Justiz

Investigativ

Prozess um Integrationsfonds-Wohnungen: Zeugen der Anklage

Geschobene Käufersuche? Absprachen? Scheinrechnungen? In der Millionen-Causa um umstrittene Immobiliendeals des Österreichischen Integrationsfonds versuchte am Dienstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu punkten – und war teils mehr am Wort als die befragten Zeugen.

Von Stefan Melichar

Investigativ

Rechtskräftig: Vier Jahre Haft für Grasser wegen Korruption und Untreue

„Schwere Straftaten mit schweren Folgen“ – Der Oberste Gerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und mehrere Mitangeklagte in der Causa Buwog im Wesentlichen bestätigt. Wegen der langen Verfahrensdauer wurden die Strafen reduziert.

Von Stefan Melichar und Josef Redl

Investigativ

Letzte Worte vor Grasser-Urteil: „Irgendwann wird es Gerechtigkeit geben“

Der Oberste Gerichtshof will am kommenden Dienstag seine Entscheidung in der Buwog-Causa rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekanntgeben. Am Freitag hatten die Angeklagten das letzte Wort.

Von Stefan Melichar und Josef Redl

Österreich

U-Haft für IS-Rückkehrerin Evelyn T. verlängert

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat die Untersuchungshaft der Wiener IS-Rückkehrerin Evelyn T. um vier Wochen verlängert.

Schwarz-rot-pinkes Regierungsprogramm

Justiz: Unabhängige Ermittlungen, Femizid-Definition und Messenger-Überwachung

Die neue Regierung kündigt tiefgreifende Reformen in der Justiz an. Dazwischen versteckt sich auch die Überwachung von Chat-Nachrichten.

Von Max Miller

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Justiz: Immune Parteiklubs und Kinder hinter Gittern

FPÖ und ÖVP wollen sich selbst vor strafrechtlicher Verfolgung schützen. Für alle anderen sollen strengere Regeln gelten und sogar Kinder im Gefängnis landen können.

Von Max Miller

Justiz

Die vielen strafrechtlichen Baustellen für einen FPÖ-ÖVP-Justizminister

Das Justizministerium muss über Causen entscheiden, die mehr als ein Dutzend aktive und ehemalige hochrangige Parteigänger von FPÖ und ÖVP betreffen. Wo genau liegen die politischen Stolperfallen – und welche haben sich schon erledigt? Eine Bestandsaufnahme.

Von Stefan Melichar

Interview

Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung: „Auf Dauer sehe ich die effektive Strafverfolgung gefährdet“

Wie die Staatsanwaltschaften politische Einflussnahme verhindern und warum sie dennoch um effektive Ermittlungen fürchten, erklärt Elena Haslinger, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung.

Von Max Miller

Investigativ

Ex-ÖIF-Geschäftsführer: „Habe meinen Wissensstand korrekt weitergegeben“

Im Millionen-Prozess um Immobiliendeals des Österreichischen Integrationsfonds war am Freitag der Hauptangeklagte am Wort. Er bestritt die Vorwürfe und sah sich durchs bisherige Verfahren bestätigt.

Von Stefan Melichar

Morgenpost

Der Justiz droht Kanzler Kickl – und der nächste „stille Tod“

An den Bezirks- und Landesgerichten fehlen laut Richtervereinigung jetzt mehr als doppelt so viele Richterinnen und Richter als 2019. Schon damals hatte Clemens Jabloner vor dem „stillen Tod der Justiz“ gewarnt.

Von Max Miller

Investigativ

Aussagen von Haselsteiner & Co: Was René Benko ins Gefängnis brachte

profil hat recherchiert, was in der Festnahmeanordnung gegen Signa-Gründer René Benko steht, der seit voriger Woche in U-Haft sitzt. Unter anderem haben – den Ermittlern zufolge – zahlreiche Zeugen belastend ausgesagt: von Mitarbeitern bis hin zu höchst prominenten Signa-Investoren.

Von Marina Delcheva, Stefan Melichar und Anna Thalhammer

Justiz

Steigende Suizid-Zahlen in Gefängnissen: Kritik an Ministerium

Unter Häftlingen gab es 2024 mehr Suizidversuche und vollendete Suizide als in den Jahren zuvor. Das liegt auch daran, dass immer mehr psychisch Kranke in Haft sind. Volksanwältin Gaby Schwarz fordert vom Justizressort mehr Präventionsmaßnahmen.

