Österreich News » Nachrichten zu Innenpolitik, Parlament & mehr

Ein großes, weißes Haus mit dunklem Dach in einer städtischen Umgebung.

Signa

Benkos Luxus-Villa legt Steuerschlupfloch offen

Zwölf Millionen Euro fordert die Republik Österreich von der Projektgesellschaft des Schlosshotels Igls zurück – dem Unternehmen gehört das Anwesen, in dem Immobilienentwickler René Benko leben soll. Nutze er eine legale Gesetzeslücke?

Zwei Politiker unterhalten sich an einem Tisch voller Dokumente.

Demokratie

Motiv Opportunismus: Auch Parteien können dazulernen

Die ÖVP ist plötzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen, die SPÖ kämpft neuerdings für Oppositionsrechte und Grüne, Neos und FPÖ bringen Verständnis für Regierende auf – was ein politischer Rollentausch alles bewirken kann.

Von Jakob Winter

Ein Mann mit Brille und Anzug vor Sprechblasen auf blauem Grund.

Ballhausplatz 7

Yannick Shetty im Chat: Haben Kriminelle keinen Schutz verdient?

Neos-Mandatar Yannick Shetty will straffällige Asylwerbende abschieben, ist sich im Chat aber der gesetzlichen Grenzen bewusst.

Von Max Miller

Eine Frau spricht am Rednerpult mit mehreren Mikrofonen.

Österreich

Nächste Absage? Grüne weiter uneins über EU-Spitzenkandidatur

Die Grünen suchen nach wie vor nach einer Spitzenkandidatur für die Europa-Wahl im Juni, im Spiel soll kurzzeitig auch die Nationalrätin Meri Disoski gewesen sein. Die Zeit für eine Einigung wird knapp.

Von Lena Leibetseder

Ein defekter Geldautomat mit einem Zettel, der „Out of Order“ anzeigt.

Bargeld und Co.

Das Jahr der wirtschaftspolitischen Scheindebatten

Die Inflation ist hoch – genauso die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Dieser Mix befördert offenbar populistische Forderungen wie jene nach einem Bankomaten pro Gemeinde. Aus diesem und anderen Projekten wurde nichts.

Von Elena Crisan

Porträt einer Frau mit blonden Haaren und zwei Sprechblasen auf blauem Hintergrund.

Ballhausplatz 4

Beate Meinl-Reisinger im Chat: Pinke Wendepunkte

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger chattet darüber, was sie an Österreichs Bildungsminister stört und über Wokeness.

Von Elena Crisan

Ein lächelnder Mann mit Brille und blauem Sakko vor einem abstrakten Gemälde.

Interview

Flüchtlingskoordinator Achrainer: Ukraine-Vertriebene im Wartedilemma

Zehntausende flüchteten aus der Ukraine nach Österreich. Wie geht es ihnen? Was haben sie vor? BBU-Chef Andreas Achrainer weiß es.

Von Edith Meinhart

Eine Menschenmenge mit Gepäck wartet in einer Halle, viele tragen Gesichtsmasken.

Ukraine

Ukrainerinnen in Österreich: Geflüchtet, um zu bleiben

Seit bald zwei Jahren suchen Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich Schutz. Auch Alisa Khokhulya sah ihr Exil monatelang nur als Übergangslösung. Nun sagt sie wie viele Vertriebene: „Wir bleiben.“ Österreich macht es ihnen nicht leicht.

Von Edith Meinhart und Max Miller

Der rumänische Vizepremier und Innenminister Cătălin Predoiu und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch, 23. August 2023, nach einem Arbeitsgespräch im Innenministerium in Wien.

Rumänien: Wann starten Verhandlungen zu „Schengen Land“?

Nach rumänischen Medienberichten eines schrittweisen Schengen-Beitritts reagiert das österreichische Innenministerium zögerlich. Zwischen Bukarest und Wien gibt es offenbar erhebliche Auffassungsunterschiede.

Von Elena Crisan

Ein Porträt eines Mannes mit zwei Sprechblasen auf blauem Hintergrund.

Ballhausplatz 6

Nepp im Chat: "Ob lesbisch, schwul oder bisexuell ist mir egal"

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp chattet über Begriffe aus der Nazi-Zeit und hält eine lesbische FPÖ-Spitze für möglich.

Von Elena Crisan

Zwei Männer in Anzügen schütteln sich die Hände vor einem blauen Hintergrund.

Medien

Wirbel um die ORF-Gagen: Die Millionenshow

Eine Gagendiskussion erschüttert den ORF. Will die Regierung den Rundfunk schwächen?

Von Gernot Bauer

Eine Frau mit zwei Kindern vor einem Weihnachtsbaum. Ein Kind hat einen roten Karton auf dem Kopf.

Ukraine

Fragen, die man nicht stellen will

Nadiia Masiutina flüchtete über Polen nach Österreich. Was von in ihrem Haus in Dnipro übrig ist, traut sie sich nicht zu fragen.

Von Edith Meinhart

Ein Mann mit Brille, grauem Haar und Bart schaut nach oben.

Interview

Christopher Clark: „Die Zukunft hat sich verdünnisiert“

Ukraine, Gaza, Rechtspopulismus: Können wir aus der Geschichte lernen? Ist die Welt noch zu retten? Ein Gespräch mit dem Historiker Christopher Clark.

Von Edith Meinhart

Eine Ärztin füllt einen Fragebogen aus, während eine Mutter mit ihrem Baby im Hintergrund sitzt.

Österreich

Immer weniger Kinderärzte mit Kassenvertrag

Die Zahl der Kassenärzt:innen sinkt, die der Wahlärzt:innen nimmt zu. Dieser Trend zeigt sich auch immer deutlich in der Kinderheilkunde. Die Gesundheitskasse verspricht Besserungen.

Von Natalia Anders und Philip Dulle

Ein Mann mit Brille und blauem Sakko gestikuliert.

Interview

Minister Rauch: „Ich werde nicht nur am Balkon sitzen“

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch sagt deutlich: Die Zweiklassenmedizin ist ein Problem, die Gesundheitsreform aber ein Rezept dagegen. Im Herbst scheidet er aus der Politik aus, hat aber ein großes Ziel: eine Regierung mit der FPÖ zu verhindern.

Von Eva Linsinger und Moritz Ablinger

Eine Frau in Warnweste hält ein Stück Beton in die Höhe, während ein Polizist daneben steht.

Ermittlungen

Mega-Verfahren gegen Klimakleber wegen „Betonhänden“

Die Ermittlungen der Justiz gegen die „Letzte Generation“ sind umfangreicher als bisher bekannt. Im Zentrum stehen auch neue Führungsfiguren: Zwei Studentinnen, bekannt als „Klima-Shakira“ und Pionierin der Betonhand.

Von Clemens Neuhold

Oberösterreich

Diese Agrar-Förderung geht exklusiv an Parteiorganisationen

Das Land Oberösterreich vergibt eine Förderung für agrarische Bildungsmaßnahmen – allerdings dürfen nur Vorfeldorganisationen von Landtagsparteien darum ansuchen. Nun keimt Kritik an der Subvention auf.

Von Jakob Winter

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