer nicht ein. Kocher: der unabhängige Universitätsprofessor mit hoher Reputation. Aschbacher: die Kurz-Treue unter Plagiatsverdacht. Als die türkis-grüne Regierung vor einem Jahr angelobt wurde, war davon auszugehen, dass die Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend nur eine Nebenrolle spielen würde. Dann kam die Corona-Pandemie - und mit ihr die schlimmste Verwerfung am Arbeitsmarkt seit Kriegsende.

Beherrscht ein Theoretiker wie Kocher Beschäftigungspolitik auch in der Praxis? Wie viele Arbeitslose wird die Pandemie bringen? Und was sagt uns Aschbachers Fall über die Personalauswahl des Kanzlers?


Martin Kocher: Der freundliche Anti-Ideologe

Es ist noch keinen Monat her, da sah Martin Kocher Politiker und Experten in gänzlich unterschiedlichen Rollen. "Wir als Experten sind manchmal die Kassandras. Politik hingegen muss auf Wahlergebnisse schauen und spricht lieber nicht über unangenehme Wahrheiten",tönte er im Dezember in einem Interview. Die Rolle der "Kassandra",meist keine rasend beliebte Figur, erfüllte Martin Kocher allerdings nur bedingt-dafür trat der drahtige Wissenschafter stets zu freundlich, verbindlich und höflich auf. Laute Töne sind seine Sache nicht, Polarisierung genauso wenig. Er ist eher spröde, gewiss kein Feuerkopf. Das fiel auf, besonders im Vergleich zu seinem sendungsbewussten Vorvorgänger Bernhard Felderer: Unter dessen langjähriger Führung galt das Institut für Höhere Studien (IHS) ab den 2000er-Jahren als Haus-und Hofinstitut der schwarz-blauen Regierung und als einsame Speerspitze des österreichischen Neoliberalismus.

"Das Ideologische in der Ökonomie hat sich in meiner Generation ziemlich aufgehört",gab Kocher bei seinem Antritt im IHS die Linie vor. Und positionierte sich bevorzugt in der Mitte, mit Aussagen à la: "Wer zu konservativ ist, glaubt nur an das Böse im Menschen, wer zu links ist, nur an das Gute."Eiferer klingen anders. Kocher ist beredt, auch deshalb seit Jahren beliebter Wirtschaftserklärer in allen Medien, aber stets betont fachlich und zurückhaltend in der Wortwahl. Das kam an: Selten wurde ein Minister mit derart viel Wohlwollen und Antrittsapplaus begrüßt wie Kocher. Auch Ökonomen-Kollegen aus anderen Denkschulen zollen mehr als Respekt: "Kocher ist auch an anderen Meinungen interessiert und auf Austausch und Diskussion fokussiert. Er neigt nicht zu Extrempositionen",beschreibt ihn Markus Marterbauer, der Chefökonom der Arbeiterkammer. Als Vizekanzler Werner Kogler unlängst meinte, "die Neoliberalen" würde in der Corona-Krise "Sendepause" haben, fühlte sich Kocher wohl nicht angesprochen.

 

Im Grunde gehört der neue Arbeitsminister zur in Österreich raren Spezies der klassischen Wirtschafts-Liberalen, die sich in kein Links-rechts-Schema pressen lassen: Er plädierte stets für das Senken von Staatsverschuldung und Steuerbelastung und trat für Kürzungen und Reformen bei Pensionen und im Sozialstaat ein. Sagte aber dazu: "Österreich hat die unterste Schicht vernachlässigt. Es wäre besser, wenn wir mehr zu den unteren fünf bis zehn Prozent umverteilen." Er konnte über die umstrittene deutsche Arbeitsmarktreform Sätze von sich geben wie "Hartz IV hat auch positive Aspekte" und begründen, warum es "beides geben muss, Belohnung und Bestrafung", auch in der Arbeitsmarktpolitik. Argumentierte aber genauso faktenorientiert, warum deutlich höhere Vermögensteuern, auch Erbschaftsteuern ab Bagatellgrenzen (etwa bei 300.000 Euro),angebracht wären-unter der Bedingung, dass gleichzeitig Steuern und Abgaben auf Löhne sinken.

In seiner Serie an Antrittsinterviews wich Kocher von der Position zur Vermögensbesteuerung nicht ab. Er ist der Einzige im ÖVP-Regierungsteam, der diese Ansicht vertritt-für den Rest der türkisen Führungsriege, von Kanzler Sebastian Kurz abwärts, sind Vermögensteuern ein Tabu. Bisher war Kocher die Freiheit der Wissenschaft gewohnt. Ob und wie weit sich der parteifreie Minister der türkisen Message-Control wird unterwerfen müssen, beobachten viele mit Spannung.

Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kennt Kocher als Chef: Sie war Hochschulforscherin am IHS, nachdem die Grünen aus dem Parlament geflogen waren. Und beschreibt Kocher so: "Er ist der Wissenschaft verpflichtet und hat stets auf Transparenz gedrängt, etwa darauf, Studien zu veröffentlichen." Würde Kocher als Minister davon abweichen, wäre sein Ruf in der Wissenschafts-Community mehr als angekratzt.

Der Gang in die Politik "ist eine schwere Aufgabe, das mag er, wie beim Sport", sagt einer, der Kocher lange kennt: sein Vater, Edi Kocher. Die "Salzburger Nachrichten" nennen Kocher senior einen "Macher", er war Skilehrer und Direktor des Tourismusverbandes Altenmarkt-Zauchensee. Martin Kocher stand mit drei Jahren erstmals auf Ski, war später im Skikader. Aus der Karriere als Rennläufer wurde nichts, die Konkurrenz erwies sich als übermächtig: "Hermann Maier war in der Schule eine Klasse über mir, Michael Walchhofer zwei Klassen unter mir", erzählte Kocher einmal. Die beiden glänzten immerhin später als Olympiasieger und Weltmeister.

Kocher glänzte in der Schule. Sein Gymnasium war eines der ersten, die im Schulversuch vorwissenschaftliche Arbeiten erprobten. Der Geografielehrer begeisterte ihn für Wirtschaftskunde und den Ökonomen Adam Smith, Kocher schrieb vor der Matura eine Arbeit mit dem Titel "Von Marx bis Markt". Sie umfasst 85 Seiten - fast so viele wie die Dissertation von Christine Aschbacher.

 

Martin Kocher: Der Trendsetter

Was Schwerpunkt und Erfolg seiner Forschungen anbetrifft, ist Martin Kocher ein Senkrechtstarter. Seine Dissertation an der Universität Innsbruck wurde im Jahr 2003 als die beste der Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Fakultät ausgezeichnet. Kocher hatte sich für den Bereich Verhaltensökonomie entschieden, damals noch ein Geheimtipp, heute die weltweit einflussreichste Richtung der Volkswirtschaft, die mehrere Nobelpreisträger hervorgebracht hat.


Viele Regierungen lassen sich heute von Verhaltensökonomen beraten oder richteten Stabstellen ein wie Ex-US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere britische Premier David Cameron. Kocher ist in dieser Elite anerkannt. 2013 war er von der "FAZ" unter die 50 einflussreichsten Ökonomen gelistet, besonders gut gewertet im Bereich Forschung.

Institute für Verhaltensökonomie tun sich leicht mit der Beschaffung von Drittmitteln. Die Industriellenvereinigung sponsert ein entsprechendes Netzwerk. Der Wahlkampf der SPÖ wurde 2019 von der Agentur von Ernst Fehr, einem der bedeutendsten Verhaltensökonomen, beraten und begleitet.

Die Verhaltensökonomie verspricht nicht weniger, als das oft irrational wirkende Handeln der Menschen systematisch zu erklären, durch spieltheoretische Modelle zu belegen und evidenzbasierte Empfehlungen für Richtungsänderung des Verhaltens zu finden. Untersucht wird etwa: Unter welchen Bedingungen verhalten sich Menschen hilfsbereit, kooperativ, selbst-oder rachsüchtig. Vieles davon ähnelt im Ergebnis alten Sprichwörtern-etwa dem: "Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück."

Martin Kochers Studien gründen auf evidenzbasierten Ergebnissen der Verhaltensökonomie: etwa auf der Erkenntnis, dass Menschen das, was ihnen bereits gehört, mehr schätzen als das, was sie erwerben (Besitztums-Effekt).Oder dass sich Menschen über Verluste mehr ärgern, als sie sich über Gewinne in gleicher Höhe freuen-laut dem Nobelpreisträger Richard Thaler das "mit Abstand mächtigste Werkzeug im Arsenal der Verhaltensökonomie",im Fachjargon unter "Verlust-Aversion" bekannt. Kurz: Menschen etwas wegzunehmen, ist nach Erkenntnis von Verhaltensökonomen das Dümmste, was man tun kann. Ganz in dem Sinn sagte Kocher im "ZiB 2"-Antrittsinterview: Er wolle das Arbeitslosengeld nicht erhöhen, weil er diese Erhöhung nach Ende der Pandemie "nicht mehr zurücknehmen" könne.

