Nachdem sich die ÖVP-Länder beim Renaturierungsgesetz von Klimaministerin Gewessler übergangen fühlten, könnten sie nun selbst gegen die Ministerin vorgehen.
Mit einer Bezahlkarte für Sachleistungen will FPÖ-Landesrat Christoph Luisser Niederösterreich unattraktiver für Asylwerber machen - und Kosten einsparen. Dafür gibt es keinen Beleg.
Die WKStA vermutet, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl Steuergeld veruntreut haben könnte. Worauf die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht stützt und welche Muster sich daraus ergeben.
Die EU-Abgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) behauptet, sie habe sich bei zwei Abstimmungen im EU-Parlament vertippt – korrigiert hat sie die vermeintlichen Fehler aber nicht. Ein „Missverständnis“, sagt die ÖVP.
Die SPÖ will mit Herz, Hirn und den „Bableristas“ zurück auf die Regierungsbank, die Gegner sind jedoch stark. Können die Roten diesen Wahlkampf gewinnen?
In der Regierung wollte die FPÖ die Berichterstattung von Rechtsaußen-Medien mit Steuergeld beeinflussen – und eine Kandidatur der Identitären gegen die FPÖ verhindern.
Dominik Wlazny will mit seiner Liste in den Nationalrat einziehen. Bloß: Was er konkret verändern will, sagt er (noch) nicht. Dahinter könnte Kalkül stecken.
Finanzskandal in Graz, Korruptionsermittlungen in Wien, Postenschacher in blauen Ex-Ministerien, Kontakte zu russischen Oligarchen – die Kickl-FPÖ steckt im Affärenstrudel.
Von Gernot Bauer,
Lena Leibetseder,
Max Miller und
Jakob Winter
„Oligarchen“, Kontakte nach Ungarn und Vereine für Russland: Neue Chats zeigen, wie Heinz-Christian Strache als blauer Vizekanzler Österreichs Außenpolitik gestalten wollte.
Ex-FPÖ-Chef Strache forderte „beinharte Personalpolitik“ im blauen Verteidigungsministerium. Doch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek fand „wenige echte Treue“ für die FPÖ.
Politiker:innen sind in den sozialen Medien mit Hass und Drohungen konfrontiert. Werner Kogler ging diese Woche gegen eine Twitter-Userin vor. Solche Klagen von Regierungsmitglieder sind allerdings selten – zu selten, sagt eine Expertin.
Auf den Social Media-Profilen von Politikern sollte ein Impressum angeführt werden, hält der Rechnungshof fest. Viele Politiker:innen halten sich jedoch nicht an die Pflicht.
