ÖVP und Grüne wechselten gleich elf Spitzenpolitiker aus. Ausgerechnet einer der umstrittensten Politiker bleibt aber: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Was in Menschen vorgeht, die Macht abgeben – und wann der Druck zu groß wird.
Ausgerechnet das Land, das lange die Neutralität als Schutzschild vor sich trug, will Milliarden in die Luftraumsicherung investieren. Österreich tritt „Sky Shield" bei. Nur die FPÖ hält es für ein NATO-Projekt.
Gefälschte Bilder und Nachrichten infiltrieren unsere Aufmerksamkeit, heizen Emotionen an und manipulieren unsere Sicht auf den Krieg, auf Flüchtlinge, auf die Politik.
Von Iris Bonavida,
Edith Meinhart und
Robert Treichler
Es war der erste 9. November, der nach dem 7. Oktober stattfand: In ganz Österreich fanden diese Woche Gedenkveranstaltungen anlässlich der Novemberpogrome statt. Fünf Szenen, die zeigen, wie stark das Erinnern nach dem Terror der Hamas unter Spannung stand.
Eine Grenze von 500 Gramm entscheidet über die Rechte von sogenannten Sternenmamas. Eine betroffene Frau erzählt, wie sie darunter leidet und was sie ändern will. Doch die Politik geht das heikle Thema nur zaghaft an.
Trotz ihrer gut besetzten Ministerialbürokratie nimmt die Regierung externe Dienstleistungen in Anspruch. Beraterinnen und Berater sitzen offiziell in Gremien und inoffiziell in Hinterzimmern. Nicht immer ist klar, wo die Beratung endet und die Beeinflussung beginnt.
Von Gernot Bauer,
Iris Bonavida,
Marina Delcheva und
Christina Hiptmayr
Eva Linsinger und Iris Bonavida im Politik-Podcast über die wachsende Gewalt gegen jüdische Einrichtungen und die schwache Reaktion der Sicherheitsbehörden.
Als die Regierung die AUA rettete oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beerdigte, zückte Leonore Gewessler stets das Klimaticket als Beweis für grüne Erfolge. Die Kosten sind hoch, die Passagierzahlen auch. Der Effekt des Klimatickets ist aber schwer messbar.
Die SPÖ Wien ist es gewohnt, eine Vormachtstellung in der Hauptstadt und in der Bundespartei zu haben. Doch Grundstücksdeals und Grabenkämpfe zeigen, wie schwer die Sozialdemokratie in der Stadt mit Widerspruch umgehen kann.
Heute, Mittwoch, beginnt der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss. Auch ohne Anklage war sein Verhältnis zum Parlament schon immer ein schwieriges.
Wenn es mehr als eine Kandidatur gibt, soll es eine Mitgliederbefragung geben. Mehr Mitbestimmung bei Koalitionsabkommen ist bei der Reform nicht vorgesehen. Vorstand und Bundesparteitag müssen noch zustimmen.
Die angebliche „Zwangsimpfung“, der sogenannte „Bevölkerungsaustausch“: Mit Verschwörungsmythen gegen angebliche Eliten wird in FPÖ-nahen Medien Stimmung gemacht. Ein Teil der Anhängerschaft informiert sich nur noch in der FPÖ-Blase.
Der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher würde ORF1 abschaffen, findet aber: Ohne Ö1 kann der Tag nicht beginnen. FPÖ-TV hält er für „objektiv“, und sagt: Das FPÖ-Medienimperium ist durch Corona erst so richtig groß geworden.
Vor sechs Monaten war der Aufschrei groß: Manche der umstrittenen Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Koalition wurden bisher allerdings nicht umgesetzt – wie die Schnitzelprämie oder Deutsch am Schulhof.
Ein Entwurf für einen Antrag auf einen U-Ausschuss landete im Postfach eines Neos-Abgeordneten und wurde so ungeplant öffentlich: Was die ÖVP bei Grünen, FPÖ und SPÖ überprüfen will.