Niederösterreich

Hundertjährige Herrschaft: Wie macht das die ÖVP Niederösterreich?

Wenn Niederösterreich wählt, zittern in Wien der Kanzler und die SPÖ-Vorsitzende mit. Die ÖVP wird ihre absolute Mehrheit im Land verlieren, ihre unumschränkte Macht aber trotzdem behalten.

Investigativ

ÖVP-Wahlkampfagentur im Fokus von WKStA und Wettbewerbsbehörde

Mitten in den niederösterreichischen Landtagswahlkampf platzten Ermittlungen gegen die Werbeagentur Media Contacta. Der Verdacht: „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen“. Das Unternehmen erhielt mehr als eine Million Euro aus Ministeriumsaufträgen – und wird immer wieder für ÖVP-Wahlkämpfe gebucht.

Österreich

Was Niederösterreich zum "Kinderösterreich" noch fehlt

Im Niederösterreich-Wahlkampf verspricht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den großen Ausbau der Kinderbetreuung. Wie realistisch das ist – und woran die Pläne nichts ändern werden.

Morgenpost

Tiefes Haus: Herbert Kickl ist Ordnungsrufe-Kaiser

Männlich, freiheitlich, derb: FPÖ-Abgeordnete verbuchten im Vorjahr zwei Drittel der 50 Ordnungsrufe im Nationalrat. Nur eine einzige Parlamentspartei wurde nie ermahnt.

Österreich

Illegales Glücksspiel: Palermo im Hausruckviertel

Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Glücksspiel-Organisation aus Oberösterreich: Ein Gutachter vermutet Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe. Die Behörden ermitteln auch gegen einen Mitarbeiter des Magistrats Linz- und untersuchen Verbindungen zur FPÖ.

Österreich

Glücksspiel-Bande vor Razzien gewarnt? Ermittlungen gegen Linzer Beamten

Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Glücksspiel-Organisation aus Oberösterreich: Die Behörden ermitteln nun auch gegen einen Mitarbeiter des Magistrat Linz. Verdacht: Geheimnisverrat.

Morgenpost

Amtsgeheimnis: Ein verlorenes Jahr für die Transparenz

Gut für Amtsträger, schlecht für die Öffentlichkeit: Das Informationsfreiheitsgesetz von ÖVP und Grünen lässt weiter auf sich warten. Dabei hätte die Regierung gerade jetzt ein gutes Druckmittel.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

FPÖ will Kindergeld nur für Österreicher – laut Juristen rechtswidrig

Udo Landbauer, Kandidat der Freiheitlichen für die Landtagswahl in Niederösterreich, möchte ein „Landeskindergeld“ nur für österreichische Staatsangehörige. Rechtlich unmöglich, sagen Experten.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

Wie FPÖ-Mann Waldhäusl einen völlig wirkungslosen Asylstopp verhängte

Der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl versichert im Frühling, nur mehr ukrainische Frauen und Kinder - und keine anderen Flüchtlinge - in Niederösterreich aufzunehmen. Versprechen gebrochen.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

Umgeht die ÖVP mit diesen Fahnen die Obergrenze für Wahlkampfkosten?

Die SPÖ sieht bereits jetzt Indizien dafür, dass die ÖVP Niederösterreich die Wahlkampfkosten-Grenze umgeht. Ein politisches Foul: Denn Belege für die Vorwürfe gibt es keine.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

Niederösterreich: Mikl-Leitners Landarzt-Garantie war ein Flop

Vor der Landtagswahl 2018 versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine „Landarzt-Garantie“. Ärzte aus Spitälern sollten in Kassen-Praxen aushelfen. Eine faktiv-Analyse zeigt: Die Zahl unbesetzter Praxen versiebenfachte sich seither.

Prüfung in Niederösterreich: Inserate für Parteimedien und offene Fragen

Landesrechnungshof-Bericht: Magazine des ÖVP-Seniorenbundes und anderer Parteiorganisationen erhielten Gelder von landeseigenen Unternehmen. Doch wer wie viel bekam, bleibt in den Prüfberichten geheim.

Österreich

Josef Trappel: "Parteimedien sollten sich klar deklarieren"

Onlineplattformen können eine Bereicherung sein, sagt Josef Trappel, Kommunikationswissenschafter an der Universität Salzburg. Aber es gibt Grauzonen.

Österreich

Parteimedien: Schlagzeilen mit Schlagseite

Parteiische Medien feiern ein Comeback. Einige davon machen um ihre Geldgeber allerdings ein Geheimnis. Was wollen sie und wie beeinflussen sie Politik?

Faktencheck

Doskozils Medienagentur: Versprochene Einsparungen nicht auffindbar

Die landeseigene PR-Agentur „Kommunikation Burgenland GmbH“ sollte Ressourcen bündeln und Kosten für Öffentlichkeitsarbeit senken, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Tatsächlich muss das Land nun eine hohe Summe zuschießen.

Morgenpost

Wer bei der Fußball-WM garantiert verlieren wird

Ausgerechnet die österreichische Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass viele Menschen schlechte Karten haben.

Medienbehörde leitet Verfahren gegen Verschwörungssender AUF1 ein

Der Sender AUF1 steht im Verdacht, sein Programm ohne Zulassung zu senden. Die Komm Austria will das nun untersuchen, wie sie profil bestätigte. AUF1 wird von einem Rechtsextremen betrieben und leugnet Corona.