Eine andere Forderung der Gewerkschaften hätte aus verhaltensökonomischer Perspektive dagegen etwas mehr Spielraum: das Problem von 140.000 Langzeitarbeitslosen dauerhaft zu bewältigen. So könnte der Staat kräftige Anreize schaffen, um die oft resignierten, schlecht ausgebildeten Arbeitslosen zu motivieren, etwas Neues zu lernen und einen Beruf zu ergreifen, der aus Sicht des Gemeinwohls gebraucht wird. Studien zufolge bestünde ein solcher wirksamer Motivationsanreiz in einer sicheren Perspektive auf ein paar Jahre, etwa in Form einer Beschäftigungsgarantie. Ein Fall für das berühmte "Nudging",bislang der letzte Schrei im verhaltensökonomischen Kosmos, der durch die Massentest-Debatte allgemein bekannt wurde?


Kochers Arbeitspensum

Als Präsident des Fiskalrats verschrieb sich Kocher der Budgetdisziplin. Nun warnt er, ein allzu forscher Schuldenabbau würde den Aufschwung gefährden. Als "teuer und ineffizient" verriss Vorgängerin Christine Aschbacher noch im September des Vorjahres das SPÖ-Prestigeprojekt "Aktion 20.000", mit dem Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren geschaffen wurden. Das Unterfutter für die Kritik lieferte Kochers IHS. Als Minister in Pandemiezeiten hält Kocher nun eine reformierte Version der Aktion 20.000 unter anderem Namen für denkbar. Auch wenn seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele Menschen auf Jobsuche waren, sind nicht jene 500.000 Arbeitslosen und 400.000 Personen in Kurzarbeit Kochers Hauptproblem. Der Arbeitsmarkt wird sich halbwegs erholen, sobald die Pandemie sich abschwächt. Kochers wahre Herausforderung sind die Langzeitarbeitslosen. Die Zahl der Personen, die über ein Jahr ohne Beschäftigung sind, vervierfachte sich zwischen 2008 und 2019 auf fast 117.000. Corona bewirkte einen weiteren Anstieg auf 140.000 Ende Dezember.

In der Krise soll man schulen, lautet das Credo von Arbeitsmarktservice-Chef Johannes Kopf. Wie schwer das im Lockdown ist, zeigt die Corona-Arbeitsstiftung. Dieser stellte die Regierung stattliche 700 Millionen Euro zur Verfügung. Doch "der Start wird durch den Lockdown gehörig erschwert",sagt Kopf. Denn wenn alles runterfährt, kommt auch der Betrieb in den AMS-Schulungs-Zentren zwangsläufig zum Erliegen. Distance-Learning sorgt nur bedingt für Ersatz.

Kochers erste Aufgabe ist die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit. Sie sorgt seit bald einem Jahr dafür, dass die Arbeitslosigkeit nicht völlig explodiert. Andererseits konserviert sie Arbeitsplätze und Betriebe, die auch ohne Pandemie dem Untergang geweiht wären. Und sie sorgt für massive Ungerechtigkeiten zwischen den Beschäftigten, wenn die einen um 70 Prozent kürzer arbeiten und die anderen um 20 Prozent-bei gleichen Lohneinbußen. Dazu kommen Gewöhnungseffekte, etwa bei der gewonnenen Freizeit. Aus Sicht der Verhaltensökonomie eine fatale Nebenwirkung. Bei 400.000 Menschen in Kurzarbeit ist an ein radikales Ende aber kaum zu denken. So bleibt Kocher nur die Möglichkeit, an kleinen Stellschrauben zu drehen, um die Kurzarbeit weniger attraktiv zu machen. Denkbar sind verstärkte Zutrittskontrollen oder eine auf 40 bis 50 Prozent erhöhte Mindestarbeitszeit (derzeit bis maximal 0 Prozent).

Teure Langzeitarbeitslose hier, Betriebe, die verzweifelt Mitarbeiter suchen, dort-sobald die Wirtschaft anspringt, wird der Fachkräftemangel Kochers Hauptprojekt. Die ÖVP sieht in erster Linie einen "Mismatch" zwischen Bundeshauptstadt und dem Westen. Sie zeichnet das Bild der Wiener, die lieber zum AMS als dorthin gehen, wo Jobs sind-im oberösterreichischen Industriecluster oder auf der Tiroler Alm. Eine Ausweitung der zumutbaren Anfahrtszeit zum Arbeitsplatz von derzeit einer Stunde ist im Regierungsprogramm nicht geplant.

