Österreichs Spitzenpolitiker zeigen sich zunehmend wohltätig. Ist das bloß Populismus oder ernstzunehmendes Engagement? Ein FPÖ-Politiker kündigte mit großer Geste Spenden an, wollte aber nichts zu ihrem Verbleib sagen.
Ein Schulverlag vertreibt Wandtafeln, die den Kanzlerdiktator Engelbert Dollfuß verharmlosen – die Ausschaltung des Parlaments 1933 wird darin verschwiegen. SPÖ und Neos üben Kritik am zuständigen ÖVP-Minister Martin Polaschek.
Mit der Aktion „Natur im Garten“ des Landes Niederösterreich beackert die ÖVP alle Zielgruppen – vom Kind bis zum Bürgermeister. Das pompöse Prestigeprojekt ist teuer: Millionen gingen für ORF-Gartenshows drauf, über 100.000 Euro flossen in Karmasin-Umfragen, deren Sinnhaftigkeit bezweifelt werden darf.
Um bei der Nationalratswahl anzutreten, will die Bierpartei 20.000 neue Mitglieder anwerben. Deren Mitbestimmungsrechte sind allerdings sehr beschränkt. Ein Politikwissenschafter ortet eine „Tendenz zur Oligarchie“.
SPÖ-Klubchef Philip Kucher über Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition, die Problemfälle in seiner Partei und seine Ansätze gegen die Gesundheitsmisere.
Der frühere FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer bedachte einen Parteifreund mit einem Auftrag über 188.540 Euro – ohne Ausschreibung. Die ÖVP will die Causa im Untersuchungsausschuss durchleuchten.
Der Signa-Restrukturierungsvorstand Erhard Grossnigg wandte sich mit einem Bettelbrief kurz vor Weihnachten an Investoren. Potenziellen Geldgebern wird üppige Rendite versprochen. Das Investment ist allerdings riskant.
Von Marina Delcheva,
Anna Thalhammer und
Jakob Winter
Die ÖVP ist plötzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen, die SPÖ kämpft neuerdings für Oppositionsrechte und Grüne, Neos und FPÖ bringen Verständnis für Regierende auf – was ein politischer Rollentausch alles bewirken kann.
Das Jahr 2024 könnte das Land politisch ordentlich durcheinanderwirbeln: Neben der Nationalratswahl und der EU-Wahl werden auch zwei Landtage und die Gemeinderäte zweier Landeshauptstädte neu gewählt. Eva Linsinger und Moritz Ablinger analysieren die Ausgangslage.
Von Eva Linsinger,
Moritz Ablinger und
Jakob Winter
Warum die ÖVP Zweckoptimismus verbreitet und über der FPÖ ein Damoklesschwert hängt. In dieser Episode geben Iris Bonavida und Max Miller einen Ausblick auf den nahenden Wahlkampf.
Das Land Oberösterreich vergibt eine Förderung für agrarische Bildungsmaßnahmen – allerdings dürfen nur Vorfeldorganisationen von Landtagsparteien darum ansuchen. Nun keimt Kritik an der Subvention auf.
Berichten zufolge soll der frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek jahrelang für Russland spioniert haben. Damit rückt nun auch sein Netzwerk in Österreich wieder in den Fokus.
Mit einem juristischen Kniff versuchte ein Betreiber der Landespolizeidirektion vorzugaukeln, er habe das Recht, Pokerturniere anzubieten. Nun schaltete sich das Finanzministerium ein und beendete das gezinkte Spiel.
Andreas Huss, Gewerkschafter und Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Interview: Er gesteht „unbestreitbare“ Probleme in der medizinischen Versorgung ein, richtet einen Appell an Jungärzte und legt sich mit der Wirtschaftskammer an.
Sektionslokale, Magazine und Garagen – über 400 Objekte vermietet die Stadt Wien an Parteien, die meisten davon an die SPÖ. profil-Recherchen zeigen, dass mehrere der Immobilien von einer regelmäßigen Mieterhöhung verschont blieben. Die Stadt schweigt sich dazu aus.
SPÖ-Chef Andreas Babler glaubt, die Schuldigen für die Misere im Gesundheitssystem gefunden zu haben: ÖVP und FPÖ. Allein: Rote Minister kontrollierten das zuständige Ressort in den vergangenen 20 Jahren am längsten.
