Wie Trump vollendet, was die Republikaner begannen
Donald Trump bricht mit Europa und kuschelt mit Russland, daheim in Amerika baut er die Demokratie ab. Das ist kein historischer Ausrutscher, sondern die Konsequenz einer Radikalisierung, die vor Jahrzehnten ihren Anfang nahm.
Elf Monate ist es her, dass Donald Trump erneut als US-Präsident angelobt wurde. Auch beim zweiten Mal fragten sich viele: Wieso wurde Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol in Washington 2021, schon wieder gewählt? Und wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass ein mehrfach konkursreifer Immobilientycoon ohne jegliche politische Erfahrung die komplette Republikanische Partei kaperte?
Seit bald zehn Jahren ist Donald Trump der unangefochtene Anführer der Republikaner. Gegründet wurde die GOP, die „Grand Old Party“, einst, um die Vereinigten Staaten zusammenzuhalten und eine Ausbreitung der Sklaverei zu verhindern. „Freier Boden, freie Arbeit, freie Menschen“ war der Leitspruch des ersten GOP-Präsidenten Abraham Lincoln.
Die Europäische Union erklärt Trump zum Feind, der Kontinent sollte besser als „Gruppe souveräner Staaten“ agieren, so steht es im neuen Papier zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Patriotische Parteien in Europa – gemeint sind Rechtspopulisten, die die EU abschaffen wollen – möchte Amerika künftig unterstützen. Daheim in den USA hat Trump einen Rachefeldzug gegen seine Gegner gestartet. Er geht gegen liberale Universitäten und Juristen vor, schüchtert Medien mit Milliardenklagen ein und setzt die Justiz unter Druck, um Opponenten zu verfolgen. Einwanderer nennt er „Invasoren“, lässt sie von Vermummten auf offener Straße verhaften und ohne Verfahren abschieben.
Wer wählt so jemanden? Nun: mehr als 77 Millionen Menschen.
Es fühlt sich an, als würden wir in einer Computersimulation leben, die durcheinandergeraten ist.
US-Schriftsteller Adam Gopnik nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 im „New Yorker“
Als Donald Trump 2016 erstmalig zum Präsidenten gewählt wurde, hielten das viele für eine Art Unfall. Die Realität schien Risse bekommen zu haben. Es fühle sich an, so der US-Schriftsteller Adam Gopnik im Magazin „New Yorker“, „als würden wir in einer Computersimulation leben, die durcheinandergeraten ist“. Doch ein Blick auf die Geschichte der Republikaner zeigt: Donald Trump war kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz einer jahrelangen Radikalisierung der GOP.
Die Geschichte eines Rechtsrucks in vier Kapiteln.
1960er: Bürgerrechtspolitik und das Ende der „Dixiecrats“
Heute ist das kaum mehr vorstellbar, doch bis Mitte des 20. Jahrhunderts waren die Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten verschwindend gering. Im Jahr 1950 rieten Politikwissenschafter den Parteien deshalb zur Polarisierung. Den Menschen sollten echte Alternativen zur Wahl stehen.
Es dauerte nicht lange, bis sich dieser Wunsch erfüllte.
Mit der Bürgerrechtsbewegung bot sich die perfekte Gelegenheit zur Abgrenzung. Mitte der 1960er-Jahre brachte der demokratische Präsident Lyndon B. Johnson den Civil Rights Act und den Voting Rights Act auf den Weg – Gesetze, mit denen die schwarze Bevölkerung gleichgestellt und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung bekämpft wurde.
Der Linksruck der Demokraten schärfte ihr Profil, doch sie verloren dadurch ihre Stammwähler in den Südstaaten. Dort hatten weiße „Dixiecrats“, die eine Rassentrennung befürworteten, traditionell für die Demokraten gestimmt. Unzufrieden mit deren Bürgerrechtspolitik, liefen sie zu den Republikanern über. Umgekehrt schreckten die rassistischen Untertöne der Republikaner schwarze Wähler ab – sie wandten sich den Demokraten zu.
Die republikanische „Südstaaten-Strategie“ appellierte an den Rassismus der Weißen.
Wenn man so will, dann haben die Parteien damals die Seite gewechselt: Durch den Bruch mit ihren Wählern in den Südstaaten wurde aus den Demokraten eine Partei der Bürgerrechtler; und die GOP des Sklavereigegners Abraham Lincoln wandelte sich zu einer konservativen Bewegung, die liberale Politik als Bedrohung wahrnahm.
