Faktencheck

Regierung könnte ORF-Landesabgabe abschaffen – will aber nicht

Die ORF-Gebühr wird zur Haushaltsabgabe, doch die umstrittene Landes-Rundfunkabgabe bleibt. Der Bund könnte sie abschaffen – doch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) schiebt die Verantwortung ab.

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Mit welchen kruden Theorien Rechtsextreme den Klimawandel leugnen

Der oberösterreichische Online-Sender „AUF1“ ist die erste Anlaufstelle für Corona-Leugner, Putin-Fans und Wissenschafts-Verweigerer. Aktuelles Lieblingsthema der Rechtsextremen: der „Klimaschwindel“.

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NEOS-Kritik: Ist die Regierung für die hohe Inflation verantwortlich?

Die Teuerung in Österreich klettert auf Rekordhöhe – während sie im restlichen Euroraum zurückgeht. Die Erklärung der NEOS: Die Regierung sei mit ihrer Förderpolitik der „größte Inflationstreiber“. Türkis-Grün widerspricht. Ein Faktencheck.

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Faktencheck: Spart die Wiener Stadtregierung bei der Pride?

Die Wiener Regenbogenparade soll im Juni erneut ohne Pride Village stattfinden. Der Grund: zu wenig Fördergelder, sagen die Veranstalter:innen und die Wiener Grünen. Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr widerspricht - dieses Jahr gäbe es sogar mehr Geld. Wer hat recht?

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Gratis Öffis für Kärntner unter 18: Regierungsversprechen vergessen

Kostenlose Öffis für alle unter 18. Dieses Versprechen steht im Kärntner Koalitionsvertrag von SPÖ und ÖVP. Bloß haben die Parteien darauf vergessen.

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Faktencheck: Diese Klimaversprechen wird die Regierung nicht halten

Vom Ausbau des Sonnenstroms bis zu weniger Bodenversiegelung: Türkis-Grün verkündete viele ehrgeizige Klimaschutz-Pläne. Aber wie realistisch ist die Umsetzung? Zwölf Behauptungen im großen Faktencheck-Spezial.

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FPÖ Wien streut Fake News: Öffi-Fahrer müssen natürlich Deutsch können

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp warnt vor „ausländischen Schulabbrechern ohne Deutschkenntnisse“, die künftig als Öffi-Fahrer in Wien arbeiten dürfen. Warum die FPÖ falsch liegt und welche Qualifikationen es tatsächlich braucht.

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Faktencheck: So viel geben rote und türkise Kanzler für PR aus

Über 100 Personen sind im Bundeskanzleramt mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betraut. Die SPÖ kritisiert steigende Kosten für „Eigen-PR", die ÖVP kontert: Rote Regierungschefs hätten ähnlich viel für Werbung ausgegeben. Wer hat recht?

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Neues Antikorruptionsgesetz laut ÖVP „strengstes“ der Welt. Wirklich?

Österreich bekomme das „strengste Antikorruptionsgesetz der Welt“, tönt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Stimmt so nicht, sagen Fachleute. Ein Faktencheck.

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Faktencheck: Ab wann sich der Umstieg von Verbrenner auf E-Auto lohnt

Die FPÖ behauptet, Diesel- und Benzinmotoren seien sauberer als die Herstellung von E-Autos mit Batterien. Warum der Vergleich hinkt. Und welche Fahrzeuge tatsächlich umweltfreundlicher sind.

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ÖVP und Asyl: Plakolms irreführende Männerquote

Laut Claudia Plakolm (ÖVP) ist Österreichs Asylsystem kaputt. Ihr Beleg: Fast 99 Prozent der Asylwerber unter 18 Jahren seien männlich, so die Jugendstaatssekretärin. Warum das so nicht stimmt.

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Die beliebtesten Klima-Falschbehauptungen des Jahres im Faktencheck

Zu kaum einem anderen Thema wurden dieses Jahr so viele widersprüchliche Infos verbreitet wie zum Klima. faktiv hat die wichtigsten Behauptungen zu Umwelt und Klimaschutz 2022 gecheckt.

