Die Staatsanwaltschaft ließ in der IT des Verfassungsschutzes offenbar auch „klassifizierte Dokumente“ sicherstellen – unter dem Protest von BVT-Juristen und Behördenleiter Peter Gridling selbst. Diese wollten sensible Daten „versiegeln“ und von einem Richter sichten lassen – ohne Erfolg.
Der Fall BVT. Eine geheim vorbereitete Hausdurchsuchung und die absurden Begründungen von Justiz- und Innenministerium. BVT-Chef Peter Gridling wusste schon Wochen vor der Blitz-HD von laufenden Ermittlungen im Umfeld seiner Behörde. Er hatte ein offizielles Schreiben des Bundeskriminalamts erhalten.
Eine Razzia, ein geschasster Chef, Intrigen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verliert seine Handlungsfähigkeit. Wie die neue Regierung die innere Sicherheit der Republik gefährdet – und warum bei der Hausdurchsuchung im BVT auch Material mit Bezug zur Wiener Neonazi-Szene sichergestellt wurde.
Alfred Gusenbauer und das (indirekte) Ukraine-Lobbying für einen Vertrauten Donald Trumps. 2012/2013 sprach Gusenbauer als bezahlter Ukraine-Berater bei zumindest sechs Events in Europa. Teilweise trat er dabei auch als Präsident des Renner-Instituts auf. Ist das wirklich vereinbar?
200.000 Euro-Provision für Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger. Er fragte sich "Wo woa mei Leistung", diese Frage stellte sich nun auch das Gericht. Michael Nikbakhsh fasst zusammen.
Daniel Riedl ist der Chef eines Unternehmens, das heißt wie ein Skandal. "Man gewöhnt sich an alles", sagt der Vorstandsvorsitzende der börsennotierten Buwog AG im Gespräch mit Michael Nikbakhsh.
Vier der 14 Angeklagten haben Verfahrenshelfer, darunter Walter Meischberger und Peter Hochegger. Bei einer Verfahrenshilfe müssen am Ende die Steuerzahler einen nicht unerheblichen Teil der Anwaltskosten bezahlen – und das wird richtig teuer.
Der Buwog-Prozess geht in seine dritte Woche. Und auch diese steht ganz im Zeichen von Peter Hochegger. Der frühere Lobbyist brachte bereits einen interessanten Zeugen ins Spiel: Walter Meischbergers früheren Bankbetreuer in Liechtenstein.
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