In den folgenden Jahren rückten die Republikaner immer weiter nach rechts. Für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1964 nominierten sie den Hardliner Barry Goldwater. Er scheiterte zwar krachend gegen den amtierenden Demokraten Johnson, doch das hinderte die Partei nicht daran, an ihrem Kurs festzuhalten: In den kommenden Jahrzehnten sollten sich die Republikaner mit jeder Niederlage weiter radikalisieren.
1970er und 1980er: Die Pole driften auseinander
Das gilt auch für die 1970er-Jahre. Als der republikanische Präsident Richard Nixon 1974 nach dem Watergate-Skandal zurücktritt, übernimmt sein Vize Gerald Ford. Der ist vergleichsweise liberal und tritt etwa für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ein. Doch bei den Wahlen von 1976 verliert Ford gegen den Demokraten Jimmy Carter. In der GOP wächst die Überzeugung, dass mit moderaten Kandidaten keine Wahlen zu gewinnen sind – und die radikalen Kräfte in der Partei werden stärker.
Die Republiakaner radikalisierten sich mit jeder Niederlage
Es ist der Beginn einer Polarisierung, die bis heute Wahlen entscheidet: Im Zeitraum von 1972 bis 1980 gaben noch 46 Prozent der Befragten an, bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen zwischen den beiden Partei zu wechseln. Im Jahr 2018 waren es nur noch drei Prozent. Welche Partei gewählt wird, hängt heute vor allem von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht und Wohnort ab – Merkmale, die sich im Laufe eines Lebens kaum ändern.
Ende der 1970er-Jahre schließt sich den Republikanern eine weitere wichtige Gruppe an. Vor den Präsidentschaftswahlen von 1980 beginnt der republikanische Kandidat Ronald Reagan mit der Umwerbung radikaler Evangelikaler. Wie zuvor schon Nixon verfolgt auch Reagan eine „Southern Strategy“, die darauf abzielt, weiße Wählerschichten in den Südstaaten an die Partei zu binden. In seine Reden verpackt Reagan rassistische Botschaften, immer wieder spielt er darauf an, dass die Bundesstaaten selbst entscheiden sollten, welche Rechte sie ihren Bürgern geben (oder, in diesem Fall, verwehren). Mit Ressentiments gegenüber den kulturellen Veränderungen im Land wollen die Republikaner Mehrheiten schaffen.
Wer die Ansichten der Liberalen nicht teilte, war ein Rassist, Sexist, hegte Klassendünkel oder war homophob – und dumm.
Jill Lepore, Historikerin
Reagans Strategie geht auf. Am 4. November 1980 wird er zum 40. Präsidenten der USA gewählt. Die konservativen Kräfte haben die Partei endgültig unter Kontrolle.
Was folgt, ist das Ende der Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern, wie sie viele Jahre lang gelebte Tradition war. Ende der 1980er-Jahre sitzt mit George H. W. Bush zwar ein moderater Republikaner im Weißen Haus, doch damals betreten auch zwei Männer die Bühne, die die Radikalisierung der Republikaner maßgeblich vorantreiben werden: Newt Gingrich und Patrick Buchanan.
1990er: Kulturkampf und Krieg gegen die Demokraten
Anfang der 1990er-Jahre ist der Kalte Krieg vorbei, doch in Amerika geht der Kampf zwischen liberalen und konservativen Kräften erst richtig los. „Liberale verlegten sich auf eine Politik des Klagens und des Verächtlichmachens“, schreibt die Historikerin Jill Lepore in ihrer brillanten Studie „Diese Wahrheiten. Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“: „Wer ihre Ansichten nicht teilte, war ein Rassist, Sexist, hegte Klassendünkel oder war homophob – und dumm. An Colleges beschlossen sie Verhaltensregeln für den Umgang mit ,Hassreden‘ und verboten Ausdrucksweisen, die sie für beleidigend, ungehörig und anstößig hielten. Abweichende Ansichten duldeten sie nicht.“
Auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums steht eine Republikanische Partei, die zunehmend von Hardlinern dominiert wird. Patrick Buchanan, einst Redenschreiber Nixons und unter Präsident Reagan Kommunikationschef des Weißen Hauses, ruft einen „Kulturkrieg“ gegen „radikale Feministinnen“, „Umweltextremisten“ und Linke aus. Es ginge um nicht weniger als die „Seele der USA“. Buchanan fordert die Steigerung der Geburtenrate unter Weißen und prägt den von Reagans Wahlkampfslogan („Make America Great Again“) abgewandelten Spruch „Make America First Again“. Vor den Präsidentschaftswahlen von 1992 fährt Buchanan eine aggressive Schmierkampagne gegen den Kandidaten der Demokraten, Bill Clinton, und dessen Ehefrau Hillary.
