2025 war kein gutes Jahr für die Vereinten Nationen (UN). Es hagelte Vorwürfe und Kritik. Die UN seien eine aufgeblasene Bürokratie, hieß es etwa aus Washington. Und der indische Außenminister fragte, wo die UN tatsächlich etwas bewirkt hätten – bei den Friedensbemühungen für Gaza und die Ukraine haben sie keine Rolle gespielt. Was läuft da falsch?
Volker Türk
Es stimmt, dass der UN-Sicherheitsrat in den großen Konflikten abwesend war. Und jede Bürokratie, ob das ein Staat ist oder eine Institution, muss sich natürlich immer anschauen, ob sie es nicht besser machen kann. Doch die UN bestehen aus 193 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Interessen. Man muss genau schauen, welche Interessen hinter der Kritik stecken. Denn wenn es die Vereinten Nationen und ihren Grundkonsens nicht gäbe, würde die Welt sehr viel schlimmer aussehen.
Wo konkret haben die Vereinten Nationen im abgelaufenen Jahr Schlimmeres verhindert?
Türk
Ein konkretes Beispiel vom letzten Monat. Der Präsident von Kirgisistan wollte die Todesstrafe wieder einführen, wir haben mit klaren menschenrechtlichen Argumenten interveniert – und das Verfassungsgericht verhinderte das geplante Gesetz. Auch zu den Protestbewegungen von Studenten in verschiedenen Ländern – in Nepal, Serbien, Madagaskar, Bangladesch – habe ich Stellung genommen. Wir beobachten genau, ob die Polizei Menschenrechtsverletzungen begeht und Gewalt ausübt. In den sozialen Medien hat unser Beitrag dazu beispielsweise in Nepal innerhalb einer Stunde zehn Millionen Views bekommen. Unsere Stellungnahmen zeigen also sehr wohl Wirkung – und sie machen Hoffnung.
Zur Person
Volker Türk, 60, geboren in Linz, ist seit September 2022 Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Der Jurist arbeitete beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, bevor er 2019 ins UN-Generalsekretariat für strategische Koordinierung wechselte. Vor allem seit Ausbruch des Krieges in Gaza steht der Österreicher – wie auch die Vereinten Nationen insgesamt – unter heftiger Kritik.UN-Generalsekretariat
Bei den Verhandlungen um Frieden in der Ukraine und in Gaza geben die USA den Ton an. Verhindert Washington, dass sich die UN einbringen?
Türk
Die Vereinten Nationen können nur dann helfen, Konflikte zu lösen, wenn die Parteien uns als Mediator haben wollen. Bei den US-Initiativen habe ich bisweilen Bedenken. Es darf nicht nur um Machtpolitik gehen, sondern es müssen Menschenrechtsfragen im Vordergrund stehen, wie der Austausch von Gefangenen und die Rückkehr der deportierten ukrainischen Kinder. Manche Friedensinitiativen gehen an der Realität vorbei, dabei sollten sie nachhaltige Resultate bringen. Und da spielen die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle: Wir können Friedensprozesse begleiten, und wir sorgen für eine Verteilung der Macht in Zeiten, in denen alles von einigen wenigen mächtigen Staaten bestimmt wird.
Die Position der Vereinten Nationen ist klar: Wir sind gegen die Todesstrafe.
In Israel soll ein Gesetz beschlossen werden, das die Verhängung der Todesstrafe bei Terrordelikten verpflichtend macht, wenn sich die Tat „gegen den Staat Israel oder die Erweckung des jüdischen Volkes in seinem Land“ richtet.
Türk
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Die Position der Vereinten Nationen ist klar: Wir sind gegen die Todesstrafe, und wir argumentieren, warum sie im Grunde genommen ein Instrumentarium der Vergangenheit ist und keine abschreckende Wirkung hat. Die Tendenz geht in Richtung der Abschaffung der Todesstrafe, das zeigte zuletzt etwa Simbabwe.
Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen ist zerrüttet. Welche Möglichkeit haben die UN überhaupt noch, die Regierung zu erreichen?
Türk
Das gilt für die jetzige israelische Regierung, aber ich hoffe, dass es wieder zu einem Umdenken kommt. Will man wirklich Frieden schaffen, braucht es die Vereinten Nationen. Wir helfen nach wie vor in Gaza, und wenn man uns gelassen hätte, hätten wir viel mehr humanitäre Hilfe leisten können. Die Alternative war die „Gaza Humanitarian Foundation“ – eine Katastrophe.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ist nicht mehr in seiner alten Stärke in Gaza vertreten …
Türk
Viele UNRWA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind getötet worden. Aber die Organisation ist nach wie vor dort aktiv. Israel will nicht mit der UNRWA zusammenarbeiten, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass Israel verpflichtet ist, mit ihr zu kooperieren.
Kann die UNRWA in Gaza tätig sein, ohne mit Israel zusammenzuarbeiten? Es kommt doch ohne die Genehmigung Israels niemand hinein.
Türk
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ja bereits dort. Israel müsste Hunderte aus dem Gazastreifen entfernen, das geht nicht. Israel hat Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Es sind auch andere UN-Organisationen vor Ort – das Kinderhilfswerk UNICEF, das Welternährungsprogramm WFP, das Amt für die Koordinierung der humanitären Hilfe OCHA.
Seither haben die UN vergeblich darauf gewartet, dass Israel Belege für die Anzahl an weiteren Tätern liefert.
Zu den am schwersten wiegenden Vorwürfen gegen die Vereinten Nationen gehört, dass sich einige Mitarbeiter der UNRWA am 7. Oktober 2023 an dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel beteiligt haben – und es angeblich noch viel mehr Täter in den Reihen der UNRWA gab …
Türk
Ich spreche nicht für die UNRWA, ich kann nur sagen, was ich weiß. Solche Vorwürfe werden entgegen mancher Behauptung sehr ernst genommen, und es hat dort, wo diese Anschuldigungen nachvollzogen werden konnten, sofort Konsequenzen gegeben. Die betroffenen Personen wurden entlassen. Seither haben die UN vergeblich darauf gewartet, dass Israel Belege für die Anzahl an weiteren Tätern liefert.
Welche Konsequenzen hatte die Angelegenheit für die Betroffenen über die Kündigungen hinaus? Müssten sie nicht angeklagt werden?
Türk
Diese Menschen sind in Gaza. Würden sie Gaza verlassen, müssten sie strafrechtlich verfolgt werden. Doch die UN haben nicht die Möglichkeit, Menschen zu verhaften.
Ermitteln Sie noch zur Menschenrechtslage in Gaza?
Türk
Ja, natürlich.
Wer ist hier Ihr Ansprechpartner?
Türk
Einerseits Israel als Besatzungsmacht, andererseits auch die Hamas und die bewaffneten palästinensischen Gruppen. Es ist gut, dass es zu einem Waffenstillstand gekommen ist, doch dieser ist fragil. Entlang der sogenannten gelben Linie haben wir 350 Attacken dokumentiert, es kommt zu Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten. Sorgen macht mir auch die Situation im Westjordanland, dort verschlimmert sich die Lage massiv. Bei der Olivenernte kam es im Jahr 2025 zu viel mehr Übergriffen als im Jahr zuvor. Es werden zudem mehr Siedlungen gebaut, fast ein Drittel mehr als im Vergleich zu 2024. Mehr als 1000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden von der israelischen Polizei, der Armee, aber auch von Siedlern getötet, darunter etwa 100 Kinder. Die Zerstörungen im Westjordanland erschweren das Leben der Menschen massiv.
Sie haben im profil-Interview im Mai 2025 gesagt, die Israelis sprechen nicht mit Ihnen. Hat sich das mit dem Waffenstillstand geändert?
