Justiz

Ein Anwalt bindet einen Stapel Gerichtsakten mit einer Schnur zusammen.

Morgenpost

Die neue „Salami“-Justiz – Risiken und Nebenwirkungen

Causen wie Signa und Egisto Ott landen scheibchenweise vor Gericht, anstatt eine Komplett-Aufarbeitung abzuwarten. Gleichzeitig werden Einsichtsrechte fragmentiert. Das bringt flottere Anklagen und weniger mediale Begleitmusik, birgt aber Gefahren.

Von Stefan Melichar

Die Zentrale des Österreichischen Integrationsfonds in Wien

Investigativ

Intergrationsfonds-Prozess: Die Stroh-Advokatin und der Wohnungs-Deal

Im Millionenprozess um diverse Immobiliengeschäfte des Österreichischen Integrationsfonds wurde am Mittwoch eine Anwältin als Zeugin befragt. Sie verrechnete 57.000 Euro – doch sie behauptet, nicht wirklich etwas mit dem Deal zu tun gehabt zu haben.

Von Stefan Melichar

Auf dem roten Teppich vor der Filmpremiere: profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer (mit Handy) recherchiert seit Jahren zu Egisto Ott (mit dunkler Brille).

Schlapphut-Epizentrum: Red-Carpet mit Egisto Ott

Der Film „Spy Capital 2“ bringt die Wiener Geheimdienst-Verwerfungen rund um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf die Kino-Leinwand – und einen ihrer zentralen Protagonisten auf den roten Teppich.

Anna Bella Bernharts Eltern halten ein Foto von ihr in den Händen

Amoklauf von Graz: "Ich wollte sie halten"

Anna Bella Bernhart war 15 Jahre alt, liebte K-Pop und Computer-Gaming. Ihre Eltern erzählen von der Liebe zu ihrer Tochter und von dem Tag, als sie Anna Bella durch die Tat des Amokschützen von Graz verloren.

Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll seit vielen Jahren ein russischer Spion sein. Nach dem Auffliegen des Wirecard-Skandals flüchtete er nach Moskau. Von dort aus soll er weiterhin spioniert haben. Unterstützt wurde er laut Ermittlungsakten von zwei ehemaligen BVT-Beamten.

Spionage-Causa Marsalek: „Heute war ich bei Ani“

Eine in Wien lebende Bulgarin soll einem Agentenring von Russland-Spion Jan Marsalek zugearbeitet und profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer sowie weitere Personen bespitzelt haben. Mittlerweile wurde die Frau zumindest acht Mal einvernommen. Jetzt liegen auch Handy-Auswertungen vor.

Ein Gebäude des Österreichischen Integrationsfonds in Wien

Der Integrationsfonds und die 750.000-Euro-Frage

Im Gerichtsprozess um umstrittene Immobilien-Geschäfte des Österreichischen Integrationsfonds rückten am Freitag Zahlungen von insgesamt 750.000 Euro in den Fokus. Und das nicht ganz einfache Verhältnis zwischen dem Fonds und dem staatlichen Autobahnbetreiber Asfinag.

Sebastian Kurz nach dem rechtskräftigen Freispruch im Justizpalast in Wien

Tonband aus dem U-Ausschuss: Wie das Kurz-„Ja“ wirklich klingt

Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde rechtskräftig freigesprochen – laut OLG hat er die entscheidende Frage im U-Ausschuss richtig und vollständig mit „Ja“ beantwortet. Zweifel daran wecken allerdings nicht nur Angaben von Kurz im Verfahren, sondern insbesondere auch eine Tonaufnahme aus dem Ausschuss.

Sebastian Kurz im Justizpalast. Hinter ihm die Treppe mit der Statue der Justitia.

OLG kippt Kurz-Schuldspruch: Er hat doch nur „Ja“ gesagt

Das Oberlandesgericht Wien hat den von Sebastian Kurz bekämpften Schuldspruch wegen vorgeworfener Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss in einen rechtskräftigen Freispruch umgewandelt. Grund: eine gänzlich andere Interpretation der seinerzeitigen Aussage des Ex-Kanzlers.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz beim Gerichtsprozess im Februar 2024

Causa Kurz: Hält der Falschaussage-Schuldspruch?

Im Vorjahr wurde Sebastian Kurz wegen Falschaussage verurteilt – nicht rechtskräftig. Nun entscheidet die zweite Instanz. Es ist auch ein Urteil darüber, wie der Ex-Kanzler einst Politik machte. profil startet dazu einen neuen Podcast.

Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll seit vielen Jahren ein russischer Spion sein. Nach dem Auffliegen des Wirecard-Skandals flüchtete er nach Moskau. Von dort aus soll er weiterhin spioniert haben. Unterstützt wurde er laut Ermittlungsakten von zwei ehemaligen BVT-Beamten.

Ein Foto zu viel: Lange Haft für Marsaleks „Minion“-Agenten

Sechs Bulgaren wurden wegen Spionage in London zu je fünf bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Sie handelten im Auftrag von Russland-Spion Jan Marsalek, es gibt zahlreiche Spuren nach Österreich. Im schriftlichen Urteil steht gleich zwölf Mal das Wort „Wien“.

Das Leben der kriminellsten Kinder Österreichs

Zwei Brüder führen die Anzeigenstatistik an: Sie haben allein 2024 mehr als 2.200 Anzeigen gesammelt. Wer sind die kriminellsten Kinder Österreichs? Daniela Breščaković und Clara Peterlik erklären die Welt der Jugendlichen.

Drei Jugendliche sitzen auf einem überschlagenen Auto.

Das sind die kriminellsten Kinder Österreichs

Zwei Brüder aus Wien führen die landesweite Statistik an: Sie haben allein 2024 mehr als 2.200 Anzeigen gesammelt. Die Politik nennt sie „Systemsprenger“. Aber wer sind die kriminellsten Kinder Österreichs? profil war in ihrer Welt.

Christian Mattura bei einer ServusTV-Diskussion, dahinter Christian Pilnacek

Pilnacek-Tape: Der schwer greifbare Tonband-Mann Mattura

Nach einer Klage von Pilnaceks Witwe wurde jener Mann verurteilt, der ein Gespräch des Ex-Justizbeamten heimlich aufnahm: Christian Mattura. Er wehrt sich nun juristisch dagegen, hält aber seinen Aufenthaltsort geheim. Am Rande spielt auch profil eine Rolle.

Nach Internet-Betrug: Wie zwei Worte zu Millionen Euro werden

Die österreichischen Firmen Rondo-Ganahl und FACC wurden um Millionen betrogen. Die Justiz erwischte die Betrüger und stellte das Geld sicher – behielt es aber aufgrund einer Rechtslücke. Nach Berichterstattung von profil und einer Gesetzesreform erhielten die Geschädigten nun ihr Geld zurück.

Staat verweigerte profil Informationen: VfGH prüft Gesetz

Recht auf Informationsfreiheit verletzt? Nach einer profil-Beschwerde geht der Verfassungsgerichtshof vorläufig davon aus, dass die Einsicht in bestimmte Unternehmensdaten zu stark beschränkt sein dürfte. Nun startet das Höchstgericht eine Gesetzesprüfung.

Prozess um Integrationsfonds-Wohnungen: Zeugen der Anklage

Geschobene Käufersuche? Absprachen? Scheinrechnungen? In der Millionen-Causa um umstrittene Immobiliendeals des Österreichischen Integrationsfonds versuchte am Dienstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu punkten – und war teils mehr am Wort als die befragten Zeugen.