Der Ministerrat hat einen neuen Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Schon 2023 identifizierte der Rechnungshof Lücken im Gewaltschutz. Kann der neue NAP sie füllen?
Das geplante Verbot „bis zur achten Schulstufe“ hätte auch 15- bis 16-Jährige getroffen, die wiederholen mussten. Nun gilt das Verbot bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Warum der Sinneswandel?
Seit dem Freispruch der zehn Burschen im Fall Anna vergangenen Freitag tobt eine Debatte rund um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Doch was würde eine Änderung zu „Nur Ja heißt Ja“ in der Praxis bewirken?
ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll darüber, wie er die unheimliche Abhängigkeit von Digitalkonzernen reduzieren will, warum jede zweite Stelle im öffentlichen Dienst eingespart werden könnte und über negative Bewertungen der ID Austria.
2020 hob der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot für Schülerinnen auf. Mithilfe der FPÖ könnte die Regierung das neue Gesetz verfassungsrechtlich einzementieren. Doch die SPÖ lehnt das ab.
SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer spricht im Interview über mögliche weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht, das Problem der Beweisbarkeit von Sexualdelikten vor Gericht und darüber, warum die Behörden gewaltbetroffene Frauen kaum erreichen.
Wer glaubte, die Inflationskrise ist auf absehbare Zeit überwunden, wurde am Dienstag eines Besseren belehrt. Um die Teuerung einzufangen, muss sich die Dreier-Koalition nun mit Ländern, Gewerkschaften, Pensionisten anlegen.
Strahlemann, Boulevard-Posaune, Fehlstarter: Wer besonders auffällt in der Regierung und wie aufwändig es im Hintergrund ist, das Dreier-Gespann zusammenzuhalten.
2,4 Millionen Menschen pendeln in die Arbeit, meist mit dem Auto. Das verursacht Staus, Unfälle, Feinstaub. Dieses Fahrverhalten wird von der Regierung, die sonst überall spart, zusätzlich gefördert. Wie eine ehrliche Reform aussehen müsste.
Bei Familien und Pensionisten kürzen, den Pendlereuro aber von zwei auf sechs Euro erhöhen: Das brachte der Dreier-Koalition Kritik ein. Jetzt kommen die Fahrtkostenzuschüsse der Bundesländer auf den Prüfstand.
Das Doppelbudget von ÖVP, SPÖ und Neos ist vor allem ein Konkursverfahren gegen die schwarz-grüne Regierung von Karl Nehammer und Werner Kogler. Aber auch Markus Marterbauers Sanierungskonzept wackelt.
Die Dreier-Koalition will die Lobauautobahn bauen. Doch sie darf nicht. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof im Sinne des Projekts urteilt, warten mehrere Hürden – darunter auch die Finanzierung.
Das österreichische Budgetdefizit wird laut IHS und Wifo in den Jahren 2025 und 2026 höher ausfallen, als es die EU-Fiskalregeln erlauben. Ein Defizitverfahren scheint kaum noch abwendbar. Doch was genau bedeutet das? Und wird Österreichs Budget dann wirklich aus Brüssel verwaltet?
In islamischen Privatschulen ist das Kopftuch bei Mädchen unter 14 Alltag. Integrationsministerin Claudia Plakolm will das ändern. Das Kopftuchverbot soll auch dort gelten. Ein Parteikollege hat aber Einwände.
Das Budgetloch ist doppelt so groß wie angenommen. Marode Länderfinanzen, das dritte Rezessionsjahr in Folge und lange unbeachtete Warnungen treiben Österreich in ein EU-Defizitverfahren.
Die Dreier-Koalition behandelt den Umgang mit Grund und Boden großteils in Überschriften und Absichtserklärungen. Die Umwelt-NGO WWF hat das Regierungsprogramm studiert und kommt zu einem durchwachsenen Befund.
Kulturkämpfe, Lehrermangel, kein Deutsch bei Schulbeginn, kaum noch Durchmischung: Christoph Wiederkehr (Neos) kennt all das aus seiner Zeit als Bildungsstadtrat. Wie will er als Bildungsminister umsetzen, woran er in Wien scheiterte?
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