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Der Chef der Grünen kritisiert den roten Finanzminister

Budget

Die schwarz-rot-pinke Abrechnung mit dem schwarz-grünen Vorgänger

Das Doppelbudget von ÖVP, SPÖ und Neos ist vor allem ein Konkursverfahren gegen die schwarz-grüne Regierung von Karl Nehammer und Werner Kogler. Aber auch Markus Marterbauers Sanierungskonzept wackelt.

Von Iris Bonavida, Gernot Bauer und Clemens Neuhold

Das Nachrichtenmagazin profil: Kritisch zu allen.

Debatte

Über die Unabhängigkeit des profil: Was wir tun und lassen können

Das Ende ihrer profil-Kolumne machte Barbara Blaha in der vergangenen Woche zur Grundsatzfrage: Wie unabhängig ist das profil von seinen Eigentümern? Das lässt sich beantworten.

Von Sebastian Hofer und Jakob Winter

KOALITION: PRESSESTATEMENT VON FPÖ UND ÖVP: WÖGINGER (ÖVP)

CASAG

WKStA klagt ÖVP-Klubchef Wöginger wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch an

ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss vor Gericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) klagt ihn an, weil er über Thomas Schmid zwei Beamte dazu angestiftet haben soll, einen ÖVP-Bürgermeister zum Leiter des Finanzamts Braunau zu bestellen.

Von Max Miller

ORF

Beschwerde gegen ORF-Bericht abgewiesen, weil Kläger kein Gebührenzahler ist

Ein Klimawandel-Relativierer blitzte mit seiner Popularbeschwerde gegen einen profil-Faktencheck ab, der auf ORF III ausgestrahlt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun seine Beschwerde ab – mit einer überraschenden Begründung.

Von Jakob Winter

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei der Präsentation des Doppelbudgets

Klimawandel

Was das Doppelbudget für Österreichs Klimaziele bedeutet

Die Bundesregierung will 2025 und 2026 rund 15 Milliarden Euro einsparen – gekürzt werden soll vor allem bei Klimaförderungen. Das Klimaticket soll teurer werden, der Pendlereuro wird ab 2026 verdreifacht. Was bedeutet das für Österreichs Klimaziele?

Von Julian Kern

Regierung

Budgetsanierung: Seid eingespart Milliarden!

Finanzminister Marterbauer präsentiert im Nationalrat sein Budget und fordert Fleiß – aber kein Blut und keine Tränen.

Von Marina Delcheva und Gernot Bauer

Wien-Wahl 2025

Blaue Stadtflucht nach Niederösterreich: Gehen der Wiener FPÖ die Wähler aus?

Die FPÖ holte bei der Wien-Wahl 20 Prozent, nach 31 Prozent 2015. Das könnte auch mit der schwindenden Zahl an Stammwählern zu tun haben.

Von Clemens Neuhold

Budget

Finanzminister: „Beinhart gefällt mir nicht, aber streng muss ich sein“

Wie schmerzhaft wird die Budgetsanierung? Sind Jasager im Finanzministerium eine Fehlbesetzung? Wie geht es einem Sozialdemokraten, wenn Familienleistungen für die Ärmsten eingefroren werden? Und ist Bitcoin Teufelszeug? Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ, im großen profil-Gespräch.

Von Gernot Bauer und Marina Delcheva

Parteien

Geplatzter Kanzlertraum: Wie geht es eigentlich Herbert Kickl?

Vor einem Jahr startete Herbert Kickl seinen Durchmarsch zur Macht und scheiterte. Wie weit will er die FPÖ noch radikalisieren?

Von Clemens Neuhold und Gernot Bauer

Georg Dornauer im Tiroler Landtagssitzungssaal

Österreich

Unterwegs mit Georg Dornauer: „Bin im Landeanflug, Rufzeichen“

Georg Dornauer war Vize-Landeshauptmann in Tirol, ein Ministeramt schien möglich. Dann kam das Jagdfoto. Der Sozialdemokrat trat zurück, aber verabschiedete sich nicht aus der Politik. Und jetzt?

Von Iris Bonavida

Wien

Selma Arapović: Die Michael-Ludwig-Mäßige

Selma Arapović war ein Flüchtling – und wird vielleicht Neos-Vizebürgermeisterin von Wien. Zuvor muss sie noch einen parteiinternen Machtkampf für sich entscheiden.

Von Nina Brnada

Christian Pilnacek (Zeuge) am Mittwoch, 10. August 2022 beim der Fortsetzung der Verhandlung gegen den leitenden OStA Johann Fuchs wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der falschen Beweisaussage im Ibiza-U-Ausschuss am Landesgericht in Innsbruck.

Österreich

Fall Pilnacek: Innenministerium kontert Volksanwaltschaft

FPÖ-Volksanwältin Schwetz überprüft Verschwörungstheorien im Fall Pilnacek – und blitzt ab.

Von Gernot Bauer

HINTERGRUNDGESPRÄCH "AUSBLICK AUF POLITISCHE PRIORITÄTEN DES DOPPELBUDGETS 2025/2026" IM VORFELD DER BUDGETREDE AM 13.5.: SCHELLHORN / PRÖLL / SCHMIDT

Budgetloch

Budget 2025: Bei wem die Regierung spart

Am Donnerstag präsentierte die Regierung, wie sie das Budget sanieren will. Wo jetzt gespart wird.

Von Max Miller

Das Medieninteresse im Gerichtssaal 303 ist groß. Auf der Beschuldigtenbank sitzen die beiden Angeklagten, Emir K. und Schamil G.

Wien

14 Jahre Haft: Schuldspruch im Prozess um Wiener „Bandenkriege“

Ein Prozess, der die Öffentlichkeit monatelang unter dem Stichwort syrisch-tschetschenische „Bandenkriege“ beschäftigte, endete am Mittwoch. Der Hauptangeklagte wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte freigesprochen.

Von Natalia Anders

Schändungen in der KZ Gedenkstätte Mauthausen

80 Jahre Kriegsende

Rechtsextremer Hintergrund: Schändung von NS-Gedenkstätten verdoppelt

In Wien, Kärnten, Ober- und Niederösterreich wurden im Vorjahr insgesamt 32 Denkmäler und Gedenkstätten geschändet. In fast allen Fällen geht das Innenministerium von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus, ermittelt wird gegen vier Personen.

Von Julian Kern

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag, 5. Mai 2025, anl. eines Pressegesprächs des Bildungsministeriums "Entwicklung des Bildungsbudgets 2025/26" in Wien.

Budgetloch

Bildungsbudget: Weniger Personal für Kleinstklassen, mehr Ressourcen für große Schulen

Im Bildungsbereich werden ÖVP, SPÖ und Neos kaum sparen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) will stattdessen eine „echte Aufholjagd“ starten.

Von Max Miller

ÖH-Wahl 2025

ÖH-Quiz: Was man vor der Uni-Wahl wissen sollte

Wie oft darf ein Studierender bei der ÖH-Wahl abstimmen? Wer steht zur Wahl? Und was macht die ÖH überhaupt? Testen Sie Ihr Wissen zur Hochschülerschafts-Wahl!

Von Max Miller

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