Türk
Nein, in dieser israelischen Regierung leider nicht, ich schreibe ihnen immer wieder. Ich habe darum gebeten, Gaza und das Westjordanland besuchen zu können, und darauf nie eine Antwort bekommen.
Sie dürfen das Land nicht besuchen?
Türk
Nein.
Sie schreiben an die Regierung, und sie antwortet nicht?
Türk
Ja. Israel ist nicht das einzige Land, aber es gibt nur ganz wenige, bei denen das so ist.
Die israelische Seite schottet sich ab.
Gibt es andere, inoffizielle Gesprächskanäle?
Türk
Wir kooperieren mit dem „Civilian Military Coordination Center“, also mit den Amerikanern. Aber die israelische Seite schottet sich ab.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) untersucht die Frage, ob Israel im Gazastreifen gegen die Bestimmungen der Völkermord-Konvention verstoßen hat. Wie wirkt sich der Waffenstillstand auf die Aufarbeitung des Vorgehens Israels in Gaza aus?
Türk
Der IGH sieht sich unsere Berichte an. Ein Kriegsende erleichtert die Aufarbeitung dessen, was geschehen ist. Doch wir bräuchten einen besseren Zugang vor Ort, um die Menschenrechtsverletzungen umfangreich untersuchen und dokumentieren zu können. Unser Zugang ist nach wie vor sehr beschränkt.
Gibt es immer noch Erschießungen von mutmaßlichen Kollaborateuren durch die Hamas?
Türk
In den letzten paar Wochen ist mir davon nichts berichtet worden.
Es gibt Pflichtbeiträge für alle Staaten, und die USA sind ihrem vereinbarten Beitrag nicht nachgekommen. 2025 haben sie sehr wenig bezahlt.
In Israel und den USA sind die Vereinten Nationen denkbar unbeliebt, das hat unter anderem dazu geführt, dass die UN viel weniger Mittel zur Verfügung haben. Wie sehr ist Ihr Budget als Menschenrechtskommissar davon betroffen?
Türk
Es gibt Pflichtbeiträge für alle Staaten, und die USA sind ihrem vereinbarten Beitrag nicht nachgekommen. 2025 haben sie sehr wenig bezahlt. Dazu kommen die freiwilligen Beiträge, die gestrichen wurden. Heuer haben wir von dem beschlossenen Budget nur 73 Prozent tatsächlich erhalten. Das hat nicht nur mit den USA zu tun, sondern auch mit europäischen Ländern, die ihre Beiträge teilweise gesenkt haben.
Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
Türk
Das heißt, dass beispielsweise das Komitee zur Folterprävention seine Länderbesuche nicht abwickeln kann und es deshalb an Informationen fehlt, an Überprüfung und letztlich an einem Schutzschirm für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in diesen Ländern. Und es bedeutet, dass wir Büros verkleinern oder schließen müssen, zum Beispiel in Kolumbien. Die Kürzungen schwächen das Gesamtsystem des Schutzes der Menschenrechte.
Ein unfassbar gewalttätiger Krieg tobt im Sudan. Warum ist es so schwierig, diesen Konflikt zu beenden? Welche Interessen stehen einem Frieden entgegen?
Türk
Wenn zwei Militärführer wie Abdel Fattah al-Burhan und General Mohammed Hamdan Dagalo glauben, dass eine militärische Lösung das Einzige ist, was sie an der Macht hält, dann ist es sehr schwierig, von außen zu kommen und zu sagen, sie sollen aufhören. Vor allem, weil es viele Länder gibt, die von diesem Krieg profitieren – von Waffenexporten und von der Ausbeutung der Rohstoffe im Sudan. Mittlerweile gibt es im Sudan hochmoderne Waffensysteme. Wir haben kürzlich einen Bericht veröffentlicht über die horrenden Kriegsverbrechen der Rapid Support Forces (RSF) auf das Lager für Binnenflüchtlinge in Zamzam im April dieses Jahres. Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Folter und Entführungen – was Ende Oktober in der Stadt al-Faschir geschah, folgt demselben Muster. Innerhalb von wenigen Tagen wurden Tausende getötet, und wer floh, wurde angegriffen. Ich frage mich, wieso nicht alle, die Einfluss auf diese Kriegsparteien haben, diesen geltend machen. Denn es sollte nicht um Deals und um Rohstoffe gehen, sondern um das Schicksal der Menschen. Doch das spielt heute eine geringere Rolle als noch vor zehn Jahren.