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Stromsparen in Skigebieten: Seilbahnchef Hörls leere Versprechungen

Im Herbst kündigte Franz Hörl (ÖVP) Energiesparmaßnahmen in Skigebieten an – vom Ende des Nachtskifahrens bis zum Aus für Liftheizungen. Zum Saisonstart ist davon wenig zu spüren.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

FPÖ will Kindergeld nur für Österreicher – laut Juristen rechtswidrig

Udo Landbauer, Kandidat der Freiheitlichen für die Landtagswahl in Niederösterreich, möchte ein „Landeskindergeld“ nur für österreichische Staatsangehörige. Rechtlich unmöglich, sagen Experten.

Faktencheck: NÖ-Wahlspezial

Niederösterreich: Mikl-Leitners Landarzt-Garantie war ein Flop

Vor der Landtagswahl 2018 versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine „Landarzt-Garantie“. Ärzte aus Spitälern sollten in Kassen-Praxen aushelfen. Eine faktiv-Analyse zeigt: Die Zahl unbesetzter Praxen versiebenfachte sich seither.

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Am Klimaziel vorbei: SPÖ-Chefin Rendi Wagners falsche Windrad-Rechnung

Der Ausbau von Windkraft in Österreich gehe viel zu langsam, meint SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und kritisiert die Regierung. Allerdings mit Falschinfos.

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Doskozils Medienagentur: Versprochene Einsparungen nicht auffindbar

Die landeseigene PR-Agentur „Kommunikation Burgenland GmbH“ sollte Ressourcen bündeln und Kosten für Öffentlichkeitsarbeit senken, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Tatsächlich muss das Land nun eine hohe Summe zuschießen.

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Wie sich die FPÖ einen „Bevölkerungsaustausch" herbeirechnet

Auf einer neuen Website prognostiziert die FPÖ: In 31 Jahren gibt es in Österreich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als ohne. Warum die Berechnungen mehrfach fragwürdig sind.

Das schlechteste ÖVP-Argument gegen das Anti-Korruptionsgesetz

Die türkis-grüne Regierung ringt um schärfere Korruptionsbestimmungen für Politiker. ÖVP-General Christian Stocker warnt: Kandidaten, die Spenden für Wahlversprechen erhalten, könnten sich strafbar machen. Das ist falsch.

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Gefälschte Covid-Zertifikate: Drei falsche FPÖ-Spins gegen die Justiz

Seit die Justiz gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker wegen mutmaßlich gefälschter Covid-Zertifikate ermittelt, wittern die Freiheitlichen politisch gesteuerte Justiz. Die Vorwürfe sind allerdings falsch.

Faktencheck

Zu wenige Asyl-Quartiere: Die irreführenden Ausreden der Bundesländer

Nur das Burgenland und Wien nehmen so viele Flüchtlinge auf wie vereinbart – teilweise sogar bedeutend mehr. Mit welchen irreführenden Aussagen Kärnten und Oberösterreich versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Faktencheck

Nein, die aktuellen Asyl-Zahlen sind nicht mit 2015 vergleichbar

Die SPÖ, das Innenministerium und die FPÖ sind wegen steigender Asylantragszahlen alarmiert. Die Grünen beschwichtigen: Die Menschen ziehen ohnehin weiter. Was stimmt?

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Wie Konsumenten mit „klimapositiven“ Produkten in die Irre geführt werden

Immer mehr Produkte und Unternehmen schmücken sich mit der Bezeichnung „klimapositiv“. Oft werden Konsumenten in die Irre geführt, denn die PR-Versprechen lassen sich nicht genau überprüfen.

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Grüner Slogan irreführend: Kein Aus von Öl und Gas durch Pellets

Die Grünen fordern den Ausbau von Pelletheizungen, um von russischem Öl und Gas unabhängig zu werden. Ist das realistisch? Und: Wie ökologisch sind Holzpellets?

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Rosenkranz wettert gegen Sonnenenergie – mit Fantasiezahlen

Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz glaubt nicht an den Solar-Ausbauplan der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Der Grund: Es fehle an speziellen chemischen Elementen. Hat er damit recht?

