Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser will im Landtagswahlkampf den FPÖ-Höhenflug mit sozialpolitischen Ansagen stoppen - und mit einem bewährten Konzept: Ruhe.
Herbert Kickl will Bundeskanzler werden. Was bis vor Kurzem nach einer gefährlichen Drohung klang, scheint nach der Niederösterreich-Wahl ein realistisches Szenario. Oder scheitern die Freiheitlichen am Ende wieder an sich selbst?
Von Gernot Bauer,
Eva Linsinger,
Clemens Neuhold und
Jakob Winter
Am Wahlabend stürmten drei Vermummte das Parteihaus in St. Pölten, jetzt wurden sie angezeigt. Profil hat die Namen der Männer recherchiert. Zwei hatten Berührungspunkte mit der FPÖ
Über 100 Personen sind im Bundeskanzleramt mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betraut. Die SPÖ kritisiert steigende Kosten für „Eigen-PR", die ÖVP kontert: Rote Regierungschefs hätten ähnlich viel für Werbung ausgegeben. Wer hat recht?
Wenn Niederösterreich wählt, zittern in Wien der Kanzler und die SPÖ-Vorsitzende mit. Die ÖVP wird ihre absolute Mehrheit im Land verlieren, ihre unumschränkte Macht aber trotzdem behalten.
Mitten in den niederösterreichischen Landtagswahlkampf platzten Ermittlungen gegen die Werbeagentur Media Contacta. Der Verdacht: „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen“. Das Unternehmen erhielt mehr als eine Million Euro aus Ministeriumsaufträgen – und wird immer wieder für ÖVP-Wahlkämpfe gebucht.
Im Niederösterreich-Wahlkampf verspricht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den großen Ausbau der Kinderbetreuung. Wie realistisch das ist – und woran die Pläne nichts ändern werden.
Männlich, freiheitlich, derb: FPÖ-Abgeordnete verbuchten im Vorjahr zwei Drittel der 50 Ordnungsrufe im Nationalrat. Nur eine einzige Parlamentspartei wurde nie ermahnt.
Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Glücksspiel-Organisation aus Oberösterreich: Ein Gutachter vermutet Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe. Die Behörden ermitteln auch gegen einen Mitarbeiter des Magistrats Linz- und untersuchen Verbindungen zur FPÖ.
Verfahren gegen eine mutmaßlich kriminelle Glücksspiel-Organisation aus Oberösterreich: Die Behörden ermitteln nun auch gegen einen Mitarbeiter des Magistrat Linz. Verdacht: Geheimnisverrat.
Gut für Amtsträger, schlecht für die Öffentlichkeit: Das Informationsfreiheitsgesetz von ÖVP und Grünen lässt weiter auf sich warten. Dabei hätte die Regierung gerade jetzt ein gutes Druckmittel.
Udo Landbauer, Kandidat der Freiheitlichen für die Landtagswahl in Niederösterreich, möchte ein „Landeskindergeld“ nur für österreichische Staatsangehörige. Rechtlich unmöglich, sagen Experten.
Der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl versichert im Frühling, nur mehr ukrainische Frauen und Kinder - und keine anderen Flüchtlinge - in Niederösterreich aufzunehmen. Versprechen gebrochen.
Die SPÖ sieht bereits jetzt Indizien dafür, dass die ÖVP Niederösterreich die Wahlkampfkosten-Grenze umgeht. Ein politisches Foul: Denn Belege für die Vorwürfe gibt es keine.
Vor der Landtagswahl 2018 versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine „Landarzt-Garantie“. Ärzte aus Spitälern sollten in Kassen-Praxen aushelfen. Eine faktiv-Analyse zeigt: Die Zahl unbesetzter Praxen versiebenfachte sich seither.
Landesrechnungshof-Bericht: Magazine des ÖVP-Seniorenbundes und anderer Parteiorganisationen erhielten Gelder von landeseigenen Unternehmen. Doch wer wie viel bekam, bleibt in den Prüfberichten geheim.
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