Die profil-Redakteure Gernot Bauer und Max Miller im Politik-Podcast über den Zustand der SPÖ. Kann Andreas Babler mit dem Parteitag am Wochenende der Befreiungsschlag gelingen?
Antikorruptionsjäger sind einer mutmaßlich kriminellen Glücksspiel-Gruppierung mit besten Kontakten in die Politik auf der Spur. Die Ermittlungen biegen in die entscheidende Phase ein. Akten zeigen, wie gefinkelt der Kopf der Gruppe die Fäden gezogen haben dürfte – und wie er nebenbei Corona-Hilfen einstreifte.
Eva Linsinger und Iris Bonavida im Politik-Podcast über die wachsende Gewalt gegen jüdische Einrichtungen und die schwache Reaktion der Sicherheitsbehörden.
Das Bundeskanzleramt ließ im Jahr 2021 einen vierjährigen Rahmenvertrag für Werbung ausschreiben. Der Rechnungshof kritisiert: Die Summe war siebenmal höher als im Vergleichszeitraum davor – wurde aber offenbar willkürlich festgelegt.
Grafenwörths Ortschef Alfred Riedl dürfte persönlich von der Errichtung einer Schallschutzwand profitiert haben. Seine Gemeinde zahlte dafür, doch er behauptet standhaft, die Kosten würden im Endeffekt andere übernehmen. Ein Faktencheck.
Laut einem profil vorliegenden Rohbericht des Rechnungshofes läuft die Medienarbeit der Regierung intransparent. Das Kanzleramt schanzte ÖVP-nahen Medien Inserate zu – und löschte vor der Prüfung E-Mails. Eine Kampagne des Finanzministeriums war unzweckmäßig.
Die angebliche „Zwangsimpfung“, der sogenannte „Bevölkerungsaustausch“: Mit Verschwörungsmythen gegen angebliche Eliten wird in FPÖ-nahen Medien Stimmung gemacht. Ein Teil der Anhängerschaft informiert sich nur noch in der FPÖ-Blase.
Medienjurist Hans Peter Lehofer erklärt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: Wie die Unabhängigkeit der ORF-Stiftungsräte gegenüber der Regierung gestärkt werden muss – und was aus Sicht von ÖVP und Grünen dafürsprechen könnte.
Alfred Riedl, umstrittener Bürgermeister von Grafenwörth, kommt nicht aus der Kritik. Seine Gemeinde zahlte 350.000 Euro für eine Schallschutzwand, um dahinter Grundstücke umwidmen zu können. Ein Profiteur: offenbar der Ortschef selbst.
Von Stefan Melichar,
Anna Thalhammer und
Jakob Winter
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert nach dem Kleingarten-Deal, dass der involvierte SPÖ-Bezirksvorsteher sein Amt “ruhend stellt”. Schließlich hätten das Vertreter anderer Parteien “in vergleichbaren Situationen” ebenfalls getan. Belege dafür legte Stocker keine vor.
Die österreichische Extremismusforscherin Julia Ebner erklärt im Interview, welche ideologischen Überschneidungen es zwischen Islamisten und Rechtsextremen gibt. Bei der FPÖ ortet sie einen „Widerspruch“ zwischen Rhetorik und Realität.
Die Neos-Chefin behauptet, dass Durchschnittsverdiener steuerlich genauso belastet sind wie Top-Verdiener. Damit argumentiert sie gegen die Erbschaftssteuer, doch sie liegt falsch. Richtig ist eine andere Behauptung von ihr.
Eine bisher geheim gehaltene Studie für das Land Niederösterreich legt offen, wie unzufrieden die Bevölkerung im Waldviertel ist. Der Hauptkritikpunkt: Fehlende Öffis. Die Studienautorin: Sophie Karmasin.
