Die deutsche Familienministerin Franziska Giffey (SPD) über die prekäre Lage der Sozialdemokratie, Versäumnisse in der Migrationspolitik und die österreichische Idee einer Sicherungshaft für potenzielle Gewalttäter.
„Da bewegen wir uns auf einem Pfad, der hochgradig gefährlich ist“, warnt die deutsche SPD-Familienministerin Franziska Giffey im Interview mit profil.
Die Disruption durch den Einbruch des Populismus in die politische Realität war gestern. Wir befinden uns längst in der nächsten Phase: der Etablierung einer neuen Ordnung. Martin Staudinger und Robert Treichler über die hochfliegenden Zukunftspläne der Neuen Rechten.
Die Hoffnung, dass Saudi-Arabiens Thronfolger Mohammed bin Salman sein Land vom Image des Schurkenstaats befreit, hat sich zerschlagen: MARTIN STAUDINGER über den Mord an Jamal Khashoggi und eine profil-Recherche im Königreich.
Bis vor Kurzem wurden NGOs nur von autoritären Regimen schikaniert. Neuerdings machen aber auch EU-Regierungen gegen sie mobil. Was passiert da gerade?
Die rechtsextremen Identitären können sich freuen: Österreichs Bundesregierung verleiht ihrer Gräuelpropaganda gegen den UN-Migrationspakt Legitimität.
Ein nach rechts gedrifteter Sozialdemokrat und ein ehemaliger Muslim-Fundamentalist schreiben über den Islam, prangern ähnliche Probleme an, ziehen daraus aber komplett andere Schlüsse: Warum es unsinnig wäre, Thilo Sarrazin zu ignorieren – aber sinnvoller, stattdessen Ahmad Mansour zu lesen.
Der Populist sieht sich gezwungen, in immer kürzeren Abständen immer radikalere Lösungen zu präsentieren, um zu kaschieren, dass die zuvor präsentierten eben auch nur Illusionen waren.
Ein bereits abgeschobener Asylwerber wird nach Europa zurückgeholt. Eine Stadt muss Strafe zahlen, weil sie eine rechtsextreme Partei schikaniert hat. Darf das sein? Es muss sogar sein!
Pakistans neuer Regierungschef Imran Khan über seine Vision vom gerechten Staat, das Vorbild Skandinavien und die „Horrorvorstellungen“ des Westens vom Islam.
Dem EU-Ratsvorsitz Österreich ist es offenbar nicht ernst damit, illegale Zuwanderung zu verhindern. Andernfalls müssten Kurz & Co. mit Hochdruck Konzepte für legale Migration vorantreiben.
