Regierung

Der Bürgeranwalt: Wie Christian Stocker Land und Koalition führen will

Der neue Kanzler ist knapp zwei Wochen im Dienst. Was wir schon jetzt über sein Amtsverständnis wissen.

Verteidigung

Europa ohne US-Schutz: Was trägt Österreich zur Sicherheit bei?

Kaltstart für die Regierung: Die neue Weltunordnung bedroht auch Österreich. Die Neutralität macht uns zum Sonderling in der EU.

Reportage

Regierungserklärung im Nationalrat: Fieber, Hysterie und Kettensäge

Die Welt ist aus den Fugen – ein perfekter Zeitpunkt für die Präsentation der neuen Bundesregierung. profil war dabei.

Neue Regierung

Schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition: Kann das was werden?

Dass die neue Regierung fünf Jahre halten wird, glauben die wenigsten. Wie das schwarz-rot-pinke Experiment funktionieren kann.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Radikalisierung: Schwarz-rot-pinke Maßnahmen nach Villach-Terror

Messerverbot, Deradikalisierung an Schulen und mehr Kompetenzen für die Polizei gegen Gefährder: So will Schwarz-Rot-Pink Extremismus in Österreich bekämpfen.

Regierung

ÖVP, SPÖ, Neos: Wer das Programm textete und was drinsteht

In der Kommunikationsgruppe sitzen alte Bekannte, die dem Programm den letzten Schliff gaben. Inhaltlich hat die geplante Dreierkoalition durchaus Neues zu bieten. Gestritten wird weiterhin, aber nur mehr in und nicht zwischen den Parteien.

Koalitionssuche

Schwarz-rot-pinker Fahrplan zu Programm und Posten

Die Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos nimmt Formen an. Das Programm ist in der Feinabstimmung. Bereits morgen Vormittag könnte es präsentiert werden. Wie es dann weitergeht.

Finanzausgleich: Das Märchen von der „benachteiligten“ Steiermark

Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark ist mit einem Budgetloch konfrontiert. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen fordert die Finanzlandesrätin, den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Denn die Steiermark werde seit Jahrzehnten benachteiligt. Das ist größtenteils falsch.

Morgenpost

ÖVP, SPÖ, Neos: Mittwoch soll Regierungsprogramm präsentiert werden

Wer die Dreier-Koalition stabilisiert und wie die neue Regierung ein Ausbildungsprogramm für künftige Kanzlerkandidaten wird.

Titelstory

Christian Stocker, der unwahrscheinliche Kanzler

Das höchste Amt, das Christian Stocker bisher innehatte, war der Vizebürgermeister-Posten in Wiener Neustadt. Nun wird der 64-jährige ÖVP-Obmann voraussichtlich Bundeskanzler.

Regierungsbildung

Der Chef entscheidet – oder alle: Wer bei den Parteien über Koalitionen bestimmt

Sollten Schwarz-Rot-Pink sich auf eine Koalition einigen, braucht diese noch den Sanctus. In jeder Partei aber von unterschiedlichen Personen.

Wien

U6 Gumpendorfer Straße: Was tun mit dem Drogen-Hotspot?

Anfang Februar wurde am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf ein Alkoholverbot eingeführt. Die ÖVP Wien fordert nun dasselbe für den Gumpendorfer Gürtel. Experten und die SPÖ sind jedoch dagegen. Was würde die Lage vor Ort verbessern? Ein Lokalaugenschein.

Koalitionsverhandlungen

Van der Bellens Macht und Kickls Scheitern

Van der Bellen soll sich ein schwarz-rotes Bündnis mit wechselnden Mehrheiten explizit wünschen. Die Hofburg wurde zum zweiten Zentrum fragiler Verhandlungen.

Koalitionsverhandlungen

Sind die blau-schwarzen Verhandlungen am Ende?

Die Rufe nach einem Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen werden lauter. Auch aus der ÖVP. Vorerst wird jedoch weiterverhandelt.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Soziales: Weniger Geld für Zuwanderer-Familien

Niedrigere Sozialhilfe, keine Solidarabgabe für pensionierte Beamte – was FPÖ und ÖVP im Sozialbereich ausbaldowern.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Frauen: Unkonkrete eineinhalb Seiten

Blau-Schwarz formuliert kaum konkrete Pläne für ihre Frauenpolitik. Einig ist man sich beim Verbot der Leihmutterschaft im Ausland, Frauen in Aufsichtsräten will man nicht fördern.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Verteidigung: 13 Monate Zivildienst und „ob das Wort Sky Shield im Regierungsprogramm steht“

FPÖ und ÖVP wollen beide eine Raketenabwehr. Auch auf Kooperationen mit anderen Ländern einigte man sich – aber nicht auf Sky Shield. Blauer Vorschlag: Zivil- und Grundwehrdienst sollen verlängert werden.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Klima: Drei Mal „Klimaschutz“ auf 223 Seiten

In Verhandlungsprotokollen von FPÖ und ÖVP werden Klimaschutzmaßnahmen vor allem als Gefahr für die heimische Wirtschaft beschrieben. NGOs sollen weniger Geld bekommen, „Klimaklebern“ härtere Strafen drohen.

Koalitionsverhandlungen

Wer Blau-Schwarz verhindern kann

Eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP ist nicht alternativlos, finden selbst große Teile der Volkspartei. Welcher Weg führt zu einer Mehrheit abseits der FPÖ?

Regierungsverhandlungen

Zwei Tage Funkstille: Kickl, Stocker und das fehlende Vertrauen

Zwei Tage lang haben Herbert Kickl und Christian Stocker nicht miteinander gesprochen, der erste persönliche Termin heute dauerte nur 40 Minuten. Das fehlende Vertrauen könnte sich in einer Regierung rächen.

Koalition

Blau-schwarze Koalitionsverhandlungen: Wird Corona ein „Dealbreaker“?

FPÖ und ÖVP suchen nach einem Mechanismus, um ihre unterschiedlichen EU-Positionen zu vereinheitlichen.

Blau-Schwarz

Wie in der ÖVP über eine Koalition mit der Kickl-FPÖ gedacht wird

Werfen die Schwarzen „die eigenen Werte über Bord“? Die Hingabe an die Kickl-FPÖ verstört Teile der ÖVP. Stimmen aus einer verunsicherten Partei.

Koalitionsverhandlungen

„Justiz und Wohnen“: Die 13 Verhandlungsgruppen von Blau-Schwarz

Die Dreierkoalition setzte auf 300 Verhandler in 33 Gruppen, Blau-Schwarz verhandelt in nur 13 Untergruppen. Sie könnten erste Hinweise auf die Ministerien-Verteilung geben.