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Blick in den vermeintlichen Verhandlungssaal für die Koalitionsgespräche im Parlament in Wien; aufgenommen am Montag, 10. Februar 2025

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Was sie mit uns vorhatten

Radikalumbau der Republik in 13 Kapiteln: Ein geleaktes Protokoll der blau-schwarzen Verhandlungen enthält weitreichende Forderungen. Nur weil diese jetzt doch nicht kommen, heißt das nicht, dass sie für alle Zeit vom Tisch sind. 223 Seiten, die Österreich verändern sollten.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Nina Brnada, Stefan Melichar, Max Miller, Clemens Neuhold, Eva Sager, Alwin Schönberger, Anna Thalhammer und Kevin Yang

Kein Blau-Schwarz

Wie Herbert Kickl Österreich vor einer FPÖ-geführten Regierung bewahrte

FPÖ-Obmann Herbert Kickl scheiterte an persönlichen Defiziten und radikalen Inhalten. Nun droht ihm Ungemach in der eigenen Partei.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Nina Brnada und Max Miller
Transparent, Demo zur Verteidigung der Demokratie am Volkstheater in Wien, Österreich

Österreich

Hat uns der Rechtspopulismus kaputt gemacht?

Rechtspopulistische Denkmuster werden in Österreich immer normaler. Ist Showpolitik unser neuer Alltag?

Von Eva Sager

Koalitionsverhandlungen

Wie sich ÖVP und SPÖ vorsichtig wieder annäherten

Während die ÖVP mit der FPÖ verhandelte, schmiedete sie Pläne für einen Exit. Wie es nun weitergehen könnte.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Nina Brnada und Max Miller
Van der Bellen in der Hofburg

Koalitionsverhandlungen

Van der Bellens Macht und Kickls Scheitern

Van der Bellen soll sich ein schwarz-rotes Bündnis mit wechselnden Mehrheiten explizit wünschen. Die Hofburg wurde zum zweiten Zentrum fragiler Verhandlungen.

Von Gernot Bauer, Iris Bonavida, Nina Brnada und Max Miller
Ein Mann, der Abgeordnete Stefan,  klatscht im Parlament

Justiz

Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Stefan

Der FPÖ-Mandatar Harald Stefan bezeichnete Afghanen als „Gesindel“. Nun will die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung ermitteln.

Von Gernot Bauer

Gescheiterte Koalitionsverhandlungen

Politologin Stainer-Hämmerle: „Expertenregierung hat nicht viel Sinn“

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert das Aus von Blau-Schwarz. Warum die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat, von der aktuellen Lage aber trotzdem profitieren könnte. Und wieso FPÖ-Chef Kickl weiter ein Faktor bleiben wird.

Von Julian Kern

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Blau gescheitert: Wie es jetzt weitergeht

FPÖ und ÖVP sind gescheitert, das Land steht weiter ohne neue Koalition da. Der Bundespräsident skizziert vier Szenarien von Expertenregierung bis Neuwahlen.

Von Franziska Schwarz

Koalitionsverhandlungen

„Letztes Angebot“ abgelehnt: Blau-Schwarz vor dem Aus?

Die blau-schwarzen Verhandlungen stehen vor dem Aus. Alle Vorschläge zur Ressortverteilung sind für die jeweils andere Partei inakzeptabel. Wie es weitergeht, ist ungewiss.

Koalitionsverhandlungen

Sind die blau-schwarzen Verhandlungen am Ende?

Die Rufe nach einem Abbruch der blau-schwarzen Verhandlungen werden lauter. Auch aus der ÖVP. Vorerst wird jedoch weiterverhandelt.

Von Iris Bonavida, Nina Brnada und Max Miller

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Budget: Defizit, welches Defizit?

Laut dem geleakten Verhandlungsprotokoll will die FPÖ - und ein bisschen auch die ÖVP - das Geld mit beiden Händen verteilen. Die Gegenfinanzierung bleibt äußerst vage.

Von Kevin Yang

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Soziales: Weniger Geld für Zuwanderer-Familien

Niedrigere Sozialhilfe, keine Solidarabgabe für pensionierte Beamte – was FPÖ und ÖVP im Sozialbereich ausbaldowern.

Von Gernot Bauer
Wie für Jugendliche ein Leben hinter Gittern aussieht

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Justiz: Immune Parteiklubs und Kinder hinter Gittern

FPÖ und ÖVP wollen sich selbst vor strafrechtlicher Verfolgung schützen. Für alle anderen sollen strengere Regeln gelten und sogar Kinder im Gefängnis landen können.

Von Max Miller
Vater mit Kind

Blau-Schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Familie: FPÖ will Gesetz zur Pseudodiagnose „Parental Alienation Syndrome“

Das Eltern-Entfremdungssyndrom ist nicht anerkannt, hat aber das Potenzial, den Kinderschutz auszuhebeln, warnen Fachleute.

Von Nina Brnada
Folder mit Infos zu Gewaltschutz

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Frauen: Unkonkrete eineinhalb Seiten

Blau-Schwarz formuliert kaum konkrete Pläne für ihre Frauenpolitik. Einig ist man sich beim Verbot der Leihmutterschaft im Ausland, Frauen in Aufsichtsräten will man nicht fördern.

Von Iris Bonavida

Migration

Nach Assads Sturz: Hussein kehrt nach Syrien zurück

Diktator Baschar al-Assad ist Geschichte. Hussein geht zurück nach Syrien. Abud bleibt vorerst. Warum entscheidet sich der eine für die Rückkehr, der andere nicht?

Von Clara Peterlik
KOALITION: PRESSESTATEMENT VON FPÖ UND ÖVP: STOCKER (ÖVP) / KICKL (FPÖ)

Regierungsbildung

Nach gescheiterten FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Kickl fordert Neuwahlen

Der Kanzlertraum von Herbert Kickl ist geplatzt. Der Bundespräsident hofft auf Kompromisse, der FPÖ-Chef fordert Neuwahlen.

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