Österreich News » Nachrichten zu Innenpolitik, Parlament & mehr

Ein Schulgebäude mit Containern und einem Spielplatz im Freien.

Zuwanderung

Notlage durch Familiennachzug aus Syrien: Warum stehen dann die Containerschulen leer?

Die Regierung stoppt den Familiennachzug. Und begründet das mit einem Notstand im Wiener Bildungssystem. Doch die Schulcontainer, die wegen der syrischen Kinder neu errichtet wurden, sind nur spärlich genutzt.

Von Clemens Neuhold

Walter Rosenkranz hält seine Brille hoch.

Freiheitlicher Präsident

FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz holt im Parlament einen Nazi-Künstler vor den Vorhang

Jahrelang war ein Wandbild eines Lieblingsmalers von Adolf Hitler im Parlament verdeckt – bis Walter Rosenkranz Nationalratspräsident wurde. Der Freiheitliche inszeniert sich auf Social Media mit dem Gemälde, berichtet „tag eins“.

Von Max Miller

Mehrere Balkone eines Wohnhauses mit Sonnenschirmen und Blumenkästen.

Österreich

Großbaustelle Wohnen: Wer von der Mietpreisbremse profitiert

Für die einen zu hoch, für die anderen zu niedrig: der Mietzins. Die neue Regierung plant einen Mietpreisstopp – und wagt sich damit auf die riesige Baustelle Mietrecht.

Von Kevin Yang

Journalisten und Kameraleute bei einer Pressekonferenz.

Dreier-Koalition

Die Rückkehr der Schattenminister: Neue Generalsekretäre für Finanz, Wirtschaft und Inneres

Nach den Eskapaden von Thomas Schmid sind Generalsekretäre in Verruf geraten. ÖVP, SPÖ und Neos setzen dennoch vermehrt auf die verlängerten Arme der Minister – auch im Finanzressort.

Von Max Miller

Alexander Pröll posiert in einem blauen Anzug in einem Büro.

Österreich

Prinz Pröll

Über Nacht ist aus dem unbekannten Alexander Pröll einer der mächtigsten Akteure der Kanzlerpartei geworden. Wer ist die Zukunftshoffnung der ÖVP?

Von Nina Brnada

Eine Frau in Niqab geht mit einem Kind an der Hand über eine staubige Fläche.

Islamischer Staat

Österreicherin aus IS-Gefangenenlager in Syrien geflohen

Die Lage in den kurdischen Gefangenenlagern in Nordostsyrien wird immer angespannter. Die ersten IS-Anhängerinnen brechen mit ihren Kindern aus, darunter auch eine Grazerin mit ihrem Sohn. Nur: Wo ist Soumaya T.?

Von Daniela Breščaković

Ein Mann mit Brille sitzt auf einem roten Sofa vor einem Fenster mit Jalousien.

SPÖ

Markus Marterbauer: Der Finanzminister für die roten Zahlen

Der Ökonom war Andreas Bablers Wunschkandidat für das mächtige Finanzressort, das erstmals seit 25 Jahren wieder von der SPÖ geführt wird. Wer ist Markus Marterbauer?

Von Kevin Yang

Ein Mann im Anzug geht schweigend an Reportern mit Mikros und Kamera vorbei.

Neue Regierung

Schwarz-Rot-Pink: Das ist die neue Regierung

Am Freitag präsentierten ÖVP, SPÖ und Neos ihr Personal für die künftige Regierung. Die Posten im Überblick.

Von Franziska Schwarz

Babler, Stocker und Meinl-Reisinger bei der Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Neue Regierung

Schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition: Kann das was werden?

Dass die neue Regierung fünf Jahre halten wird, glauben die wenigsten. Wie das schwarz-rot-pinke Experiment funktionieren kann.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Max Miller und Clemens Neuhold

Eine Lehrerin hilft Schülern im Klassenzimmer beim Malen und Zeichnen.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Bildung: Keine großen Reformen, aber interessante Akzente

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Chancenbonus, Gemeinsame Schule – was ist von Schwarz-Rot-Pink zu erwarten?

Von Nina Brnada

Mehrere Skifahrer fahren einen teilweise schneebedeckten Hang hinunter.

Schwarz-rot-pinkes Regierungsprogramm

Umwelt und Klima: Ministerium abgeschafft, CO2-Preis und Klimaneutralität bis 2040 bleiben

Die neue Regierung teilt den Klimaschutz auf, bleibt bei hohen Klimazielen und will auf den Lobautunnel nicht verzichten.

Von Max Miller

Ein Regal voller Zigarettenpackungen, daneben ein Kassenbon und ein Rollator.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Regierungsprogramm: Wer gewinnt, wer verliert

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos muss sparen. Trotzdem gibt es einige Gruppen, die von den Plänen profitieren. Zum Beispiel Mieter und Trafikanten. Andere steigen künftig schlechter aus. Ein erster Überblick.

Von Jakob Winter und Kevin Yang

Zwei Seniorinnen sitzen im Garten an einem Tisch mit Melonenstücken.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Gesundheit und Soziales: Wahlärzte im Visier

Die SPÖ konnte ihre Forderung nach einer Kindergrundsicherung durchsetzen. Die Koalition will Wahlärzte zu Leistungen fürs öffentliche System verpflichten. Die Neos konnten ihre Handschrift bei den Pensionen setzen.

Von Franziska Schwarz

Eine Person blickt aus einem Fenster mit Gittern und Stacheldraht.

Schwarz-rot-pinkes Regierungsprogramm

Justiz: Unabhängige Ermittlungen, Femizid-Definition und Messenger-Überwachung

Die neue Regierung kündigt tiefgreifende Reformen in der Justiz an. Dazwischen versteckt sich auch die Überwachung von Chat-Nachrichten.

Von Max Miller

Extremisten (Rechtsradikale oder Islamisten) werden zu einer immer größer werdenden Gefahr für Österreich.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Radikalisierung: Schwarz-rot-pinke Maßnahmen nach Villach-Terror

Messerverbot, Deradikalisierung an Schulen und mehr Kompetenzen für die Polizei gegen Gefährder: So will Schwarz-Rot-Pink Extremismus in Österreich bekämpfen.

Von Natalia Anders

Ein Heizkörperthermostat steht auf Stufe 3.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Energie: Sozialtarif und Expertengruppe zur Preissenkung

Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise fehlen, sollen aber demnächst ausgearbeitet werden.

Von Josef Redl

10.09.2024, Bayern, Kiefersfelden: Polizisten kontrollieren am Grenzübergang Kiefersfelden den aus Österreich kommenden Verkehr. Die Bundesinnenministerin hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet zur Begrenzung der irregulären Migration sowie dem Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Asyl und Migration: Warum das Regierungsprogramm härter klingt als es ist

Die Dreier-Koalition verkündet die Migrationswende. Doch viele Ansagen wie der Stopp der Familienzusammenführung sind bereits von der Realität erfüllt. Wirklich neu für eine Mitte-Regierung ist die scharfe Rhetorik.

Von Clemens Neuhold

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