Von Jakob Winter

Jahresrückblick

Das war 2024: Signa-Gründer René Benko unter Druck

Die prägenden Stunden des Jahres. Dienstag, 25. Juni 2024, 8 Uhr: Razzia bei Benko.

Von Marina Delcheva, Stefan Melichar und Anna Thalhammer

Jahresrückblick

Das war 2024: Ex-Kanzler Kurz erstinstanzlich verurteilt

Die prägenden Stunden des Jahres. Freitag, 23. Februar, 19 Uhr: „Sebastian Kurz ist schuldig"

Von Stefan Melichar

Gewalt gegen Frauen

Vergewaltigungen: Betroffene warten noch immer auf Hilfe vom Staat

Céline wurde in einer Garageneinfahrt vergewaltigt und ihr Aggressor verurteilt. Ihr Fall ist eine Ausnahme. Die meisten sexuellen Gewalttäter bleiben straffrei. Die Regierung versprach Gewaltambulanzen zur Spurensicherung. Aber der Ausbau verzögert sich.

Von Iris Bonavida und Daniela Breščaković

Investigativ

„Cum-Ex“-Millionen: Finanz blitzte sechs Mal bei Gericht ab

Österreich scheitert bisher weitgehend daran, Dividenden-Steuern einzutreiben, die früher zu Unrecht an internationale Anleger rückerstattet wurden. Alte Versäumnisse wirken bis heute nach, ein eigens eingeführtes Gesetz greift vorerst nicht.

Von Stefan Melichar

1. Urteil

„Spitzelaffäre“ : Peter Pilz zu Geldstrafe verurteilt

Der frühere Nationalratsabgeordnete Peter Pilz wurde am Montag am Wiener Landesgericht in der „Spitzelaffäre“ zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Analyse

Kreutner-Kommission: Clamoroses Urteil über die Justiz

Eine Expertenkommission stellt fest: Das österreichische Justizsystem funktioniert allgemein sehr gut, in politischen Fällen aber desaströs – eine „Zwei-Klassen-Justiz“ also. Es ist nicht die erste Warnung.

Von Elena Crisan und Max Miller

Justiz

Causa Pilnacek: Die Kritik der Kreutner-Kommission – und die Kritik an ihr

Kurz vor Ende der Legislaturperiode gibt die von Justizministerin Alma Zadic eingesetzte Pilnacek-Untersuchungskommission eine Pressekonferenz zum demnächst vorliegenden Abschlussbericht – sie übt Kritik und sieht Beeinflussung. Aber auch die Kommission selbst wird in der Justiz kritisch gesehen.

Von Elena Crisan und Anna Thalhammer

Social Media

Öffentliche Stellen gaben über eine Million für TikTok-Werbung aus

Eine Auswertung zeigt: Die chinesische Video-App wird bei politischen Werbekund:innen immer beliebter. Und das, obwohl TikTok im Verdacht steht, für China zu spionieren. Was sagen Österreichs EU-Kandidat:innen dazu?

Von Natalia Anders

Ballhausplatz 20

Zadić im Chat: „Ich glaube nicht, dass der FSB WhatsApp verwendet 😉“

Justizministerin Alma Zadić chattet über Spionage, Geheimdienstparagrafen und Social-Media-Cringe.

Von Max Miller

Investigativ

Pilnaceks Witwe klagt Tonband-Mann Mattura

Neues Ungemach für Christian Mattura, der den Justizbeamten Christian Pilnacek heimlich auf Band aufgenommen hat: Nach Pilnaceks Tod will dessen Witwe die postmortalen Persönlichkeitsrechte ihres Mannes wahren – und klagt Mattura auf Löschung der Aufnahme.

Von Jakob Winter

Morgenpost

Warum die WKStA nie begonnene Ermittlungen einstellt

Die WKStA wollte nie gegen Rainer Nowak ermitteln – und stellte nun doch Ermittlungen ein. Auch wegen Sophie Karmasin.

Von Max Miller

Cop und Che

TikTok statt Terrorismus

Ahmad Mitaev radikalisierte sich im Gefängnis. Heute hält er junge Menschen davon ab. Auch der Staat hat dazugelernt.

Von Max Miller