Österreich News » Nachrichten zu Innenpolitik, Parlament & mehr

Ein Mann in Militäruniform gestikuliert vor einem Bücherregal.

Interview

Oberster EU-General: „Russland darf den Krieg nicht gewinnen“

Ex-Generalstabschef Robert Brieger, höchstrangiger General in der Europäischen Union, schließt eine EU-Armee langfristig nicht aus. Aber was, wenn Europa jetzt angegriffen würde?

Von Iris Bonavida

Zwei Traktoren stehen vor einem Gebäude mit österreichischer Flagge.

Landwirtschaft

Verschwörungstheoretiker dominieren FPÖ-Bauernprotest in Wien

Die FPÖ will die deutschen Bauernproteste nach Österreich bringen. Der erste Versuch in Wien fiel schwach aus, unter den Teilnehmern waren die Landwirte stark unterrepräsentiert.

Von Moritz Ablinger

MFG-Chef Joachim Aigner mit einem Jack Russell Terrier.

Wahljahr 2024

Impfgegner-Partei MFG kandidiert bei Nationalratswahl

Die MFG will bei der Nationalratswahl antreten. Als Booster dient eine Massenklage gegen Regierung und Parlamentarier.

Von Gernot Bauer

Ein Mann mit Nasenring gestikuliert bei einer Rede vor einem gelb-blauen Hintergrund.

Österreich

Familienbetrieb Bierpartei: Fast alle Macht geht von den Wlaznys aus

Um bei der Nationalratswahl anzutreten, will die Bierpartei 20.000 neue Mitglieder anwerben. Deren Mitbestimmungsrechte sind allerdings sehr beschränkt. Ein Politikwissenschafter ortet eine „Tendenz zur Oligarchie“.

Von Lena Leibetseder und Jakob Winter

Vor dem ORF Funkhaus steht eine bunte Ohr-Skulptur und ein Verkehrskegel.

ORF

ORF-Funkhaus: Verzögerter Baustart verursacht massive Zwischenmietkosten

Das ORF-Landesstudio Wien und die Radioredaktionen sind längst aus dem Funkhaus im 4. Wiener Bezirk ausgezogen. Doch der Umbau verzögert sich und dürfte nun an anderer Stelle Kosten verursachen.

Eine blonde Frau spricht in ein Mikrofon und hebt ihren Zeigefinger.

Arbeitsrecht

GPA will All-in-Verträge für Nicht-Führungskräfte verbieten

Quer durch alle Branchen setzen Arbeitgeber vermehrt auf All-in-Verträge. Für Angestellte birgt das Gefahren, etwa die Nichtbezahlung geleisteter Stunden, bemängelt GPA-Chefin Teiber. Sie drängt erneut auf eine Gesetzesverschärfung.

Von Elena Crisan

Wahljahr 2024

Nationalrat: Wann wählen wir?

29. September oder doch 26. Mai? Der Wahltermin hängt von vielen Faktoren ab, auch von David Alaba.

Von Gernot Bauer

Eine Frau mit blonden Haaren und Brille gestikuliert mit ihren Händen.

Österreich

Koalition: Vollbremsung im Pendlerland

Eigentlich wollte die Regierung die Pendlerförderung sozialer und ökologischer machen. Doch die ÖVP sagt die Reform nun ab. Im Wahljahr wird das ideologisch aufgeheizte Thema nicht angepackt.

Von Eva Linsinger

Ein Zollbeamter führt einen Spürhund durch ein Lager voller Postsäcke.

Österreich

LSD im Packerl: Polizei will mehr Kompetenz bei Drogen-Versand

Rund zehn Prozent der Suchtmittel-Delikte werden in Österreich über das Versenden von Drogen mit der Post begangen. Während das Bundeskriminalamt darauf pocht, Kontrollen zu verschärfen, erfülle man laut dem Finanzministerium seine Aufgabe ausreichend.

Von Natalia Anders

Vier junge Männer stehen vor einem Gebäude, möglicherweise einem Flüchtlingsheim.

Fremdenrecht

Jugendliche Asylwerber in Österreich: Teenager im Container

Die Bundesländer drücken sich vor der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Sie verharren in Massenquartieren, die es so gar nicht geben sollte. Experten wundern sich, warum es nicht öfter zu Tumulten wie nach Weihnachten in Steyregg kommt.

Von Moritz Ablinger und Clemens Neuhold

Ein Mann steht vor dem österreichischen Parlament in Wien neben einer Softbox.

Interview

Sepp Schellhorn: „Wäre ich ein Bauer, würde ich nach Brüssel gehen“

Bald sitzt Sepp Schellhorn für die NEOS wieder im Parlament. Davor hat er Gespräche darüber geführt, „ob es totgelaufen ist“. Wollte er mit Othmar Karas kandidieren? Gibt es gerechtfertigte Steuern? Und versteht er den Unmut der Bauern? Ein Gespräch.

Von Iris Bonavida

Blick in einen Sitzungssaal mit Teilnehmenden an Tischen und dem Wort „Demokratie“ an der Wand.

Machtspiele

Die neuen U-Ausschüsse als doppelter Polit-Poker

Das Superwahljahr beginnt im Parlament. Die Parteien machen in U-Ausschüssen gegeneinander mobil. Vordergründig geht es um die Covid-Finanzierungsagentur und rot-blaue Werbe- und Inseratengeschäfte, tatsächlich um gegenseitige Ehrabschneidung.

Von Gernot Bauer und Max Miller

Eine Frau mit roten Haaren steht vor einem Baum und hat die Arme verschränkt.

Porträt

Edith Meinhart: Unsere Ikone

Edith Meinhart verlässt nach 26 Jahren das profil.

Von Robert Treichler

Ein Mann in Anzug und Hemd steht vor einem Gebäude mit Säulen.

Interview

Kucher zu Rot-Schwarz: „Wenn sich ÖVP an christlichsoziale Werte erinnert“

SPÖ-Klubchef Philip Kucher über Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition, die Problemfälle in seiner Partei und seine Ansätze gegen die Gesundheitsmisere.

Von Lena Leibetseder und Jakob Winter

Ein Schild weist auf die Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren hin.

Österreich

Volksbegehren-Boom: Ehrliches Anliegen oder Geschäftemacherei?

Die Regierung will den „Missbrauch“ von Volksbegehren eindämmen. Wer sind die, die ständig Initiativen einbringen? Der Versuch einer Annäherung.

Von Lena Leibetseder

Eine Frau hält ihre Hand zur Abwehr hoch.

Interview

Schulpsychologe über Gewalt an Schulen: „Suspendierung sollte kein Stigma sein“

An Wiener Schulen gibt es immer mehr Suspendierungen: Der Schulpsychologe Niels Dopp erzählt von falschen Influencer-Vorbildern, Null-Toleranz-Strategie an Schulen und was das neue Gewaltschutzpaket bringt.

Von Philip Dulle

Ein Mann mit ernstem Blick steht vor einem unscharfen, hellen Hintergrund.

Rechtsextremismus

Martin Sellners „Geheimplan“: Völkische Träume

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner präsentierte bei einem Geheimtreffen in Deutschland seine „Remigrations“-Fantasien. Der Plan sieht millionenfache Umsiedlung vor. Die FPÖ distanziert sich trotzdem nicht.

Von Moritz Ablinger

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