GOP-Führer im Repräsentantenhaus Newt Gingrich 2012
Seine Strategie: angreifen, wo es nur geht, und niemals Kompromisse eingehen. Es ist das Ende lange gelebter Normen und Traditionen.
Buchanan setzt die Maßstäbe für einen neuen politischen Stil, der republikanische Hardliner Newt Gingrich setzt ihn um. Während der Präsidentschaft Clintons führt Gingrich die GOP im Repräsentantenhaus, und er tut alles, um die Vorhaben der Demokraten zu torpedieren. Seine Strategie: angreifen, wo es nur geht, und niemals Kompromisse eingehen. Es ist das Ende lange gelebter Normen und Traditionen – und nicht weniger als die Zerstörung der politischen Kultur.
Gingrichs Eifer, den von den Demokraten kontrollierten Kongress als elitär, korrupt und arrogant darzustellen, habe das grundlegende Vertrauen der Öffentlichkeit in den Kongress und die Regierung untergraben, schreiben die US-Politologen Thomas E. Mann und Norman J. Ornstein in ihrem 2012 erschienenen Buch „The Broken Branch“ über das Ende der überparteilichen Zusammenarbeit. Die Republikaner seien zu einem „rebellischen Ausreißer“ geworden: „ideologisch extrem, kompromisslos, unbeeindruckt von Fakten, Beweisen und Wissenschaft, und ablehnend gegenüber der Legitimität ihrer politischen Opposition“.
Buchanans Kulturkampf und Gingrichs Krieg gegen die Demokraten im Kongress bringen allerdings nicht den erwünschten Erfolg. Im Jahr 1996 gewinnt Clinton erneut, diesmal gegen den moderaten Republikaner Bob Doyle. Für die radikalen Kräfte unter den Republikanern ist die Niederlage Doyles einmal mehr der Beweis dafür, dass ihr Kurs stimmt.
Für rechte Amerikaner ist Obamas Sieg Niederlage und Kränkung. Er gewinnt die Wahlen von 2008 mit nur 43 Prozent der weißen Stimmen, 2012 sind es nur noch 38 Prozent. Es sind nichtweiße Wählerinnen und Wähler, die Obama zum Sieg führen.
Unterstützung bekommen sie von einer Reihe neuer, rechter US-Medien. Sender wie Fox News spielen nach ihren eigenen Regeln und schaffen eine Welt voller alternativen Wahrheiten. Sie bestärken viele Republikaner in der Annahme, dass die Demokraten es auf die Zerstörung Amerikas angelegt haben.
Die Nullerjahre: Feindbild Obama
Seinen Höhepunkt findet dieses vermeintliche Bedrohungsszenario in der Wahl Barack Obamas zum 44. US-Präsidenten im Jahr 2008. Für die Anhänger der Demokraten ist sein Sieg Ausdruck einer lange ersehnten Veränderung hin zu mehr Mitsprache und Diversität. Für die Gegenseite wirkt der erste schwarze Präsident in der Geschichte des Landes wie ein Brandbeschleuniger all ihrer Sorgen. Die Republikaner haben schon lange das Gefühl, dass ihnen ihr geliebtes Amerika aus den Händen gleitet.
Für rechte Amerikaner ist Obamas Sieg Niederlage und Kränkung. Er gewinnt die Wahlen von 2008 mit nur 43 Prozent der weißen Stimmen, 2012 sind es nur noch 38 Prozent. Es sind nichtweiße Wählerinnen und Wähler, die Obama zum Sieg führen.
Im Jahr 2013, Obama hat soeben seine zweite Amtszeit begonnen, meldet das US-Statistikamt einen bedeutenden demografischen Wandel. Erstmals werden weniger weiße Babys geboren als nichtweiße, und unter Erwachsenen geht die Zahl der weißen Christen signifikant zurück. Bei Obamas erstem Amtsantritt im Jahr 2009 machen weiße Christen noch 54 Prozent der Bevölkerung aus; zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen von 2016 sind es nur noch 43 Prozent.
Ein „Hope“-Poster von Barack Obama hängt an einer Wand mit anderen Kunstwerken.
