Österreich News » Nachrichten zu Innenpolitik, Parlament & mehr

Causa Fertigteilhäuser

Betrugs-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Christian Kern eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen Ex-Kanzler Christian Kern eingestellt.

SPÖ-Parteitag

Rotes Rückzugsgefecht

Streit unter Alphamännern, umstrittene Positionierung, wenig Bastionen: Die SPÖ hat mehr Probleme als Lösungen. Dabei sollte vor dem Parteitag eigentlich frischer Wind wehen.

Von Eva Linsinger und Max Miller

Nahost-Konflikt

Ursula Plassnik: „Man darf den Polarisierern nicht auf den Leim gehen“

Die Diplomatin und ehemalige ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik über die fünf brennendsten Fragen rund um den Nahostkonflikt.

Cobra Beamte am Montag, 25. November 2021, im Rahmen eines Szenarios wo das Einschreiten in einem "Active-Shooter-Einsatz" dargestellt wurde.

Innenministerium

Terrorwarnstufe: Instrument ohne rechtliche Grundlage

Die Erhöhung der Terrorwarnstufe soll die Bevölkerung alarmieren und Polizeiarbeit intensivieren. Seit wann es das Warnsystem in Österreich gibt, will das Innenministerium nicht verraten, rechtliche Grundlagen für das Instrument gibt es keine.

Von Moritz Ablinger

Interview

ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler: "Medien brauchen Grenzen"

ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler will Beschuldigtenrechte stärken, Medien beschränken und Verstöße per Strafgesetz ahnden. Mit ihrem Pendant, der grünen Justizministerin Alma Zadić, ist sie sich vor allem einig, uneinig zu sein.

Von Anna Thalhammer

Nahost-Konflikt

Wie türkischstämmige Österreicher den Israel-Konflikt sehen

Der Soziologe Kenan Güngör erklärt, aus welchen Motiven Austrotürken die Palästinenser unterstützen. Beim türkischen Präsident Erdogan ortet er Heuchelei. Er habe seine Vermittlerrolle im Nahostkonflikt verloren.

Hakenkreuze auf dem jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs

Nahost-Konflikt

Judenhass in Österreich: Wie sicher ist die jüdische Gemeinde?

Die Terrorwarnstufe wurde erhöht, antisemitische Übergriffe häufen sich. Österreichische Jüdinnen und Juden wollen trotz der Gefährdungslage „dem Schrecken trotzen“.

Von Karolina Heinemann

Nahost-Konflikt

Rote Parolen gegen Israel: Wer ist die Organisation „Der Funke”?

Wegen ihrer radikalen Nahost-Positionierung beschäftigt die trotzkistische Organisation „Der Funke” aktuell die SPÖ. Aber was ist das für eine Strömung? Wie stehen ihr jüdische Organisationen gegenüber? Und vor allem, was will sie überhaupt?

Von Eva Sager

Österreich

FPÖ-Mann Gerald Hauser: Schwurbler mit Mandat

Mit bizarren Redebeiträgen und verschwörungstheoretischen Anfragen macht FPÖ-Mandatar Gerald Hauser im Nationalrat auf sich aufmerksam. Dabei wurde er einst als engagierte Lokalpolitiker bekannt. Anatomie einer Radikalisierung.

Von Moritz Ablinger

Nahost-Konflikt

„In der SPÖ dominiert eindeutig die Pro-Israel-Haltung“

Die linke Pro-Palästina-Fraktion ist laut und regt auf. Im Internationalen Vergleich ist sie klein.

Von Clemens Neuhold

Kommunikationserlaubnis

Hier finden Sie alle Informationen zur Kommunikationserlaubnis

Interview

VfGH-Präsident Grabenwarter: „Die Verfassung ist kein Wunschkonzert“

VfGH-Präsident Grabenwarter argumentiert, dass eine Demokratie auch unangenehme Demonstrationen aushalten muss. Er hielte es für eine gute Lösung, dass Verfassungsrichter nicht nebenbei als Anwälte arbeiten dürfen und appelliert, das Bundesverwaltungsgericht bald zu besetzen.

Von Eva Linsinger

Nahost-Konflikt

Mann hinter Demos: Die krude Welt eines linken Hamas-Relativierers

Wilhelm Langthaler, 54, technischer Angestellter, ist eine zentrale Figur hinter den Pro-Palästinenser-Demos in Österreich.

Von Clemens Neuhold

Koalition

ÖVP-Wirtschaftsbund bremst Gewessler

Die ÖVP-Wirtschaft behindert die Projekte von Umweltministerin Gewessler seit Beginn der Koalition, auch das Klimaschutzgesetz.

Von Gernot Bauer

Klima

Klimaticket: Alles auf eine Karte

Als die Regierung die AUA rettete oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beerdigte, zückte Leonore Gewessler stets das Klimaticket als Beweis für grüne Erfolge. Die Kosten sind hoch, die Passagierzahlen auch. Der Effekt des Klimatickets ist aber schwer messbar.

Von Iris Bonavida und Max Miller

Österreich

Geht Lena Schilling in die Politik?

Die Klimaaktivistin Lena Schilling ist zwar nicht mehr bei „Fridays for Future“, aber politisch umtriebig geblieben. Gleich mehrere Parteien sollen sich zuletzt um sie bemüht haben.

Von Lena Leibetseder

Investigativ

Regierungswerbung: 180-Millionen-Auftrag ohne Grundlage

Das Bundeskanzleramt ließ im Jahr 2021 einen vierjährigen Rahmenvertrag für Werbung ausschreiben. Der Rechnungshof kritisiert: Die Summe war siebenmal höher als im Vergleichszeitraum davor – wurde aber offenbar willkürlich festgelegt.

Von Jakob Winter

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