Österreich steckt in einer tiefen Budgetkrise. Der Finanzminister will 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen erreichen. Gleichzeitig bleibt auf der Einnahmenseite alles beim Alten.
Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Eine gefährliche Entwicklung.
Der Kassasturz der Republik zeigt, wie groß das Budgetloch tatsächlich ist. Die letzte Regierung hat enorme Baustellen hinterlassen: steigende Schulden, mehr Arbeitslosigkeit und eine schwächere Wirtschaftsleistung. Doch viele Vorschläge zur Sanierung treffen vor allem jene, die ohnehin weniger haben.
Wer die neue Regierung bilden wird, das wissen wir noch nicht. Aber wir wissen ganz genau, was Industrie und Wirtschaft sich wünschen: länger arbeiten, Lohnnebenleistungen runter, Massensteuern rauf, Klimabonus weg!
Die Presse des ganzen Landes fällt über eine Familie her, weil sie monatlich rund 500 Euro pro Kopf an Sozialleistungen bekommt. Um die Kinder geht es in der aufgeregten Debatte erst mal nicht. Sondern um politisches Kleingeld.
Ein kurzer Blick auf die Spielplätze unter der Woche reicht – und der Eindruck bestätigt die Statistik: Nur zehn Prozent der Papas gehen in Österreich bis zu drei Monate in Elternkarenz, nur ein Prozent länger als sechs. Bei der Großelternkarenz wird das nicht anders sein.
Drei von vier Menschen in Österreich sagen: Mir ist der Kampf gegen die Klimakrise wichtig. Zwei von drei sagen aber auch, dass Politik und Wirtschaft nicht genügend tun. In kaum einer Frage ist die Kluft zwischen den Wünschen der Wähler:innen und der Praxis der Politik größer.
Es gibt ein paar Dinge, die sind in Österreich tabu. Wir lesen auf Plakaten: die Neutralität. Der Boulevard sagt: das Schnitzel. Der ORF sagt: unsere Skifahrer und -innen. Und natürlich die Vermögensbesteuerung. Die ist so tabu, dass man sie offenbar gar nicht mehr aussprechen darf.
… das gehört zu ihren Pflichten? Der Muttertag soll symbolisch sichtbar machen, was Frauen das ganze Jahr für die Familien leisten. Diese Woche haben sie aber gleich doppelt Grund zum Feiern. Denn seit dieser Woche werden Frauen endlich für ihre Arbeit bezahlt.
Wie wird unser Sozialstaat fit für die Zukunft? Im Auftrag des Sozialministers haben Expert:innen Antworten auf diese Frage gesucht, darunter Ökonom:innen der Oesterreichischen Nationalbank. Deren Erkenntnisse haben es in sich.
Die Regierung hat Milliarden an Corona-Hilfen systematisch in die Gewinne der Unternehmen gepumpt. Jahrelang. Der Raubzug wurde am Parlament vorbei abgewickelt.
Gute Nachrichten: Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann haben wir schon 2321 gerechte Löhne. Bis dahin dürfen wir noch den Equal Pay Day „feiern“: Die ersten 45 Tage im Jahr arbeiten Frauen – im Vergleich zu Männern – gratis.
Die Lohnverhandlungen sind durch, der nächste Angriff folgt. "Nieder mit den Lohnnebenkosten!"-kaum eine Kommentarspalte, kaum ein Fachleute-Interview kommt gerade ohne diesen Schlachtruf aus. Würden wir die nur endlich senken, dann wär alles gut: Unsere Löhne wären endlich besser. Aber auch unser Sozialstaat schlechter.
Zwei Schlagzeilen, eine Story: René Benkos Signa Holding steht vor der Pleite. Das Vertrauen in die Demokratie geht in rasantem Tempo verloren. Hat das eine mit anderen zu tun?
In großen Sälen treffen sich große Runden (hauptsächlich Männer) und verhandeln. Auf die “Sitzungsunterbrechung” folgen jetzt die ersten Warnstreiks. Vor dem Fernseher fragt man sich: Braucht's das alles? Sind die paar Prozent Gehalt rauf oder runter den Zinnober überhaupt wert?
Arme Menschen stehen unter Generalverdacht: Wer arm ist, wird schon irgendwie daran schuld sein. Und wer schuld ist, der verdient weder Mitgefühl noch unsere Achtung.