MFG-Kandidat Brunner befeuert mit Falschinfos Zweifel an Umfragen

Der Präsidentschaftsanwärter der impfkritischen MFG, Michael Brunner, misstraut Umfrageergebnissen seriöser Meinungsforschungsinstitute. Es handle sich um „Systemumfragen“. Die Behauptung ist frei erfunden.

Faktencheck

FPÖ-Fake: Sieben Jahre altes Video soll neues „Asyl-Chaos“ belegen

Die FPÖ publizierte ein Video, „das niemand zu Gesicht bekommen soll“. Angeblich zeigt es „die Neuankömmlinge für den Klima-Bonus“ im „Burgenland im Jahr 2022“. Tatsächlich wurde das Video im September 2015 aufgenommen.

Factchecking-Kooperation zwischen faktiv und ORF III gestartet

Die Faktenchecks von profil laufen jetzt auch im Fernsehen. Immer montags stellen Redakteure live aktuelle Fake News richtig. In Zeiten von massiver Desinformation eine logische Zusammenarbeit.

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Coronahilfen: Nein, ÖVP! Der deutsche Kanzler hat die Cofag nicht gelobt

Die Regierung verteidigt die Cofag, die staatliche Agentur für Pandemiehilfen, nach der Kritik des Rechnungshofes. Warum die Argumente hinken und sogar den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos zurücklassen.

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Arbeitskräftemangel in Salzburg: Landeshauptmann Haslauer am Holzweg

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärt den Arbeitskräftemangel – mit einer erstaunlichen Begründung.

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Regierungs-Spin ohne Grundlage: Quarantäne-Aus erhöht Testbereitschaft wohl kaum

Die türkis-grüne Regierung erklärt das Aus der Corona-Quarantäne: Die Testbereitschaft der Bevölkerung würde dadurch steigen. Warum das unbelegt ist.

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ÖVP irreführend: Tiroler Energie nicht so günstig wie in letzten Jahren

Wenn es nach Anton Mattle, ÖVP-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Tirol, geht, ist der Strom in seinem Heimatbundesland so günstig wie eh und je – trotz Energiekrise. Warum seine Behauptung irreführend ist.

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Ermittlungsakten widersprechen Sachslehner in Inseratenaffäre

Wurde die ÖVP in der Inseratenaffäre durch die Aussage der Meinungsforscherin entlastet? Ja, sagt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Nein, sagen Ermittlungsakten und die WKStA.

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SPÖ im Unrecht: Warum das Schweizer Modell Strom kaum verbilligen würde

Die Festlegung der heimischen Energiepreise nach dem Vorbild der Schweiz sei laut SPÖ Niederösterreich Heilmittel gegen teuren Strom. Warum es nicht so einfach ist.

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Nein, ÖVP! Niederösterreich hat nicht den geringsten Bodenverbrauch

Niederösterreichs Volkspartei behauptet, dass ihr Bundesland den geringsten Flächenverbrauch in ganz Österreich habe. Das kann man auch anders sehen.

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Von Nehammer bis Belakowitsch: Wer die Patientenmilliarde versprach

Ein Rechnungshof-Rohbericht entlarvt die türkis-blaue Ankündigung von Milliardeneinsparungen durch die Reform der Krankenkassen als falsch. faktiv zeigt, welche acht Politiker den Spin damals verbreitet haben.

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Einbürgerungen bis zu 130 Prozent teurer als Plakolm behauptet

Laut ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm kostet die Einbürgerung 1000 Euro. faktiv hat nachgerechnet. Die tatsächlichen Kosten liegen in allen Bundesländern darüber – teils sehr deutlich.

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Kickl vs. Kogler: Ist die Regierung schuld an der Preislawine? Nope.

FPÖ-Chef Kickl meint, die Teuerungswelle sei „hausgemacht“ und auf die Corona-Lockdown-Politik zurückzuführen. Laut dem grünen Vizekanzler Kogler ist die Inflation hingegen „importiert“. Was stimmt?