Die überregionale Vermittlung beschränkt sich in der Praxis derzeit auf den Tourismus, da ein Quartier bereitgestellt werden muss. Sie kommt für Personen infrage, die keine Betreuungspflichten haben. Im Vor-Coronajahr 2019 wurden 30.000 Personen Jobs in anderen Bundesländern vorgeschlagen. Zwölf Prozent wurde das Arbeitslosengeld gesperrt, weil sie die Annahme verweigerten. Bei der überregionalen Vermittlung wird drei Mal so häufig gesperrt wie nach Jobvorschlägen in der Region. Zwang funktioniert also nicht. Eher fördert das AMS-Ticket auf die Tiroler Alm die Neigung von Arbeitssuchenden, sich doch an die Supermarktkasse ums Eck zu setzen-ein interessantes Forschungsfeld für Verhaltensökonomen.


Martin Kocher: Aufsteiger und Quereinsteiger

Die rasche Ablöse von Christine Aschbacher ersparte ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Mühsal, sich über Wochen mit einer Causa beschäftigen zu müssen, die er nicht steuern kann. Das Blitzmanöver kann über eines allerdings nicht hinwegtäuschen: Aschbachers Scheitern ist auch eines von Kurz. Als er 2017 die ÖVP übernahm, hatte er sich freie Hand bei der Rekrutierung seiner Minister ausbedungen.

Aschbachers Fall zeigt, nach welchen Kriterien Kurz Spitzenämter besetzt. Gefragt ist Verkaufstalent, nicht Expertise. Aschbacher galt als kommunikative Begabung. Schon bei den ersten Treffen mit den Sozialpartnern fiel sie durch ihre Kontaktfreude auf.

Rasch trug sie auch den Arbeitnehmer-Vertretern das Du-Wort an, den Arbeitgebern sowieso. Aschbachers Stärken lagen in Moderation und Mediation, etwa bei der Entwicklung der Modelle zur Corona-Kurzarbeit. Beschäftigungspolitik war dagegen nicht ihr Fach. Und als Familienministerin übertrieb sie es mit PR-Schmähs. So ließ sie sich dabei fotografieren, wie sie einem Baby einen Geldschein in die Patschhändchen steckte.

Kurz' Vorgänger an der ÖVP-Spitze rekrutierten ihre Minister aus Landesregierungen, dem Parlamentsklub oder den Bünden. Politische Grünschnäbel waren die Ausnahme. Unter Kurz zählt politische Fronterfahrung kaum. Wichtigste Qualifikation für einen Ministerjob ist absolute Loyalität gegenüber dem Chef. Bei Aschbacher gab es diesbezüglich keine Bedenken. Im Umfeld von Kurz kannte man die Steirerin bereits aus der ÖVP-nahen Schülerunion.

Aschbacher hatte zuvor in ÖVP-Ministerkabinetten gearbeitet. Die heutige EU-Ministerin Karoline Edtstadler (im Zivilberuf Richterin) war vor ihrem Aufstieg zur Staatssekretärin in der ÖVP-FPÖ Regierung ebenfalls Kabinettsmitarbeiterin (bei Justizminister Wolfgang Brandstetter). Außenminister Alexander Schallenberg (ein gelernter Diplomat) diente im Büro von Außenminister Kurz (2014 bis 2017);Integrationsministerin Susanne Raab als Beamtin unter Kurz, als dieser Staatssekretär im Innenministerium (ab 2011) war. Ein Karrieremuster wird da sichtbar: Wer sich im Backoffice bewährt, darf zum Kanzler auf die große Bühne.

Martin Kocher ist nicht der erste parteifreie Quereinsteiger, den Kurz in seine Regierung holt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck war IT-Managerin, Bildungsminister Heinz Faßmann Vizerektor der Universität Wien, der frühere Finanzminister Hartwig Löger Boss von Uniqa Österreich. Ihr Einflussbereich war jeweils begrenzt. Löger konnte nur tun, was der allmächtige Generalsekretär im Finanzministerium und Kurz-Vertraute Thomas Schmid zuließ. Heinz Faßmann kämpft seit Monaten erfolglos für geöffnete Schulen. Und Schramböck führt ein Rumpfressort ohne zentrale Agenden. Energie ressortiert zu Umweltministerin Leonore Gewessler, Tourismus liegt bei Elisabeth Köstinger. Die Landwirtschaftsministerin, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer gehören - neben den Aufsteigern und Quereinsteigern-zur dritten Gruppe der Kurz-Minister: die absoluten Vertrauensleute. Als solche verfügen sie auch über die größte Unabhängigkeit. Die anderen Minister werden vom Kurz-Kabinett im Kanzleramt gleichsam mitbetreut

Martin Kocher wird auch daran gemessen werden, wie viel Eigenständigkeit er sich als Minister bewahren kann. Das Kabinett seiner Amtsvorgängerin hat er jedenfalls fürs Erste ohne personelle Änderungen übernommen.

 

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