Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden müssen verpflichtend eine Meldestelle für Hinweisgeber:innen einrichten. Konsequenzen bei Nichterfüllung gibt es zwar kaum – Geschäftsführungen könnten dennoch haften.
Die jüdische Hochschüler:innenschaft berichtet über antisemitische Vorfälle bei einer Palästina-Kundgebung auf der Universität für angewandte Kunst. Das Rektorat hat nun Stellung genommen.
Der oberösterreichische ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer will Asylwerbende zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten verpflichten. Ob dafür ein konkretes Modell des Innenministeriums vorliegt, blieb bis jetzt unklar. Ein Faktencheck.
Am Montag hatte der Gesundheitsminister „flächendeckende Versorgung“ mit Paxlovid versprochen, nun schießt er sich auf die Apothekerkammer ein. Diese weist die Kritik zurück.
Die FPÖ ortet eine „Unterwerfung“, weil ein deutscher Weihnachtsmarkt angeblich von einem Muezzin eröffnet wurde. Das ist allerdings ein Weihnachtsmärchen.
SPÖ-Chef Andreas Babler glaubt, die Schuldigen für die Misere im Gesundheitssystem gefunden zu haben: ÖVP und FPÖ. Allein: Rote Minister kontrollierten das zuständige Ressort in den vergangenen 20 Jahren am längsten.
Die SPÖ zurrt in Graz ihre inhaltliche Linie unter Andreas Babler fest. Und bestätigt den Parteichef mit 88,76 Prozent. Oft wurde auf dem Parteitag Einigkeit beschworen – doch Bruchlinien bleiben.
Von Lena Leibetseder,
Eva Linsinger und
Max Miller
320 Seiten an inhaltlichen Forderungen stehen heute am SPÖ-Parteitag zur Wahl. Wo Parteichef Andreas Babler neue Wege gehen will – und worüber sich die SPÖ noch uneins ist.
Österreichs bekannteste Klima-Aktivistin Lena Schilling soll bei den kommenden EU-Wahlen für die Grünen ins Rennen gehen, die sie vor kurzem noch als „Altpartei“ bezeichnete.
Die Klimaaktivistin Lena Schilling ist zwar nicht mehr bei „Fridays for Future“, aber politisch umtriebig geblieben. Gleich mehrere Parteien sollen sich zuletzt um sie bemüht haben.
Das Grüne Gesundheitsministerium wollte hundert zusätzliche Kassenstellen bis Ende des Jahres umsetzen und schnellere Termine bei Medizinern ermöglichen – hat damit aber mehr versprochen, als es einhalten kann.
Das angekündigte Informationsfreiheitsgesetz verspricht mehr Transparenz. Dabei ist die durchschnittliche Gemeinde von den vorgesehenen Regeln ausgenommen.