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Zadić irreführend: Regierung könnte Mieterhöhungen sehr wohl stoppen

Für 250.000 Menschen wurden die Mieten mit 1. Juni erhöht. Die Justizministerin verweist aufs Gesetz und meint, es gebe „keinen Spielraum“. Warum es sich Zadić damit viel zu einfach macht.

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Nein, die Wiener Polizei schoss nicht auf einen Migranten

Das rechtsradikale Fakenews-Portal „Infowars“ berichtet über eine dramatische Polizei-Aktion mitten in Wien – und vertut sich um gut 900 Kilometer: Tatsächlich fand der Einsatz in Frankreich statt.

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Stadt Wien gab 57 Prozent mehr für Werbung aus als angekündigt

Die rot-pinke Wiener Stadtregierung versprach: Klare Kriterien bei den Inseraten und weniger Ausgaben für Werbung. Was wurde daraus? Nicht viel, wie eine Recherche von faktiv – dem Faktencheck von profil – und Ö1-doublecheck zeigt.

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Kanzler im Check: Sind Einbürgerungen wirklich so leicht möglich?

Die ÖVP ist gegen eine Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts. Kanzler Karl Nehammer sagt, eine Einbürgerung sei ohnehin nach zehn Jahren möglich. Theoretisch richtig – die Praxis birgt jedoch Hürden.

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Falsch, Frau Fürst (FPÖ)! Die Meinungsfreiheit wurde nicht abgeschafft

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst meint, abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg seien verboten. Damit liegt die potenzielle freiheitliche Präsidentschaftskandidatin falsch.

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Doch, Herr Landwirtschaftsminister, Sie sind für Tierschutz zuständig!

ÖVP-Agrarminister Norbert Totschnig ist erst wenige Tage im Amt. Und fällt bereits mit einer Falschbehauptung auf: Entgegen seiner Aussagen in einem Interview ist er für das Wohl von Nutztieren mitverantwortlich.

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ÖVP liegt falsch: Windräder sind auch in Tirol wirtschaftlich sinnvoll

Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) behauptet, der Ausbau von Windenergie würde sich im Bundesland nicht rechnen. Weit daneben: Tatsächlich könnten wohl über 50.000 Haushalte mit Strom aus Windkraft versorgt werden.

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Der heilige Martin war sozialistischer als Nehammer denkt

Kanzler Karl Nehammer meint: Sozialisten würden das Geld anderer Leute verteilen, der heilige Martin habe seinen eigenen Mantel gegeben. faktiv weiß: Das Kleidungsstück des römischen Offiziers gehörte zum Teil dem Staat.

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Warum die FPÖ noch immer auf Ivermectin schwört – und falsch liegt

Obwohl bereits mehrfach geklärt wurde, dass das Entwurmungsmittel Ivermectin gegen Corona wirkungslos ist, fordert ein FPÖ-Abgeordneter in einer aktuellen Anfrage vom Gesundheitsminister den Einsatz des Stoffes.

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Wer ist schuld am Kassenärzte-Mangel?

Privatarzt-Praxen boomen, Kassenstellen sind unbeliebt. Für die Patienten bedeutet das: längere Wartezeiten oder höhere Kosten. Ärztekammer, Gesundheitsminister und Krankenkasse schieben sich die Schuld an der Misere gegenseitig zu. Wer hat recht? Ein Faktencheck.

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Wie Impfgegner den Tod eines Gemeindearztes instrumentalisieren

Das Medium „Report24“ bringt den Tod eines Gemeindearztes mit der Covid-Impfung in Verbindung – ohne Beleg. Der Sohn des verstorbenen Oberösterreichers sieht dessen Persönlichkeitsrechte verletzt und klagt die Onlineplattform.

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Mikl-Leitner will keine neuen Windräder und verdreht dafür die Fakten

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagt: Niederösterreich produziert – als einzige Region Europas ohne Kohle- und Atomkraft – seinen gesamten Strombedarf erneuerbar. Diese Behauptung stimmt so allerdings nicht.