Mandatskauf unter Strafe stellen, Bestechung von Kandidaten verbieten, Parteifinanzen strenger kontrollieren: Das versprachen die Grünen für Ende 2020. Umgesetzt wurde nichts.
Neuwahltermine, Wahlausgänge, Rücktritte von Politikern – Wolfgang Fellner sagt in seinem Medium „Österreich“ gerne die Zukunft voraus. Bloß liegt der Medienmann damit regelmäßig daneben.
Die Wiener SPÖ behauptet: Würde die vierspurige Straße im Bezirk Donaustadt gestoppt, könnte Wohnraum für 60.000 Menschen nicht gebaut werden. Das ist nicht ganz richtig.
Der Vorgänger von Alexander Schallenberg hat einen neuen Stil versprochen. In puncto Transparenz und Korruptionsbekämpfung hat Kurz nicht geliefert. Was zu tun ist, liegt auf dem Tisch.
Von Thomas Hoisl,
Clemens Neuhold und
Jakob Winter
Kann sich die ÖVP von Sebastian Kurz emanzipieren? Will sie das auch? Dazu wirkt die Partei noch unentschlossen. Eine Bewegung zwischen bedingungsloser Loyalität und Abgesang.
Sebastian Kurz versuchte vergangenen Mittwoch in der ORF-„ZIB 2“, seine Rolle in der Inseratenaffäre zu rechtfertigen. Einige seiner Behauptungen waren schlicht falsch.
Von Michael Nikbakhsh,
Stefan Melichar und
Jakob Winter
Im Jahr 2020 ließ das Verteidigungsministerium eine Umfrage durchführen, bei der auch Fragen zur Beliebtheit des Kanzlers gestellt wurden. Wer gab das in Auftrag?
Die Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz. Er versuchte sich Mittwochabend im ZIB2-Studio zu rechtfertigen. Doch mehrere seiner Behauptungen halten einem Faktencheck nicht stand.
Von Stefan Melichar,
Michael Nikbakhsh,
Jakob Winter und
Ines Holzmüller
Grafenwörths ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl verdiente an einem Grundstücksverkauf in seiner Heimatgemeinde. Er behauptete, er habe sie geerbt. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mehrfach behauptet, die Pandemie sei für Geimpfte vorbei. Experten sehen das anders – und haben gute Gründe dafür. Ein Faktencheck.
Das Portal „Transparenztest“ macht mit einer Studie der MedUni Innsbruck Stimmung gegen die Corona-Impfung. Doch die Studie wurde völlig falsch interpretiert, bestätigt deren Autor.
Mails belegen, wie eng die FPÖ Oberösterreich mit der Werbeagentur eines rechtsextremen Corona-Leugners zusammenarbeitet: Die Firma betreut die Facebook-Fanpages der blauen Landesräte – und produziert Wahlkampfvideos.
Die Agentur von Rechtsaußen-Aktivist Stefan Magnet wurde von der OÖ-Landesregierung gebucht – doch wer gab die Anweisung dafür? Alles deutet auf die regierende FPÖ hin.
