Das österreichische Justizministerium nimmt sich Schweden zum Vorbild, wo 2018 das Zustimmungsprinzip beim Sex eingeführt wurde. Dort kam es zwar zu einem Anstieg der Schuldsprüche wegen Vergewaltigung, aber nur ein Teil ist auf das neue Gesetz zurückzuführen.
Das Sommergespräch des FPÖ-Chefs im Faktencheck: Nein, der Ausbau der Erneuerbaren ist nicht hauptverantwortlich für die teuren Strompreise. Recht hat Kickl damit, dass bei Förderungen im Vergleich zu 2019 ein Einsparpotenzial von fünf Milliarden Euro besteht.
Das Sommergespräch von Kanzler Stocker im Faktencheck: Seine Volkspartei hat mehr Probleme mit der Justiz, als er zugibt. Bei Asylanträgen stellte er einen fragwürdigen Vergleich an. Richtig lag er bei Photovoltaik-Förderungen.
Das Sommergespräch des SPÖ-Chefs im Faktencheck: Die Beschlusslage der SPÖ zu einer Koalition mit der FPÖ ist weniger eindeutig, als Babler behauptete. Seine Rechnung zur Mietenbremse war dagegen größtenteils richtig.
Wird die Regierung wirklich alle Förderungen durchleuchten? War das die größte Pensionsreform der vergangenen 20 Jahre? Und lohnt sich Vollzeitarbeit in Österreich tatsächlich nicht? Die Aussagen der Neos-Chefin im ausführlichen Check.
Österreich habe kein Teilzeitproblem, sagte Grünen-Chefin Leonore Gewessler im ORF-Sommergespräch. Dabei zitierte sie nicht nur den AMS-Chef Kopf falsch, sie ging auch auf den Kern der Debatte nicht ein. Recht hat Gewessler beim Klimabonus und dem Heizkesseltausch.
Lithium ist als Nahrungsergänzungsmittel verboten, denn in falscher Dosierung kann es giftig sein. Trotzdem will die FPÖ, dass es von der EU als „essentielles Spurenelement“ anerkannt wird. Die Partei schreibt Lithium unbelegte Heileffekte zu.
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) will für die Renaturierungsverordnung Österreichs Schutzgebiete als Vorleistung angerechnet wissen. Dabei ist ausgerechnet deren schlechter Zustand ein Mitgrund für das in Österreich strittige EU-Vorhaben.
„Mehr Geld für Bildung, weniger für FPÖ TV“, fasste Neos-Klubobmann Yannick Shetty das schwarz-rot-pinke Budget zusammen. Doch staatliche Förderungen für die Freiheitlichen steigen auch 2026.
Die Grünen haben ein neues Argument gegen das umstrittenste Bauprojekt des Landes, den Lobautunnel: die Kosten von angeblich sechs Milliarden Euro. Doch welche Belege hat die Partei für diese Zahl?
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) behauptet, Europa sei führend in der CO2-Abscheidungstechnologie (CCS). Ein genauer Blick auf die Fakten zeigt jedoch, das stimmt nicht. Und Innovation und Technologie kann – wie im Interview behauptet – weitere Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in der jüngsten Nationalratswahl eine Kanzlerwahl und will mit seinem Vorzugsstimmen-Ergebnis den eigenen Anspruch auf die Kanzlerschaft legitimieren. Warum seine Argumentation nicht hält.
In alternativen Rechtsaußen-Medien wie „AUF1“ und „Report24“ wird seit Monaten behauptet, dass mit Briefwahlkarten Wahlbetrug stattfindet – auch bei der jüngsten Nationalratswahl stellten die beiden Medien Unregelmäßigkeiten in den Raum. Was steckt hinter den Vorwürfen?
