Die fabelhafte Welt des Thomas Schellenbacher: Wie der niederösterreichische Unternehmer dafür sorgte, dass ukrainische Oligarchen in Österreich Firmenbeteiligungen, Meldeadressen und Aufenthaltstitel bekamen – was ihm selbst wiederum eine diskrete Beteiligung an einer Investmentgesellschaft in einem Schweizer Steuerparadies einbrachte.
Polizist bestätigte im Mai Verbindung zu Auftraggeber des „Ibiza-Videos“, dementierte Zerwürfnis mit dem FPÖ-Chef und stritt ab, von dem Skandal-Video gewusst zu haben.
Der Fall Ibiza (und nicht nur dieser) offenbart gravierende Schwächen in Österreichs Parteienfinanzierungswesen. Doch auch das Strafrecht wird seinem Anspruch nicht gerecht.
Erkauften sich ukrainische Oligarchen 2013 für mehrere Millionen Euro ein FPÖ-Nationalratsmandat? Die FPÖ hat das stets energisch bestritten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall – und stellte ein Verfahren ein. Begründung: Selbst wenn es so war, dann wäre das gar nicht strafbar gewesen.
Seit Juli 2018 wollte die WKStA substanzlose Geldwäsche-Anzeigen gegen Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein zu den Akten legen. Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft hatten es damit aber nicht eilig.
Eine Anzeige gegen den Generalsekretär des Justizressorts wurde blitzartig erschlagen – gegen unbequeme Staatsanwälte wird weiter vorgegangen. Wie geht sich das aus?
Wenn eine Behördenleiterin einen Generalsekretär gegenüber dem Minister des "Grimassenschneidens" bezichtigt, heißt das: Österreichs Justiz hat ein ernstes Problem.
Justiz ermittelt wegen „Täuschung“, „Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeraten“ sowie „Fälschung besonders geschützter Urkunden“ gegen Produzenten des Ibiza-Videos.
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