General al-Burhan (links) und RSF-Anführer Dagalo (rechts)
Warum?
Türk
Die geopolitische Machtlage hat sich verschoben. Das hat zur Verrohung in Syrien beigetragen, zum Vorgehen Russlands in der Ukraine und zu Israels Kriegsführung in Gaza: Die handelnden Akteure stellen sich über das Recht oder ignorieren es einfach. Das betrifft auch das Vorgehen der USA in der Karibik. Es regiert das Recht des Stärkeren.
US-Streitkräfte greifen mutmaßliche Schmugglerboote mit Raketen an und töten die Menschen an Bord. Reagieren Sie darauf gegenüber der US-Regierung?
Türk
Ja, ich habe große Bedenken, auch aus rechtlicher Sicht, weil behauptet wurde, dass es um einen Krieg geht. Wir verstehen nicht, welche Bedrohung die USA sehen, dass es zu solchen Schritten kommt. Wenn es um Drogenbekämpfung geht, die ein legitimes Anliegen ist, dann handelt es sich um eine Polizeiangelegenheit: Leute werden verhaftet und vor Gericht gestellt, aber man exekutiert sie nicht. Bei den Hinweisen, die uns vorliegen, muss man sich ansehen, ob es sich um außergerichtliche Hinrichtungen handelt. Das muss natürlich untersucht werden. Offenbar wurden Überlebende des Angriffs auf das Boot noch einmal beschossen.
Fallen andere Vorkommnisse in den USA in Ihren Bereich? Zum Beispiel die Abschiebungen ohne Verfahren?
Türk
Es sind menschenrechtliche Angelegenheiten. So wurde Menschen aus Myanmar, Venezuela, Äthiopien und Haiti der temporäre Schutz entzogen. Die Menschenrechtslage in all diesen Ländern ist katastrophal, es gibt ein berechtigtes Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen. Und gerade bei diesen Abschiebungen gibt es über die Art und Weise, wie sie durchgeführt werden, große Bedenken, was die Menschenrechte betrifft.
Menschenrechte und Flüchtlingsrechte sind keine Sache der Ideologie von rechts oder links, sondern eine Angelegenheit des gesellschaftlichen Konsenses.
Europa regelt den Kampf gegen irreguläre Migration neu und will abgelehnte Asylwerber in Länder bringen, aus denen sie nicht stammen. Ist das aus menschenrechtlicher Sicht ein Problem?
Türk
Der Kampf gegen irreguläre Migration muss natürlich auch im Einklang mit Menschenrechten geschehen. Das heißt, wenn Asylwerber rechtskräftig abgelehnt werden, nicht schutzbedürftig sind und keine Aufenthaltserlaubnis haben, hat der Staat das Recht, diese Personen in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. Wenn sich dafür ein drittes Land findet, dann stellt sich die Frage, ob es da zu einem rechtsfreien Raum kommt. Was passiert mit den Leuten in diesen Drittstaaten? Und warum schickt man dann die Person nicht direkt ins Herkunftsland zurück?
Die Idee ist, dass man zum Beispiel einen abgelehnten Asylwerber aus Somalia, den man nicht nach Somalia zurückbringen kann, nach Uganda bringt.
Türk
Ich habe da Bedenken. Was passiert mit diesen Personen in Uganda? Was sind die Garantien?
