Österreich News » Nachrichten zu Innenpolitik, Parlament & mehr

Ein Mann sitzt vor dem österreichischen Bundesadler und Flaggen der EU und Österreich.

Rechtsextremismus

Causa Schimanek für Rosenkranz „Meldevergehen“

Erstmals nach den Anschuldigungen gegen seinen Büroleiter René Schimanek äußert sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu den Vorwürfen.

Von Franziska Schwarz

Kerzen, Blumen und ein „Villach trauert“-Schild an einem Gedenkort, während ein Fernsehteam berichtet.

Österreich

Sicherheitsdebatte nach Terroranschlag in Villach

Nach der tödlichen Messerattacke am Samstagabend kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Das Innenministerium wünscht sich mehr Befugnisse, etwa die Messenger-Überwachung. Die EU-Kommission kritisiert radikale Inhalte auf der Kurzvideoplattform TikTok.

Die U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße bei Nacht.

Wien

U6 Gumpendorfer Straße: Was tun mit dem Drogen-Hotspot?

Anfang Februar wurde am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf ein Alkoholverbot eingeführt. Die ÖVP Wien fordert nun dasselbe für den Gumpendorfer Gürtel. Experten und die SPÖ sind jedoch dagegen. Was würde die Lage vor Ort verbessern? Ein Lokalaugenschein.

Von Natalia Anders

Radikalisierung

Terrorgefahr: Warum auch Niederösterreich ein Hotspot für Islamisten ist

Innerhalb nur eines Jahres wurden zwei IS-Netzwerke im Bundesland ausgehoben. Gegen weitere, bisher nicht bekannte Gruppen laufen Ermittlungen. Welche Muster stecken dahinter?

Von Daniela Breščaković und Clemens Neuhold

Blick in den vermeintlichen Verhandlungssaal für die Koalitionsgespräche im Parlament in Wien; aufgenommen am Montag, 10. Februar 2025.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Was sie mit uns vorhatten

Radikalumbau der Republik in 13 Kapiteln: Ein geleaktes Protokoll der blau-schwarzen Verhandlungen enthält weitreichende Forderungen. Nur weil diese jetzt doch nicht kommen, heißt das nicht, dass sie für alle Zeit vom Tisch sind. 223 Seiten, die Österreich verändern sollten.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Nina Brnada, Stefan Melichar, Max Miller, Clemens Neuhold, Eva Sager, Alwin Schönberger, Anna Thalhammer und Kevin Yang

Ein Mann mit Brille lugt hinter einer roten, gemusterten Wand hervor.

Kein Blau-Schwarz

Wie Herbert Kickl Österreich vor einer FPÖ-geführten Regierung bewahrte

FPÖ-Obmann Herbert Kickl scheiterte an persönlichen Defiziten und radikalen Inhalten. Nun droht ihm Ungemach in der eigenen Partei.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Nina Brnada und Max Miller

Österreich

Hat uns der Rechtspopulismus kaputt gemacht?

Rechtspopulistische Denkmuster werden in Österreich immer normaler. Ist Showpolitik unser neuer Alltag?

Von Eva Sager

Ein Mann im Anzug hält eine blaue Mappe vor Flaggen der EU und Österreichs.

Koalitionsverhandlungen

Wie sich ÖVP und SPÖ vorsichtig wieder annäherten

Während die ÖVP mit der FPÖ verhandelte, schmiedete sie Pläne für einen Exit. Wie es nun weitergehen könnte.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Nina Brnada und Max Miller

Alexander Van der Bellen spricht in der Hofburg.

Koalitionsverhandlungen

Van der Bellens Macht und Kickls Scheitern

Van der Bellen soll sich ein schwarz-rotes Bündnis mit wechselnden Mehrheiten explizit wünschen. Die Hofburg wurde zum zweiten Zentrum fragiler Verhandlungen.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Nina Brnada und Max Miller

Der Abgeordnete Stefan klatscht im Parlament.

Justiz

Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Stefan

Der FPÖ-Mandatar Harald Stefan bezeichnete Afghanen als „Gesindel“. Nun will die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung ermitteln.

Von Gernot Bauer

Eine Frau mit Brille und Blazer sitzt und spricht.

Gescheiterte Koalitionsverhandlungen

Politologin Stainer-Hämmerle: „Expertenregierung hat nicht viel Sinn“

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert das Aus von Blau-Schwarz. Warum die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat, von der aktuellen Lage aber trotzdem profitieren könnte. Und wieso FPÖ-Chef Kickl weiter ein Faktor bleiben wird.

Von Julian Kern

Ein älteres Paar geht mit einem schwarzen Hund an einer grauen Absperrung entlang.

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Blau gescheitert: Wie es jetzt weitergeht

FPÖ und ÖVP sind gescheitert, das Land steht weiter ohne neue Koalition da. Der Bundespräsident skizziert vier Szenarien von Expertenregierung bis Neuwahlen.

Von Franziska Schwarz

Ein Mann mit Brille schaut aufmerksam nach oben.

Koalitionsverhandlungen

„Letztes Angebot“ abgelehnt: Blau-Schwarz vor dem Aus?

Die blau-schwarzen Verhandlungen stehen vor dem Aus. Alle Vorschläge zur Ressortverteilung sind für die jeweils andere Partei inakzeptabel. Wie es weitergeht, ist ungewiss.

Ein Mann geht mit seinem Hund in einem Park spazieren.

Koalitionsverhandlungen

Sind die blau-schwarzen Verhandlungen am Ende?

Die Rufe nach einem Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen werden lauter. Auch aus der ÖVP. Vorerst wird jedoch weiterverhandelt.

Von Iris Bonavida, Nina Brnada und Max Miller

Ein Taschenrechner und verschiedene Euro-Münzen liegen auf einem Zehn-Euro-Schein.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Budget: Defizit, welches Defizit?

Laut dem geleakten Verhandlungsprotokoll will die FPÖ - und ein bisschen auch die ÖVP - das Geld mit beiden Händen verteilen. Die Gegenfinanzierung bleibt äußerst vage.

Von Kevin Yang

Ein Formular „Antrag auf Mindestsicherung“ mit Euro-Münzen und einem grünen Stift.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Soziales: Weniger Geld für Zuwanderer-Familien

Niedrigere Sozialhilfe, keine Solidarabgabe für pensionierte Beamte – was FPÖ und ÖVP im Sozialbereich ausbaldowern.

Von Gernot Bauer

Wie für Jugendliche ein Leben hinter Gittern aussieht.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Justiz: Immune Parteiklubs und Kinder hinter Gittern

FPÖ und ÖVP wollen sich selbst vor strafrechtlicher Verfolgung schützen. Für alle anderen sollen strengere Regeln gelten und sogar Kinder im Gefängnis landen können.

Von Max Miller

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