Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

FPÖ will Kindergeld nur für Österreicher – laut Juristen rechtswidrig

Udo Landbauer, Kandidat der Freiheitlichen für die Landtagswahl in Niederösterreich, möchte ein „Landeskindergeld“ nur für österreichische Staatsangehörige. Rechtlich unmöglich, sagen Experten.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

Wie FPÖ-Mann Waldhäusl einen völlig wirkungslosen Asylstopp verhängte

Der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl versichert im Frühling, nur mehr ukrainische Frauen und Kinder - und keine anderen Flüchtlinge - in Niederösterreich aufzunehmen. Versprechen gebrochen.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

Umgeht die ÖVP mit diesen Fahnen die Obergrenze für Wahlkampfkosten?

Die SPÖ sieht bereits jetzt Indizien dafür, dass die ÖVP Niederösterreich die Wahlkampfkosten-Grenze umgeht. Ein politisches Foul: Denn Belege für die Vorwürfe gibt es keine.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

Niederösterreich: Mikl-Leitners Landarzt-Garantie war ein Flop

Vor der Landtagswahl 2018 versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine „Landarzt-Garantie“. Ärzte aus Spitälern sollten in Kassen-Praxen aushelfen. Eine faktiv-Analyse zeigt: Die Zahl unbesetzter Praxen versiebenfachte sich seither.

Prüfung in Niederösterreich: Inserate für Parteimedien und offene Fragen

Landesrechnungshof-Bericht: Magazine des ÖVP-Seniorenbundes und anderer Parteiorganisationen erhielten Gelder von landeseigenen Unternehmen. Doch wer wie viel bekam, bleibt in den Prüfberichten geheim.

Österreich

Josef Trappel: "Parteimedien sollten sich klar deklarieren"

Onlineplattformen können eine Bereicherung sein, sagt Josef Trappel, Kommunikationswissenschafter an der Universität Salzburg. Aber es gibt Grauzonen.

Österreich

Parteimedien: Schlagzeilen mit Schlagseite

Parteiische Medien feiern ein Comeback. Einige davon machen um ihre Geldgeber allerdings ein Geheimnis. Was wollen sie und wie beeinflussen sie Politik?

Faktencheck

Doskozils Medienagentur: Versprochene Einsparungen nicht auffindbar

Die landeseigene PR-Agentur „Kommunikation Burgenland GmbH“ sollte Ressourcen bündeln und Kosten für Öffentlichkeitsarbeit senken, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Tatsächlich muss das Land nun eine hohe Summe zuschießen.

Morgenpost

Wer bei der Fußball-WM garantiert verlieren wird

Ausgerechnet die österreichische Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen schlechte Karten haben.

Medienbehörde leitet Verfahren gegen Verschwörungssender AUF1 ein

Der Sender AUF1 steht im Verdacht, sein Programm ohne Zulassung zu senden. Die Komm Austria will das nun untersuchen, wie sie profil bestätigte. AUF1 wird von einem Rechtsextremen betrieben und leugnet Corona.

Österreich

Online-Casinos: Der illegale Boom während der Corona-Pandemie

Online-Glücksspiel boomte während der Pandemie wie nie zuvor. Vor allem junge Männer tappten in die Falle-und landeten oft bei illegalen Casino-Anbietern. Die Regierung wollte diese Seiten blockieren. Doch daraus wurde nichts.

Das schlechteste ÖVP-Argument gegen das Anti-Korruptionsgesetz

Die türkis-grüne Regierung ringt um schärfere Korruptionsbestimmungen für Politiker. ÖVP-General Christian Stocker warnt: Kandidaten, die Spenden für Wahlversprechen erhalten, könnten sich strafbar machen. Das ist falsch.

Faktencheck

Gefälschte Covid-Zertifikate: Drei falsche FPÖ-Spins gegen die Justiz

Seit die Justiz gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker wegen mutmaßlich gefälschter Covid-Zertifikate ermittelt, wittern die Freiheitlichen politisch gesteuerte Justiz. Die Vorwürfe sind allerdings falsch.

Interview

Warum will sich die ÖVP nicht von Kurz abgrenzen, Herr Ikrath?

Michael Ikrath war bis 2013 ÖVP-Justizsprecher im Nationalrat und initiierte im Vorjahr das Antikorruptions-Begehren mit. Er erklärt, warum sich seine Partei so schwertut, das Erbe von Sebastian Kurz aufzuarbeiten.

profil-Morgenpost

Was Kurz in seinem Buch vergessen hat

Die Lücken sind es, die das Kurz-Buch spannend machen.

Vertrauliche Wiener Umfrage: Wlaznys Bierpartei vor Grünen und Neos

Die Bierpartei würde derzeit den Einzug in den Wiener Gemeinderat locker schaffen. Das zeigt eine Befragung, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Politik-Podcast

Präsidentschaftswahl: Ein Sieger und viele Gewinner

Van der Bellen schafft Wiederwahl: Der Podcast zur Bundespräsidentenwahl mit Eva Linsinger und Jakob Winter.