Staatsaffäre BVT: Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wird es immer schwieriger, das Tun seiner Leute zu rechtfertigen. Wie konnte es soweit kommen? Was trieb sie an?
Die Enthüllungen zur Überwachung des deutschen Bundesnachrichtendienstes in Österreich schlagen hohe Wellen. Zwei zentrale Fragen bleiben: Ist die Ausspähung österreichscher Unternehmen und Institutionen schon beendet? Und durften die Deutschen das alles? profil gibt Einblick in die BND-Datei – und nennt 200 ausgewählte Ziele.
In der „Selektoren“-Datei des Bundesnachrichtendienstes finden sich auch Anschlüsse von Uni-Standorten in Wien, Graz, Krems, Leoben und Salzburg – und ein Fax-Anschluss, der zum früheren Finanzminister Österreichs führt.
Neue Wendung im Fall BVT: Laut einem vertraulichem Sitzungsprotokoll war das Justizministerium über die Vorgänge rund um den Verfassungsschutz höchst erbost. Generalsekretär Pilnacek nannte die Involvierung des Innenministeriums intern gar einen „Skandal“. Und eine Staatsanwältin deutete an, dass eine Zeugin unter Druck gesetzt wurde.
Der Fall BVT ist auch ein Lehrstück über politische Kommunikation. Seit den Razzien im Verfassungsschutz vor drei Monaten gaben sich Vertreter von Innen- und Justizministerium redlich Mühe, Tatsachen zu verdrehen und Ungereimtheiten zuzudecken.
Zwei Staatsanwaltschaften erhielten Anzeigen gegen Generalsekretär Goldgruber und einen Referenten aus Kickls Kabinett – Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Oberstaatsanwalt Wien muss prüfen.
Der Buwog-Prozess kreist um eine zentrale Frage: Wer stand hinter drei Liechtensteiner Konten? "Ich", beteuerte Walter Meischberger erst jüngst wieder im Gerichtssaal. Restlos überzeugt hat er damit nicht. Die Wahrheitsfindung bleibt schwierig.
Peter Goldgruber, Generalsekretär des FPÖ-regierten Innenministeriums, spielte eine wesentliche Rolle in der Causa BVT. Das zeigt nun ein Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Die Staatsanwaltschaft lud zwei Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs als Zeugen vor. Laut anonymen Anzeigen soll der Klub im Besitz von Daten des SPÖ-Anwalts Gabriel Lansky sein. Die ÖVP bestreitet das.
Zum Hauptinhalt der Seite
