Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dazu gebracht, Kritiker aus seinem Verfahren auszuschließen. Nun soll die Republik dafür zahlen.
Der PR-Berater Peter Hochegger hat über viele Jahre ein System mitaufgebaut, in dem Firmen Politiker schmieren oder diese sich am Staatsvermögen bereichern. Dafür wurde er zwei Mal verurteilt. Jetzt hat er über seine Gaunereien ein Buch geschrieben.
Seit Jahren ermittelt die Justiz gegen den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott. Einzelne Nebenaspekte wurden bereits vor Gericht verhandelt, manche fallen gelassen. Jetzt geht es ans Eingemachte – um den schweren Verdacht der Russland-Spionage.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss vor Gericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) klagt ihn an, weil er über Thomas Schmid zwei Beamte dazu angestiftet haben soll, einen ÖVP-Bürgermeister zum Leiter des Finanzamts Braunau zu bestellen.
Drei von sieben Wiener Spitzenkandidaten und ein Bezirkschef werden von der Justiz als Beschuldigte oder Angeklagte geführt. Der Wahlkampf läuft trotzdem weiter, als wäre nichts passiert. Haben die Parteien ein Compliance-Problem?
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) vermutet, dass die ÖVP für eine geheime Aufnahme an einem Würstelstand Geld bezahlt haben könnte – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Wie die Staatsanwaltschaften politische Einflussnahme verhindern und warum sie dennoch um effektive Ermittlungen fürchten, erklärt Elena Haslinger, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung.
Signa-Gründer René Benko sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. profil- Recherchen zeigen, was genau den gefallenen Immobilien-Tycoon nun doch ins Gefängnis gebracht hat – und auf welche Personen es im Benko-Krimi ganz besonders ankommt.
Nach zweijähriger Prüfung durch die Justiz hat der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und ÖVP-Insider Thomas Schmid nun offiziell Kronzeugenstatus erhalten. Er belastet eine ganze Reihe hochrangiger Personen schwer.
Dank neuer Regeln sind Inserate der öffentlichen Hand transparenter. Wie viel profil erhielt, wer den Boulevard fütterte und warum sich die gemeldete Werbung im Falter verdoppelte.
Gegen den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka wurde wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Die WKStA stellt nun auch das 21. Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.
Steuergeld gegen Berichterstattung? Eine Studie unter Beteiligung der Universität Wien liefert neue Erkenntnisse zur Inseratenaffäre rund um Sebastian Kurz.
Bei der WKStA macht eine Spezialabteilung Jagd auf Online-Betrüger. Denn immer mehr Menschen geraten in die Fänge von Kriminellen, die sich als Vorgesetzte oder Familienmitglieder ausgeben und damit Millionen ergaunern.
Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart sei bezüglich der "Equip4Ordi"-Affäre befangen, etwaige Weisungen von ihm dazu daher nichtig, heißt es in einem Gutachten im Auftrag der Ärztekammer.
Gegengeschäfte, Postenschacher, Auskunftsverweigerung: Österreich schnitt in einem internationalen Korruptionsranking nur mittelmäßig ab. Was müsste sich ändern?
Das Superwahljahr beginnt im Parlament. Die Parteien machen in U-Ausschüssen gegeneinander mobil. Vordergründig geht es um die Covid-Finanzierungsagentur und rot-blaue Werbe- und Inseratengeschäfte, tatsächlich um gegenseitige Ehrabschneidung.
Die ÖVP will Wolfgang Sobotka durch die Aussagen von Christian Pilnacek vor dem U-Ausschuss entlasten. Sie zitiert dabei äußerst selektiv aus den Protokollen.
Wenig hat Österreichs Politik in den letzten Jahren so geprägt wie die Chat-Affäre der Volkspartei. Hat sie unseren Umgang mit Messenger-Diensten verändert? Und löschen Politikerinnen und Politiker ihre Nachrichten jetzt regelmäßiger?
Bürgermeister und Bezirksvorsteher wissen aus bester Quelle, wie sich der Wert von Grundstücken verändern wird. Sollten für sie beim Kauf strengere Regeln gelten? Die Stadt Wien prüft eine neue Abgabe.
Wenn Grundstückdeals von Lokalpolitikern oder fragwürdige Tätigkeiten von Regierungsberatern öffentlich werden, dann passiert in diesem Land – genau gar nichts. Befunde zu einer unreifen Demokratie.
Österreichs Justiz weigert sich seit Jahren, Millionen an die rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben – weil digitales Geld kein körperlicher Gegenstand ist. Chronik einer Rechtsposse.
Nach Sophie Karmasin kann nun auch André Heller Österreichs Journalismus danken: Nach Berichten kaufte der Künstler einen falschen Rahmen zurück und zeigte so aus Sicht der Justiz tätige Reue. Schützt Journalismus Verbrecher?
Der frühere Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz muss sich mit zwei Weggefährten wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Was im 108 Seiten umfassenden Strafantrag steht.
Die Razzia im Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war ein Skandal, der fast aufgeklärt ist. Politik und Justiz haben versagt, die Folgen tragen andere: Der Hauptbeschuldigte wurde bisher überall freigesprochen. Er steht vor den Scherben seiner Existenz. Das ist seine Geschichte.
Dem Staat sollen Millionen durch den zu günstigen Verkauf von Immobilien des Integrationsfonds entgangen sein. Ein Freundesnetzwerk soll ebenso angeklagt werden, wie ein Ex-Chef des Fonds. Er hat sich der Justiz als möglicher Kronzeuge gegen Ex-Kanzler Kurz angetragen.
Niki Fellner ist der neue starke Mann von „Österreich“. Im Interview verteidigt er seine Mediengruppe gegen Korruptionsverdacht und seinen Vater gegen Sexismus-Vorwürfe.
Immobilien-Tycoon René Benko steht wegen des harten Exits seiner Signa bei kika/Leiner in der Kritik. Angespannte Immo-Märkte befeuern Gerüchte um einen Notverkauf und ein bröckelndes Imperium. Wie der Milliardär tickt, sein Geschäfts funktioniert – und warum er offiziell nichts ist und nichts hat.
Strafverfolgungsbehörden dürfen derzeit Mobiltelefone recht schnell einkassieren und haben somit Einsicht in das Intimste der Betroffenen. Populistisch geführte Diskussionen blockieren die nötige Justizreform. Das geht auf Kosten von Grundrechten und Pressefreiheit.
Wie die mächtigsten Medienleute laut Thomas Schmid zum Aufbau des Imperiums Sebastian Kurz beigesteuert haben sollen – und ob Österreich diesen Nachrichtenverlauf löschen kann.
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