Die weiße, christliche Mehrheit sieht ihre kulturelle Dominanz in Gefahr – und die GOP ruft zum Kampf auf. Im Jahr 2013 setzt der Oberste Gerichtshof Teile des Voting Rights Acts von 1965 außer Kraft, und die Republikaner nutzen die Gelegenheit, um sich Vorteile zu verschaffen. Überall dort, wo sie regiert, beschließt die GOP diskriminierende Wahlgesetze, um die Wahlbeteiligung von Minderheiten zu drücken, die eher für die Demokraten stimmen. Gleichzeitig nehmen republikanische Großspender immer mehr Einfluss auf die Partei, nachdem der Oberste Gerichtshof die alten Regeln für die Wahlkampffinanzierung gekippt hat.
Der sogenannten Tea Party geht all das noch immer nicht weit genug. Was sich als rechtskonservative Graswurzelbewegung gibt, ist in Wahrheit eine sorgfältig vorbereitete, von Milliardären finanzierte Organisation, die ab 2009 landesweite Proteste gegen die Politik Obamas ausrichtet. Um ihre Anliegen in der GOP zu verankern, sabotiert die Tea Party sogar moderate Republikaner – und verhilft so mitunter Demokraten zum Sieg. Ultrarechte Aktivistinnen wie Sarah Palin verschieben die Grenzen des Sagbaren und behaupten etwa, Obama sei mit Terroristen befreundet. Nach wenigen Jahren ist die Tea Party allerdings schon wieder Geschichte. Sie hat ihre Mission erfüllt. Ihre rechtspopulistischen Positionen sind im Mainstream der Republikanischen Partei angekommen.
Als Donald Trump im Sommer 2015 die goldene Rolltreppe im Foyer seines Trump Tower hinabgleitet, um seine Präsidentschaftskandidatur zu verkünden, sind die Republikaner längst bereit für ihn. Am Anfang regt sich zwar noch Widerstand gegen den Immobilientycoon aus New York. Unter dem Namen „Conservatives Against Trump“ betont eine Gruppe von Republikanern und konservativen Kommentatoren, dass Trump kein Konservativer sei.
Doch genau das macht seine Anziehungskraft aus. Die republikanische Basis liebt Trump. Jahrzehnte der Polarisierung und Radikalisierung haben das Land geprägt. Wo Obama die Hoffnung der Liberalen auf mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit verkörpert hat, schürt Trump die Sehnsucht nach der Rückkehr in ein Amerika wie damals. Ein Land, in dem weiße Männer regieren und Einwanderer, Feministinnen und Homosexuelle nichts zu sagen haben.
„Wenn wir Trump nominieren, dann werden wir vernichtet … und das verdienen wir dann auch“, schreibt der republikanische Senator Lindsey Graham noch im Mai 2016 auf Twitter. Heute steht er fest hinter Trump, kritische Stimmen sind verstummt. Zehn Jahre nach dem Beginn der ersten Amtszeit Trumps ist von der alten GOP nicht viel übrig. Die Partei ist durchdrungen von einem bizarren Personenkult, abstrusen Verschwörungserzählungen und rechtsextremem Gedankengut. Neurechte Mythen wie jene vom „Bevölkerungsaustausch“, wonach linke Eliten die weiße Rasse durch Einwanderer „austauschen“ wollten, sind zum Mainstream geworden.
Und jetzt?
Der Einfluss des Präsidenten schien zuletzt zu bröckeln. Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Regierungspolitik der US-Wirtschaft schadet, und Trumps Bemühungen gegen eine Freigabe der Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein haben ihn Loyalitäten gekostet. Seine Beliebtheitswerte sind auf einem historischen Tiefststand.
Selbst Trump-Anhänger warnen mittlerweile, dass die Zwischenwahlen im kommenden Jahr für die Republikaner bitter ausgehen könnten. Gut möglich, dass sich die Partei bald für eine Zeit nach Trump wappnet.
Dass sie deshalb rasch aus dem Schatten tritt, den er auf Amerika geworfen hat, ist leider ausgeschlossen.
Donald Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie ist erschütternd unamerikanisch. Dass er all seine Attacken gegen Europa richtet, ist Ausdruck seines ideologischen Kampfs. Er wird ihn verlieren.
Weil der Druck zu groß wurde, stimmte US-Präsident Donald Trump der Freigabe der Epstein-Akten zu. Doch eine Veröffentlichung ist alles andere als sicher.
Wurde Trump, wie ehemalige sowjetische Agenten behaupten, in den 1980er-Jahren vom KGB angeworben? Sicher ist: Seine Beziehungen zu Moskau sind innig, und das seit Jahrzehnten. Es geht um Schmeicheleien, um Macht und um viel, viel Geld.
Zum Hauptinhalt der Seite
