Die Dreier-Koalition will die Lobauautobahn bauen. Doch sie darf nicht. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof im Sinne des Projekts urteilt, warten mehrere Hürden – darunter auch die Finanzierung.
Das österreichische Budgetdefizit wird laut IHS und Wifo in den Jahren 2025 und 2026 höher ausfallen, als es die EU-Fiskalregeln erlauben. Ein Defizitverfahren scheint kaum noch abwendbar. Doch was genau bedeutet das? Und wird Österreichs Budget dann wirklich aus Brüssel verwaltet?
In islamischen Privatschulen ist das Kopftuch bei Mädchen unter 14 Alltag. Integrationsministerin Claudia Plakolm will das ändern. Das Kopftuchverbot soll auch dort gelten. Ein Parteikollege hat aber Einwände.
Das Budgetloch ist doppelt so groß wie angenommen. Marode Länderfinanzen, das dritte Rezessionsjahr in Folge und lange unbeachtete Warnungen treiben Österreich in ein EU-Defizitverfahren.
Die Dreier-Koalition behandelt den Umgang mit Grund und Boden großteils in Überschriften und Absichtserklärungen. Die Umwelt-NGO WWF hat das Regierungsprogramm studiert und kommt zu einem durchwachsenen Befund.
Kulturkämpfe, Lehrermangel, kein Deutsch bei Schulbeginn, kaum noch Durchmischung: Christoph Wiederkehr (Neos) kennt all das aus seiner Zeit als Bildungsstadtrat. Wie will er als Bildungsminister umsetzen, woran er in Wien scheiterte?
Die neue Regierung will das Kopftuch für Mädchen bis 14 verbieten. Besonders an Mittelschulen fragen sich Lehrerinnen und Direktoren, wie sie das im Klassenzimmer durchsetzen sollen.
Die Regierung stoppt den Familiennachzug. Und begründet das mit einem Notstand im Wiener Bildungssystem. Doch die Schulcontainer, die wegen der syrischen Kinder neu errichtet wurden, sind nur spärlich genutzt.
Der Ökonom war Andreas Bablers Wunschkandidat für das mächtige Finanzressort, das erstmals seit 25 Jahren wieder von der SPÖ geführt wird. Wer ist Markus Marterbauer?
Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos muss sparen. Trotzdem gibt es einige Gruppen, die von den Plänen profitieren. Zum Beispiel Mieter und Trafikanten. Andere steigen künftig schlechter aus. Ein erster Überblick.
In der Kommunikationsgruppe sitzen alte Bekannte, die dem Programm den letzten Schliff gaben. Inhaltlich hat die geplante Dreierkoalition durchaus Neues zu bieten. Gestritten wird weiterhin, aber nur mehr in und nicht zwischen den Parteien.
Ob als Sprungbrett für höhere Ämter oder als Aufpasser des Ministers. Welche Funktion erfüllen Staatssekretäre und warum sind sie strategisch bedeutsam?
Die Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos nimmt Formen an. Das Programm ist in der Feinabstimmung. Bereits morgen Vormittag könnte es präsentiert werden. Wie es dann weitergeht.
