Die Ausgaben des Staates für die soziale Sicherung haben sich innerhalb von 20 Jahren verdoppelt. Das viele Geld scheint aber jenen nicht zu helfen, für die es gedacht ist.
Das 5-Punkte-Programm der SPÖ zur Inflationsbekämpfung hat alles, was das Sozialistenherz höherschlagen lässt. Viel Platz hat die ÖVP der SPÖ aber nicht übrig gelassen.
Restaurants haben nur noch tageweise geöffnet, Gemüsebauern lassen Erntehelfer aus Vietnam einfliegen. Am heimischen Arbeitsmarkt läuft einiges gewaltig schief.
Mit einer beispiellosen Fake-News-Kampagne wurde das Handelsabkommen mit den USA zu Fall gebracht. Wir sollten einen neuen Anlauf wagen. Lieber heute als morgen.
Der ÖGB findet, dass lange Wochenenden nicht die Ausnahme sein sollten, sondern die Regel. „Brilliant idea, but awfully bad timing!“, wie der Brite sagen würde.
In den Augen vieler Bürger gehört es zu den zentralen Aufgaben des Staates, sie für jeden Einkommensverlust zu entschädigen. Das ist ein grobes Missverständnis.
Die Preise steigen auf breiter Front, die Rufe nach staatlichen Preisregulierungen werden lauter. Sie werden das Problem nicht lösen. Sondern verschlimmern.
Eine Gruppe von Millionären will endlich kräftig besteuert werden, um das Elend auf dieser Welt zu lindern. Das ist löblich. Aber warum brauchen sie dazu den Staat?
Sozial engagierte Organisationen überzeichnen die Kluft zwischen Arm und Reich mit kreativen Berechnungen. Das ist ein Fehler. Die Realität ist hart genug.
Interessant ist, dass die Inflation gerade von jenen bagatellisiert wird, die sonst bei jeder Gelegenheit vor der Umverteilung von unten nach oben warnen.
Eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie steht Österreich vor dem nächsten Lockdown. Und das hat sehr viel mit der politischen (Nicht-)Führung zu tun.