Vorausgesetzt wäre ein Abkommen zwischen dem europäischen Staat, zum Beispiel Österreich, und Uganda, wonach die ugandischen Behörden den Asylwerber nicht nach Somalia abschieben, solange er dort nicht sicher ist.
Türk
Das sieht womöglich auf dem Papier ganz gut aus, aber die Erfahrungen der Vergangenheit – das sogenannte australische Modell, das geplante Abkommen Großbritanniens mit Ruanda – haben für große Bedenken gesorgt. Man müsste sich die europäischen Vorhaben im Detail ansehen und im Einzelfall prüfen. Das Prinzip sollte gelten, dass die Person in ihr Herkunftsland zurückkehren kann.
Wieso soll etwa ein abgelehnter Asylwerber aus Somalia ein Recht darauf haben, in Österreich zu sein anstatt in Uganda? Es bindet ihn nichts an Österreich.
Türk
Wenn in seinem Land Bürgerkrieg herrscht, dann ist eine solche Person wahrscheinlich schutzbedürftig. Und dann frage ich mich, ob das die Art und Weise ist, wie man mit Menschen umgeht – vor allem, wenn unklar ist, wie es in dem Drittland mit dieser Person weitergeht. Wer überprüft das? Das ist alles noch sehr theoretisch. Die Beispiele, die man von früher kennt, haben alle nicht funktioniert. Menschenrechte und Flüchtlingsrechte sind keine Sache der Ideologie von rechts oder links, sondern eine Angelegenheit des gesellschaftlichen Konsenses, den man immer wieder neu bilden muss auf den Grundlagen der Menschenrechte.
Das internationale Recht steht unter Beschuss. Die USA haben einzelne Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sanktioniert und drohen, das auf den gesamten IStGH auszuweiten. Was, wenn das Gericht seine Arbeit nicht mehr ausführen kann?
Türk
Der IStGH ist eine große Errungenschaft, weil man auf internationaler Ebene Täter für fürchterliche Verbrechen zur Verantwortung ziehen kann. Die Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs hat schwerwiegende Folgen. Für viele Opfer ist die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern enorm wichtig, weil sie sehen, dass die Täter nicht straflos bleiben für all das Leid, das sie verursacht haben.
Wird der IStGH sanktioniert, dann könnte der Zugang zu den Datenbanken und damit zu allen Beweisen verloren gehen.
Türk
Wir sehen eine äußerst besorgniserregende Entwicklung für das gesamte System.
Was ist die Konsequenz daraus? Müssen die UN für alle Dienstleistungen von US-Unternehmen, die im Fall von Sanktionen nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten dürfen, Alternativen finden?
Türk
Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt. Alle Staaten, die sich für den Multilateralismus einsetzen, die Vertragsparteien des IStGH sind, müssen eine klare Position beziehen, um eine weitere Schwächung zu verhindern.
Menschenrechte sind unter Beschuss. Wir erleben derzeit eine Fehlentwicklung, doch das Pendel wird wieder zurückschwingen.
Das ist nicht der Fall. Vertragsstaaten des IStGH, darunter Ungarn, luden Israels Premier Benjamin Netanjahu ein, obwohl sie ihn verhaften sollten, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt.
Türk
Ja, das ist manchmal sehr erstaunlich.
Politisches Gaslighting, Kriegsverbrechen und Angriffe auf die Demokratie – 2025 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte. Kann es besser werden?
Türk
Menschenrechte sind Hoffnungsträger. In vielen Teilen der Welt gingen dafür junge Menschen auf die Straße. Menschenrechte sind unter Beschuss, aber sie können viel bewirken, und umso mehr muss man sich dafür einsetzen. Wir erleben derzeit eine Fehlentwicklung, doch das Pendel wird wieder zurückschwingen.
Israel begehe im Gazastreifen eine ethnische Säuberung, sagt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk. Es müsse Druck auf die israelische Regierung ausgeübt werden, damit sie zur Besinnung komme.
